Vor einem Jahr starb Helmut Kohl. In Speyer und Ludwigshafen wird an den ehemaligen Bundeskanzler erinnert. Am Rande spielt auch der Streit zwischen CDU und CSU eine Rolle. Als die schwarz gekleidete Witwe vor dem Grab Helmut Kohls innehält und den Kopf senkt ... mehr
Deutschlands Bürger haben Union und SPD an die Regierung gewählt, damit diese Probleme lösen. Bekommen haben sie eine Cliquen-Truppe, die persönliche Karrieren über das Wohl des Landes stellt. Damit muss Schluss sein. Deutschland erlebt ein unwürdiges Schauspiel ... mehr
Im Asylkonflikt zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ist eine Einigung nicht in Sicht. Worauf läuft der Konflikt hinaus? Und was steht auf dem Spiel. Wofür Merkel und Seehofer im Asylstreit kämpfen Analyse: Der Versuch, die Kanzlerin zu einem Fehler ... mehr
Bayern will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel will das nicht. Der Asylstreit spaltet nicht nur die Union – jetzt sollen auch die Länder Farbe bekennen. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef ... mehr
Am Dienstag wollte Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Jetzt platzt der Termin wegen Streitigkeiten zwischen dem Innenminister und Angela Merkel. Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst ... mehr
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland schwamm in einem Potsdamer See, als ihm ein Unbekannter seine Kleidung klaute. Der AfD-Chef musste in Badehose nach Hause laufen. Ein Unbekannter hat in der vergangenen Woche die Kleidung des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr
Machen TV-Komiker wie Bully Herbig Witze auf Kosten von Schwulen? Und verbreiten Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer Hassreden? Johannes Kram meint: ja. Der Autor und Blogger sagt, wie homophob unser Alltag ist. Ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung ... mehr
Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr
Vergeblich bewarb sich die Bundeswehr um einen Stand auf der Internetkonferenz re:publica. Aus Protest positionierten sich am Eröffnungstag uniformierte Soldaten vor dem Eingang und verteilten Flugblätter an die Besucher. Die Veranstalter sind verärgert. t-online ... mehr
Erneut gibt es Streit in der Großen Koalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, "Machtspielchen" zu treiben und bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu "bremsen". SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, bei der Regelung ... mehr
Sind "Vaterland" und "brüderlich" noch zeitgemäße Begriffe in einer Nationalhymne? Seit dem Vorstoß der Gleichstellungsbeauftragten im Familienministerium wird lebhaft über dieses Thema diskutiert. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen positioniert. Bundeskanzlerin ... mehr
Die Neuauflage der großen Koalition an der Saar ist noch kein Jahr alt. Nun übernimmt ein neuer Regierungschef das Ruder. Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselt. Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes.Er tritt damit ... mehr
Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr
Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr
Mit Rekordergebnis wählt die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Nun soll die Saarländerin die Partei inhaltlich wieder auf Kurs bringen. Für ihren neuen Job bringt sie gute Voraussetzungen mit. Wem in der CDU derzeit die Herzen ... mehr
Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr
Angela Merkel hat es noch einmal geschafft: Die CDU ist bereit, stillzuhalten. Aber das Rennen um ihre Nachfolge hat begonnen. Wer Chancen hat und wer nicht, wird auf dem Parteitag sichtbar. Kurz musste Daniel Günther die Delegierten in Berlin daran erinnern ... mehr
Das politische Rampenlicht hatte sie bislang gemieden. Anja Karliczek ist die größte Überraschung im neuen Groko-Kabinett. Die CDU-Politikerin soll neue Bildungsministerin werden – ganz ohne Vorerfahrung. "Das war schon eine Überraschung. Ich hatte nicht damit ... mehr
Jünger und weiblicher will die CDU-Chefin ihr Kabinett und ihre Partei machen. Intern steht sie unter Druck. Kann die Kanzlerin ihre Kritiker mit ihrer Kabinettsliste besänftigen? Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ... mehr
Die SPD hat noch nicht über den Koalitionsvertrag entschieden, da verteilt die CDU schon Groko-Posten: "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?", wollte Anne Will wissen. Der Faktencheck. Die Gäste Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Olaf Scholz ... mehr
Die schwierige Regierungsbildung hat den Merkel-Kritikern in der CDU Auftrieb gegeben. Doch mit ihren Personalentscheidungen gewinnt die Kanzlerin wieder an Autorität. Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren ... mehr
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, jetzt geht es um die Personalien. Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die CDU-Minister vorstellen. Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Die CDU wird in einer möglichen neuen Koalition mit SPD und CSU die Leitung ... mehr
Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente – und lehnt einen Rechtsruck ab. Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht ... mehr
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Aber kann sie auch Kanzlerin? Eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger traut ihr laut einer aktuellen Umfrage die Merkel-Nachfolge zu. Die CDU-Anhänger stecken große Hoffnung ... mehr
