Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles ... mehr
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr
Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr
Ex-Innenminister Thomas de Maizière beklagt, die Bundesregierung sei auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht vorbereitet gewesen. Medien und Politik hätten sich zu sehr beeinflussen lassen. Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen ... mehr
War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Zwei Gespenster gehen um in Deutschland – so formulierte es mein Kollege Jonas Schaible gestern ... mehr
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe hat einen seiner Nachfolger hart kritisiert. Guttenberg habe die Bundeswehr zerstört. Auch Merkel und Kramp-Karrenbauer kommen nicht gut weg. Der frühere CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker ... mehr
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Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr
Die CDU will über die Migrationspolitik sprechen – dafür hat sie "Werkstattgespräche" anberaumt. Danach muss die Partei glasklare Antworten liefern, fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag. Die Flüchtlingskrise 2015 hat die CDU in eine nicht enden ... mehr
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr
In Hamburg ist das größte LNG-Bunkerschiff der Welt angekommen. Die schwimmende Tankstelle soll am Freitag getauft werden. Das weltweit größte Tankschiff für verflüssigtes Erdgas (LNG) hat im Hamburger Hafen festgemacht. Die "Kairos" soll am Freitag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr
Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition ... mehr
In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte. Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr
Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort. Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche ... mehr
Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim ... mehr
Im Dezember wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteichefin gewählt. In einer aktuellen Umfrage führt sie die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer ... mehr
Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr
"Im Nachhinein nicht klug" nennt CDU-Politiker Schäuble die Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Eine Aufarbeitung durch die neue Parteichefin hält er aber auch für überflüssig. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret ... mehr
Paris (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert ... mehr
CDU-Vorsitzender ist Friedrich Merz nicht geworden. Minister auch nicht. Jetzt macht er dem "Spiegel" zufolge da weiter, wo er aufgehört hatte: bei Blackrock Deutschland. Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird einem Medienbericht zufolge weiter ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
München/Berlin (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen ... mehr
Es ist der erste gemeinsame Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz seit der Wahl zum CDU-Vorsitz. Ausgerechnet in der Merz-Hochburg, dem Mittelstand der Union. Immer wieder blickt Friedrich Merz auf sein Mobiltelefon, als Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo. Die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr
Potsdam (dpa) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht. Vor der Klausur des CDU-Vorstandes am Sonntagabend in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert eine parteiinterne Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik. Entscheidungen ab 2015 sollen noch einmal zur Debatte stehen. Kanzlerin Merkel ist damit nicht ganz einverstanden. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
In einer Umfrage hat die Union zwei Prozentpunkte dazugewonnen. Fast ein Drittel der Wähler würde derzeit für CDU/CSU stimmen. Die SPD-Werte bleiben derweil unverändert. Kurz vor der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze unter der neuen Parteichefin Annegret ... mehr
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten. Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Nach dem verlorenen Kampf um den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz nun gleich an mehreren Stellen in der Partei eingebunden. Mehreren CDU-Gruppen ist das nicht genug. Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Afrikanische Innenpolitik spielt in deutschen Medien selten eine größere Rolle. Das mag man kurzsichtig finden angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas ... mehr
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
An der CDU-Spitze hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, die Kanzlerkandidatur ist ihr aber keineswegs sicher. Gegenwind kommt aus beiden Unionsparteien. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste ... mehr
Beim CDU-Parteitag setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Vorsitz durch. Auch ihre Beliebtheit bei den Deutschen wächst, wie eine neue Umfrage zeigt. Zum Jahresauftakt erreicht die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein Zugriffsrecht auf die CDU-Kanzlerkandidatur? Wolfgang Schäuble hält nichts von solchen Begriffen – und übt sich in Selbstkritik. Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist noch nicht entschieden, wer die Union ... mehr
2019 wird sich in der Welt verschärft fortsetzen, was 2018 begann. Was wir verlieren, wissen wir, nicht aber, was an seine Stelle tritt: Wer folgt als Kanzler(in), was wird ohne Amerika aus Syrien und wer bietet China Paroli? In meinem Notizbuch halte ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Sollte sie auch Kanzlerkandidatin werden? Oder doch einer ihrer Konkurrenten, Merz oder Spahn? Das sagen die Deutschen. Bei der Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur der Union hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr
Friedrich Merz hat in einem Interview Interesse an einem Ministerposten angedeutet. Kanzlerin Merkel denkt aber nicht daran, ihr Kabinett deshalb umzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten ... mehr
Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch Friedrich Merz ist weiterhin daran interessiert, komplett in die Politik zurückzukehren. Er könne sich ein Ministeramt vorstellen, sagte er nun. Friedrich Merz ist bereit dazu, komplett in die Politik ... mehr
Die CDU versteht die Grundlagen der Wirtschaftsordnung nicht mehr. Eine Spurensuche. Was hat nur dieses Land früher einmal so erfolgreich, wohlhabend und zufrieden gemacht? Kann man dafür sorgen, dass das wieder so wird? Wie funktioniert dieses Ding, das sich Soziale ... mehr
Friedrich Merz verlor das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei einem Vier-Augen-Gespräch sollen Beide nun über die zukünftige Rolle von Merz in der Partei gesprochen haben. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht. Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr
Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei: Es geht nach oben – obwohl die Wähler sich wenig Illusionen über den Zustand der Union machen. Nach dem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und dem Sieg von Annegret ... mehr
