Ukraine-News: Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Kommt Putin? Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul. Selenskyj trifft "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Anschläge in Deutschland geplant? Drei Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für den Kreml festnehmen lassen. Zwei der Festnahmen erfolgten in Köln und Konstanz, der dritte Mann wurde im schweizerischen Kanton Thurgau aufgefasst. Den drei Männern, Vladyslav T., Yevhen B. und Daniil B., wird "Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" vorgeworfen sowie dass sie "sich zur Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion bereit erklärt" hätten. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch hervor. Lesen Sie hier mehr dazu.

Liefert Merz jetzt diese Waffen?

Seit seiner Wahl zum Bundeskanzler in der vergangenen Woche zeigt sich Friedrich Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit voller Tatendrang. Besonders in der Außenpolitik will sich der CDU-Chef profilieren und Deutschland wieder eine führende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur verschaffen. Der Ukraine verspricht er "weitere massive Hilfen – politisch ohnehin, finanziell, aber auch militärisch." Lesen Sie hier, welche Waffen er nun liefern könnte.

Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einigen sich

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.

"Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", fügte der brasilianische Präsident hinzu. Lula hatte in Peking an einem Treffen von Vertretern lateinamerikanischer Staaten mit Chinas Präsident Xi Jinping teilgenommen. Dabei hatten Lula und Xi in einer gemeinsamen Erklärung betont, Verhandlungen seien "der einzige Weg", den Ukraine-Krieg zu beenden.

Selenskyj strebt "politischen Sieg" in Istanbul an

Derweil ist noch unklar, ob es tatsächlich zu einem persönlichen Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs kommt. Selenskyj sprach am Dienstag vor Journalisten in Kiew und bestätigte dabei laut einem Bericht des "Spiegel", dass er am Donnerstag in Istanbul auf Putin warten werde. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, ob Putin tatsächlich persönlich anreisen werde: "Ich glaube nicht, dass er dazu fähig ist." Allerdings, so räumte der ukrainische Präsident ein, könnte der Druck der europäischen Partner und der USA, die ein neues Sanktionspaket angekündigt haben, Putin doch noch zu einer Anreise bewegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Macron: Wollen Ukraine helfen – aber keinen Dritten Weltkrieg auslösen

Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron der von Russland angegriffenen Ukraine helfen, ohne einen "Dritten Weltkrieg" loszutreten. "Wir müssen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, aber wir wollen keinen Dritten Weltkrieg auslösen", sagte Macron am Dienstag im französischen Sender TF1. "Der Krieg muss aufhören und die Ukraine muss in der bestmöglichen Situation sein, um in Verhandlungen zu treten", fügte er hinzu.

Im Zuge dessen zeigte sich der französische Staatschef offen für eine Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atomwaffen in anderen europäischen Ländern. Er verwies dabei auf die USA, die bereits mit Nuklearwaffen bestückte Flugzeuge in Belgien, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert hätten. "Wir sind bereit, diese Diskussion zu beginnen", sagte er und kündigte an, den Rahmen für derartige Gespräche "in den kommenden Wochen und Monaten" festzulegen.

Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei

US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnete dies als "sehr wichtig" und gab sich optimistisch, dass dabei "sehr gute Ergebnisse" erzielt werden könnten.

Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.

Putin zu Investoren: Entschuldigung reicht nicht

Der Kreml will hohe Barrieren für eine mögliche Rückkehr der zu Kriegsbeginn geflohenen ausländischen Investoren nach Russland festlegen. Es sei wichtig, darauf zu achten, wie diese Firmen sich nach dem Weggang verhalten haben, ob sie etwa der Ukraine geholfen hätten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Unternehmerverband "Delowaja Rossija". Den Vorschlag, dass die Rückkehrer sich entschuldigen müssten, wies der Kremlchef dabei als nicht ausreichend zurück. "Oh nein. Das ist auf keinen Fall genug", sagte Putin.

Westliche Firmenchefs würden sich augenblicklich entschuldigen, wenn sie sich davon Vorteile in Russland versprächen. Russische Konzerne müssten vor starker Konkurrenz geschützt werden. Daher sei eine pragmatische Nutzenabwägung nötig. "Wenn es für uns vorteilhaft ist, dass das eine oder andere Unternehmen kommt, dann müssen wir sie reinlassen", anderenfalls sei jeder Vorwand recht, ihnen den Zutritt zu verwehren. In den meisten Fällen lasse sich dies mit den WTO-Regeln vereinbaren – und ansonsten "werden wir mindestens 15 Jahre vor Gericht streiten", sagte der 72-Jährige.

Kommt Putin? Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Montag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er ließ aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kremlchef selbst anreisen wird.

Der Kremlchef selbst hielt sich bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern zu der Frage ebenfalls bedeckt. Dafür zeigte er sich in höchstem Maße selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage zeugt davon, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet.

Selenskyj wird in jedem Fall in die Türkei reisen. Derzeit ist aber nur ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara geplant. Seine Forderung nach einer Teilnahme Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs hat Selenskyj zuletzt mehrfach bekräftigt.

Ukraine: Alle Umsetzungsschritte für Abkommen mit USA abgeschlossen

Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrydenko, hat das Land alle nötigen Schritte zur Finalisierung des Mineralienabkommens einschließlich der Einrichtung eines Investitionsfonds mit den USA abgeschlossen. "Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Start des United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund: Die Ukraine hat alle notwendigen Verfahren fristgerecht abgeschlossen", schrieb Swyrydenko auf Englisch in den sozialen Medien. Eine Notiz, die den Abschluss des Prozesses bescheinigt, sei an die US-Botschafterin in der Ukraine, Julie Davis, übergeben worden, so Swyrydenko.