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Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsektretärin werden. Die meisten deutschen Zeitungen halten die Nominierung für einen Coup der Kanzlerin. Der "Mannheimer Morgen" schreibt zur Nominierung Kramp-Karrenbauers: "Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK genannt ... mehr
Das Merkel-Zeitalter geht weiter: Die Kanzlerin überrascht mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. Was plant die Saarländerin jetzt? Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen ... mehr
Der bisherige Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Damit würde er Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach Berlin wechselt. Der saarländische CDU-Fraktionschef Tobias Hans soll Nachfolger ... mehr
Die Kanzlerin holt ihre mögliche Nachfolgerin nach Berlin. Für die Konservativen ist sie eine Zumutung. Für Merkel könnte sie besonders wichtig werden, wenn es nicht nach Plan läuft. Die kurze Suche nach einem neuen CDU-Generalsekretär – oder einer ... mehr
Angela Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst. Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber überraschend den Rückzug von seinem Amt angekündigt. Seiner Partei gibt er nun mahnende Worte mit auf den Weg. Der scheidende CDU- Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erneuerung seiner Partei an "Haupt und Gliedern ... mehr
In der CDU rumort es und die Kritik an der Kanzlerin wächst. Vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Aber wer kommt überhaupt für eine Erneuerung in Frage? Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr
Der Zeitplan ist ambitioniert, die Themen sind umstritten. In sechs Tagen wollen Union und SPD durch sein mit den Groko-Verhandlungen. Bei einem Reizthema kommt es gleich zum Streit. CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen ... mehr
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war auf dem Weg zur letzten Sondierungsrunde, als sie in einen schweren Autounfall verwickelt wurde. Jetzt spricht sie erstmals über den tragischen Vorfall – und über ihre Genesungsfortschritte ... mehr
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist drei Tage nach ihrem Autounfall aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie reist heim ins Saarland – dieses Mal mit dem Flugzeug. Nach ihrem Autounfall ist die Ministerpräsidentin des Saarlands ... mehr
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nach ihrem Autounfall vorerst im Krankenhaus bleiben. Obwohl sie nur leichte Verletzungen erlitt, soll der Gesundheitszustand über das Wochenende beobachtet werden. Der Gesundheitszustand ... mehr
Es wurde wie zu erwarten zäh: Auch in den frühen Morgenstunden sind die Unterhändler von Union und SPD bei ihren Sondierungsverhandlungen noch zu keinem Ergebnis gekommen. Ein Scheitern: nicht ausgeschlossen. Die Unterhändler von Union und SPD ringen weiter ... mehr
Unterwegs zu den Groko-Gesprächen hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Autounfall. Die CDU-Politikerin wird leicht verletzt und muss voraussichtlich bis Freitag im Krankenhaus bleiben. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret ... mehr
Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Andere ihrer Forderungen zu einem härteren Umgang mit Asylbewerbern sind längst gängige Praxis ... mehr
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet ab 2021 mit einem höheren Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt. "Fakt ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ... mehr
Die Obergrenze soll kommen, darf aber nicht so heißen. Und wird wohl auch nicht halten, was ihr Name verspricht. Sonst gäbe es keine Jamaika-Koalition. Aber Hauptsache, "der bayerische Löwe wird weiter brüllen", hieß es am Sonntagabend ... mehr
Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau ... mehr
Ende März wurde im Saarland gewählt – nun haben sich CDU und SPD auf eine neue große Koalition geeinigt. Der Vertrag muss noch unterschrieben werden, es wurde aber schon mal gefeiert. Damit sei eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen ... mehr
Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Kanzleramtschefs. Dieser soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sieg mit deutlichem Vorsprung zur SPD eingefahren. Der von den Sozialdemokraten erhoffte "Schulz-Effekt" blieb aus. Die Wahlergebnisse sind das große Kommentarthema ... mehr
Die Union kann noch Wahlen gewinnen - und Martin Schulz hat keine magischen Kräfte: So viel steht fest nach dem klaren CDU-Erfolg im Saarland. Die SPD muss sich auf einen schwierigen Kampf einstellen. Er will da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Sache ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Die CDU kann ihren Spitzenplatz verteidigen, für ein Bündnis aus SPD und Linke reicht es nicht. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Hier können Sie den Live-Blog zum Wahlabend ... mehr
Damit konnte man nicht wirklich rechnen: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland überraschend deutlich gewonnen. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist dagegen geplatzt ... mehr
Als Angela Merkel am Donnerstag im Saarland in die Wahlkampfarena steigt, weiß sie, dass ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz dies keine 24 Stunden später auch tun wird. Sie spricht zum Ende des Saar-Wahlkampfes in St. Wendel, er wird am Freitag im nahen ... mehr
Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die CDU deutlich verringert. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung legen die Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte ... mehr
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