Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat sich kritisch über den Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren. Mit Blick auf die Einigung Russlands ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wollte man die SPD mit einem Tier vergleichen, böte sich zum Beispiel das Trampeltier an. Zur Gattung der Altweltkamele zählend, Unterordnung ... mehr
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer denkt über einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nach – und bekommt dafür heftige Kritik. Ausgerechnet ihr ehemaliger Konkurrent um den CDU-Chefposten ist dagegen voll des Lobes. Für ihren Vorstoß für eine internationale ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt einen riskanten internationalen Militäreinsatz zur Stabilisierung der Lage in Nord-Syrien vor. Solche Initiativen kennt man von deutschen Verteidigungsministern bisher kaum. Acht Jahre lang hat Deutschland ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien aktiv werden. Doch ihr Vorschlag, eine international kontrollierte Sicherheitszone im Land einzurichten, stößt auf heftige Kritik – auch beim Koalitionspartner ... mehr
Die Verteidigungsministerin will zur Lösung des Syrien-Konflikts Taten statt Worte – und macht einen internationalen Vorstoß. Außenminister Maas ist damit offenbar überrascht worden. Was sagt die SPD? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
München (dpa) - Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht gerechnet. Mehr als zwei Stunden streitet der CSU-Parteitag über den Punkt in der großen Parteireform, die doch eigentlich das altbackene Image der Christsozialen aufpolieren ... mehr
Sollte die SPD aus der großen Koalition aussteigen? Der frühere SPD-Chef Martin Schulz ist dagegen. In einer internen Sitzung soll er vor einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin gewarnt haben. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei vor einem ... mehr
Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann? Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Für das kommende Jahr werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden ... mehr
Die Verteidigungsausgaben könnten 2020 erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen? Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden ... mehr
Die Junge Union will die Kanzlerfrage per Urwahl klären – eine Kampfansage an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Parteivorstand spielt der Vorschlag abgeblich keine große Rolle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter Parteifreunde auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor Personaldebatten gewarnt. "Die starken Auftritte der Spitzenpolitiker der Union auf dem JU-Deutschlandtag ... mehr
Kanzlerin Merkel fordert ihren türkischen Kollegen Erdogan "umgehend" auf, die Militäraktionen in Nordsyrien zu stoppen. Der Opposition genügt das nicht. Bei einem Telefonat am Sonntag forderte Angela Merkel vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr
Bei einer Umfrage von RTL und n-tv hat Kanzlerin Merkel den ersten Platz belegt. Auf Platz zwei kam Robert Habeck von den Grünen – Schlusslicht sind zwei AfD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) liegt in einem aktuellen Politiker-Ranking ... mehr
Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei "eine Schande" und "ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf", sagte ... mehr
"Der politische Arm des Rechtsradikalismus": Auf dem Deutschlandtag benennt Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD klar als Problem in Deutschland. (Quelle: Reuters) mehr
Was muss geschehen nach dem Rechtsterror von Halle? Die Politik will den Schutz der jüdischen Gemeinden erhöhen. Das reicht längst nicht, meint Meron Mendel. Die Politik verspricht nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsvorkehrungen ... mehr
Weltweit protestieren Aktivisten seit Tagen für mehr Klimaschutz. In London wurden seit Montag mehr als tausend von ihnen festgenommen . Alle Infos im Newsblog. NEULADEN Der Druck von der Straße macht sich in der Politik bemerkbar: Das Kabinett hat am Mittwoch ... mehr
Gibt es eine neue Fluchtbewegung von Syrien nach Europa? Wächst die Gefahr von IS-Anschlägen? Der geplante türkische Einmarsch in Syrien könnte Auswirkungen weit über die Region hinaus haben. Trotz aller Warnungen von Nato-Verbündeten hat der türkische Präsident Recep ... mehr
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Türkei vor einer Destabiliserung der Lage in Nordsyrien gewarnt. Angesichts der türkischen Pläne sei der Bundeswehreinsatz in der Region umso wichtiger. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie wolle "kein Pillepalle" mehr: So kündigte Angela Merkel im Frühsommer den Neustart ihrer Klimapolitik an. Ein starker Spruch ... mehr
Wer wird für die Union ins Rennen um die Merkel-Nachfolge gehen? Offenbar ist der Kampf eröffnet. Vor allem Jens Spahn gilt als emsiger Konkurrent für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt und schreibt. Den Notizblock ... mehr
Während ihrer Afrikareise hat die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali geworben. Der sei ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Krisenregion. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Koulikoro(dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Ich halte das für sehr sinnvoll und ich will auch dafür werben", sagte die CDU-Politikerin am Montag ... mehr
