Ukraine-News: Putin reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

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Putin reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

Kremlchef Putin drückt sich offenbar vor einem Gespräch mit Selensykj. Der bekräftigt seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Putin reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte.

Selenskyj: Ukraine bereit für jedes Verhandlungsformat

Vor geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drückt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art aus. "Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Morgen – in der Türkei."

Zuvor hatte Selenskyj immer wieder gefordert, dass Kremlchef Wladimir Putin selbst an den Verhandlungen teilnimmt, da dieser allein in Russland das Sagen über Krieg und Frieden habe. Der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, forderte Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise.

Moskau ließ die Frage der Besetzung des geplanten Treffens bislang offen. Putin hatte direkte Verhandlungen in der Türkei ab Donnerstag selbst vorgeschlagen, aber nicht gesagt, ob er persönlich teilnehmen werde. Klar ist laut russischer Tageszeitung "Kommersant", dass Außenminister Sergej Lawrow nicht anwesend sein wird.

Merz fordert erneut "bedingungslosen" Waffenstillstand

Kanzler Friedrich Merz fordert erneut einen "bedingungslosen" Waffenstillstand in der Ukraine. "Auf dieser Grundlage können Gespräche für einen dauerhaften Frieden beginnen", sagt er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man arbeite daran, dass die Gespräche schnellstmöglich in Gang kämen.

Die EU-Kommission sei gebeten worden, nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland sofort neue Vorschläge für weitergehende Strafen auszuarbeiten. Diese sollten den Energie- und Finanzsektor betreffen. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, zu Gesprächen mit Russland in die Türkei zu reisen.

Wadephul ruft Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. "Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen", betonte der CDU-Politiker im Bundestag. "Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte der neue Außenamtschef. "Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist an diesem Donnerstag nach Istanbul. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, dort direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite zu führen. Bislang hat der Kreml allerdings offen gelassen, wer aus Moskau tatsächlich anreist.

Guterres: UN bereit zur Unterstützung eines Ukraine-Friedens

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich machte er deutlich, dass eine Waffenruhe zu einer Lösung führen müsse, die internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine achte. "An dem Tag, an dem wir es aufgeben, das internationale Recht zu verteidigen, ebnen wir den Weg für Chaos in der ganzen Welt", warnte Guterres in Berlin zum Abschluss einer Konferenz, bei der über die Reform von Friedensmissionen beraten wurde.

Die Vereinten Nationen seien zu jeder Hilfe bereit, die von beiden Seiten angefordert werde, sagte er. Wenn dann eine Waffenruhe und eine Friedenslösung vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden könnten, wäre das ein großer Schritt nach vorn. Unterdessen blieb zunächst unklar, wann genau und in welchem Format mögliche Gespräche in Istanbul stattfinden.

Guterres äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Beide sagten einen zusätzlichen Betrag von 82 Millionen Euro für UN-Friedensmissionen zu. Auf Einladung Deutschlands waren im Auswärtigen Amt Vertreter von mehr als 130 Staaten zusammengekommen, um konkrete Beiträge zuzusagen und UN-Friedensmissionen auf ein solides Fundament zu stellen.

Tote nach russischem Raketenangriff auf Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet worden. Weitere neun wurden verletzt, wie der Stadtrat bei Facebook schrieb. Darunter seien zwei Schwerverletzte. Der Raketenschlag habe einem Industrieobjekt gegolten, hieß es.

Am Donnerstag sollen nach einem Vorschlag Russlands in der Türkei Friedensgespräche stattfinden – in welcher Besetzung, ist weiter unklar. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Wahlbeobachter zu Haft im Straflager verurteilt

Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte.

Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstöße bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland.

Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager.