CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rückt in Merkels Kabinett – und erhofft sich mit dem Manöver einen Schub für ihre angestrebte Kanzlerschaft. Nach Meinung der Bundesbürger könnte sie dabei langfristig auf die falsche Karte gesetzt haben. Am Mittwoch hat Annegret ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das rief auch einige Kritik hervor. Nun meldet sich die CDU-Chefin selbst zu Wort, und erklärt, warum sie diese überraschende Entscheidung getroffen hat. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Am Bodensee wurde einem Großen gestern Abend eine ganze große Bühne geboten. Die Bregenzer Festspiele wurden eröffnet mit einem Stück von Giuseppe Verdi ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Die Neubesetzung im Verteidigungsministerium ist eine Überraschung. Aber ist es auch eine gute Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer das Ressort anzuvertrauen? Ein Pro & Kontra Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Die CDU-Vorsitzende ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie. Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr
Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – das mag zunächst überraschen. Doch wer genau hinschaut, sieht das Kalkül dahinter – und ein Ministerium, das zur CDU-Chefin passt. In den USA vertreiben sich Historiker und Politikbegeisterte gern die Zeit damit ... mehr
Damit hätten die wenigsten gerechnet: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die CDU spricht von einem starken Signal. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin ... mehr
Für die meisten Menschen ist der 65. Geburtstag der Eintritt ins Rentenalter, Angela Merkel macht ganz normal weiter. Doch die Kanzlerin überrascht mit ungewöhnlichen Geburtstagswünschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert heute ihren 65. Geburtstag. Großes Aufheben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was für ein Tag. Seine historische Dimension hatte er längst erreicht. Die Abgeordneten des Europaparlaments hatten Ursula von der Leyen in einem Wahlkrimi ... mehr
Neue Verteidigungsministerin: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch einen Ministerposten übernehmen wird, gilt in Berlin als Überraschung. (Quelle: Reuters) mehr
Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein – und geht voll ins Risiko. Saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Chefin ... mehr
Eine soziale Dienstpflicht für alle? Diese Idee taucht immer wieder auf, in Frankreich ist sie schon Realität. Doch die Deutschen sind nicht überzeugt: Sie setzen auf Freiwilligkeit. Nur eine Minderheit der Deutschen will Jugendliche nach der Schulzeit ... mehr
Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr
Beim Klimaschutz streitet die Groko um glaubwürdige Konzepte. CDU und SPD möchten die Wähler nicht verschrecken. An Vorschlägen fehlt es nicht – der Weg zu einer Einigung ist allerdings noch lang. Die Klimakrise beschert der großen Koalition in Berlin einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr
Die USA wollen, dass Deutschland die Anti-IS-Koalition in Syrien durch den Einsatz von Bodentruppen unterstützt. Die Bundesregierung äußerte sich nun eindeutig zu dieser Forderung. Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen ... mehr
Neuer Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will gemeinsam mit anderen Parteien einen Weg aus der Klimakrise finden. Besonders bei den Grünen sieht sie Schnittmengen. In der Debatte um die Klimakrise versucht die CDU-Vorsitzende ... mehr
Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren. Angesichts des erneuten Streits ... mehr
Der Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen, kam überraschend. Aus vielen Parteien kommt Kritik, aus der Union Unterstützung – wenn auch nicht vorbehaltlos. Deutsche Politiker haben mit teilweise scharfer Kritik auf den Vorschlag reagiert ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird. Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr
Die CDU-Chefin hat gerade Israel besucht – auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, dass alle Schüler einen Gedenkstätten-Besuch auf dem Lehrplan haben müssten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrem Besuch in Israel ... mehr
Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen ... mehr
Wochenlang waren die Grünen auf einem Höhenflug. Jetzt werden sie laut einer Forsa-Umfrage von der Union eingeholt. Einzig bei der Kanzler-Frage sind die Durchstarter noch deutlich vorn. In den letzten Wochen sah es aus als ob es für die Grünen nur eine Richtung ... mehr
Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig 2021 – vielleicht auch früher. Zwei Namen drängen sich beim Thema Wahlkampf auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz trafen sich nun auf der Bühne. Den Herren in den dunklen Anzügen reicht Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Es war still um den ehemaligen Spitzenpolitiker geworden, doch im saarländischen Landtag hat Oskar Lafontaine jetzt für einen Eklat gesorgt. "Sie ticken doch nicht mehr richtig": Mit diesen Worten hat der ehemalige Ministerpräsident die amtierende Regierungschefin ... mehr