Sie ist Chefin der CDU, mittlerweile bekleidet Annegret Kramp-Karrenbauer auch das Amt der Verteidigungsministerin. Als Kanzlerin halten sie die meisten Deutschen aber für ungeeignet. Das gilt auch für Unions-Anhänger. Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge ... mehr
Hamburg/Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte "Spiegel"-Politikertreppe Befragten ... mehr
Die Verteidigungsministerin will keinen Zeitverlust bei der Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado. Ein Atombomben-Abkommen, ein zweistelliger Milliardenbetrag und das angespannte US-Verhältnis stehen ihr im Weg. Bei der Entscheidung über einen Nachfolger ... mehr
Das Bürgerfest in Kiel läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt äußern sich Angela Merkel und Daniel Günther zum Stand der Einheit. Der Ministerpräsident sieht Probleme – aber nicht allein in Ostdeutschland. Mit einem Festakt in Kiel erleben ... mehr
Mit einem Festakt in Kiel erleben die zentralen Feiern zum 29. Jahrestag der deutschen Einheit am Donnerstag ihren offiziellen Höhepunkt. Mit dabei ist auch viel Politprominenz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzlerin ... mehr
Das Klimapaket der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun auf Kritik von den Grünen. Die CDU-Chefin fordert ausgearbeitete eigene Vorschläge, statt inhaltsleerer Ablehnung der Regierungsarbeit. In der Debatte ... mehr
Wie steht es um das Verhältnis von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel? Alles bestens meint AKK – und lädt Merkel nicht zu einem Treffen mit der engsten CDU-Führung ein. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die harte Linie der USA gegen den Iran ab. In der Straße von Hormus komme nur die Beteiligung an einer europäischen Mission infrage. Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundesverteidigungsministerin Annegret ... mehr
Kanzlerin Merkel ist in die USA geflogen – 23 Minuten später hob die Verteidigungsministerin mit einer zweiten Maschine ab. Für die Flüge ernteten sie scharfe Kritik. Nun erklärt sich die Regierung. Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik an den separaten ... mehr
Die Verteidigungsministerin wirbt in den USA um bessere Beziehungen. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen – auch militärisch. Im Konflikt mit dem Iran setzt sie jedoch ganz auf Europa. Einen deutschen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus ... mehr
Fünf Kabinettsmitglieder haben diese Woche Termine in den USA, fast alle fliegen für sich allein, nur die Umweltministerin nimmt eine Linienmaschine. Das richtige Signal nach dem mühsam erreichten Klimapaket? Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets reisen ... mehr
Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten ... mehr
Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen. Vor den entscheidenden Verhandlungen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zugleich solle die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien ... mehr
Der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr wird verlängert. Das Kabinett hat beschlossen, die Aufklärungs- und Ausbildungsmission in Jordanien und im Irak fortzuführen. Es gab jedoch Kompromisse innerhalb der Koalition. Der Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen ... mehr
"In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See": Annegret Kramp-Karrenbauer will das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr reformieren. Der Ministerin schweben dafür viele kleine Schritte vor. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag schneller abzuschaffen als geplant. Auch Unternehmen sollen demnach eine Steuerentlastung erfahren. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die CDU-Parteispitze schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Allein die Basis scheint das nicht zu interessieren. Die Annäherung hat längst begonnen – und die Christdemokraten drohen an den Rechtspopulisten zu scheitern, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor ... mehr
Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr
Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr
Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert. Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr: Der Bundestag ... mehr
Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Darauf würde Schröder sogar wetten. Der frühere SPD-Chef und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet ... mehr
"Nur die Appelle an die Vernunft reichen nicht", sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Deshalb will sie nun Ölheizungen verbieten lassen. Aber eine Einschränkung soll es geben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Ölheizungen zum Bestandteil ... mehr
Berlin (dpa) - Von ihren schlechten persönlichen Umfragewerten will sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht entmutigen lassen. "Das ist ein Ausdruck der Tatsache, dass wir mitten im Prozess der Erneuerung stehen", sagte die Parteichefin ... mehr
Lange hat sich die SPD gegen eine weitere Beteiligung an der internationalen Allianz gegen den IS gesträubt. Jetzt geben die Genossen auf: Es wird wohl ein neues Mandat für den Abzug geben. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten ... mehr