Gute Nachrichten für Alleinerziehende: Die Regierungskoalition will sie steuerlich stärker entlasten. Der Steuerfreibetrag soll auf 1908 Euro steigen. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung in Göttingen. Geplant ... mehr
Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Kanzleramtschefs. Dieser soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr
Als Angela Merkel am Donnerstag im Saarland in die Wahlkampfarena steigt, weiß sie, dass ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz dies keine 24 Stunden später auch tun wird. Sie spricht zum Ende des Saar-Wahlkampfes in St. Wendel, er wird am Freitag im nahen ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sieg mit deutlichem Vorsprung zur SPD eingefahren. Der von den Sozialdemokraten erhoffte "Schulz-Effekt" blieb aus. Die Wahlergebnisse sind das große Kommentarthema ... mehr
Ende März wurde im Saarland gewählt – nun haben sich CDU und SPD auf eine neue große Koalition geeinigt. Der Vertrag muss noch unterschrieben werden, es wurde aber schon mal gefeiert. Damit sei eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen ... mehr
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau ... mehr
Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Einladung zu einer Fahrradtour durchs Saarland angenommen. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Amtskollegen eingeladen, nachdem der beim politischen Aschermittwoch ... mehr
Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr
Vergeblich bewarb sich die Bundeswehr um einen Stand auf der Internetkonferenz re:publica. Aus Protest positionierten sich am Eröffnungstag uniformierte Soldaten vor dem Eingang und verteilten Flugblätter an die Besucher. Die Veranstalter sind verärgert. t-online ... mehr
In der Union wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. "Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt", sagte ... mehr
Nachdem Angela Merkel (62, CDU) die Entscheidung um eine erneute Kandidatur als Bundeskanzlerin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat, haben sich führende Politiker ihrer Partei nun dafür ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder ... mehr
Was bedeutet der Brexit für Europa? Brauchen wir mehr Referenden? Haben die Nationalstaaten ausgedient? Maybrit Illner hechelte in ihrer Sendung von einer Frage zur nächsten. Derweil redete sich Edmund Stoiber wegen einer Forderung nach mehr Europa geradezu ... mehr
Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die CDU deutlich verringert. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung legen die Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Die CDU kann ihren Spitzenplatz verteidigen, für ein Bündnis aus SPD und Linke reicht es nicht. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Hier können Sie den Live-Blog zum Wahlabend ... mehr
Damit konnte man nicht wirklich rechnen: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland überraschend deutlich gewonnen. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist dagegen geplatzt ... mehr
Die Union kann noch Wahlen gewinnen - und Martin Schulz hat keine magischen Kräfte: So viel steht fest nach dem klaren CDU-Erfolg im Saarland. Die SPD muss sich auf einen schwierigen Kampf einstellen. Er will da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Sache ... mehr
Die designierte Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), will sich für mehr Krippenplätze einsetzen und dafür auch neue Geldquellen auftun. "Die Leute fragen mehr Krippenplätze nach als gedacht", sagt sie der "Financial Times Deutschland ... mehr
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD knapp vor der CDU. Beide Parteien liefern sich aber ein Kopf-an-Kopf Rennen. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SaarlandTrend im Auftrag des Saarländischen Rundfunks hervor. Beide ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was müssen das für Menschen sein, die sich an dem Schutzbedürftigsten, was wir haben, so vergehen können! An Kindern! Der Missbrauchsfall von Staufen macht ... mehr
Sieben Jahre nach ihrem vorläufigen Ende wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Unionspolitiker fordern ein Comeback des Militärdienstes – aber diesmal nicht nur für Männer. Aus der CDU kommen Forderungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine ... mehr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle. In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht ... mehr
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Kriegt die Union noch die Kurve vor dem Abgrund? Die Nerven liegen vor den Wahlen in Bayern und Hessen blank. Ein Debakel würde auch Kanzlerin Merkel gefährden. Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren ... mehr
