Die Ampel-Koalitionäre haben vereinbart, zwei umstrittene Rüstungsprojekte voranzubringen. Nach dem jahrelangen Streit könnte es zügig gehen: Die Entscheidungen könnten bald gefällt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Schritte für eine Entscheidung ... mehr
Im neuen Jahr stehen vier Landtagswahlen an – mit unterschiedlichen Vorzeichen. Doch für den neuen CDU-Vorsitzenden könnte die Lage besonders heikel werden. Ein Überblick. Wie lautet das Geheimnis einer erfolgreichen Partei? Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe ... mehr
Nach der Bundestagswahl sind die politischen Karten neu gemischt worden. Einige Stars der Politik sind verblasst, andere erlebten einen kometenhaften Aufstieg. Wer wird bleiben? Bücher über Politiker sind in unserer Zunft Wetten auf die Zukunft. Wer liegt richtig ... mehr
Im Jahr 2022 stehen schwierige Landtagswahlen an, vor allem für die CDU und Friedrich Merz. In Umfragen liegt die Partei teilweise deutlich zurück, doch ein Bundesland könnte die Trendwende bringen. Auf die neue Ampelkoalition warten schon bald die ersten ... mehr
Lange sah es aus, als ob ihn die CDU nicht wollte. Zweimal scheiterte Friedrich Merz bei der Wahl um den Parteivorsitz, im dritten Anlauf hat es geklappt. Damit ist die Frage geklärt, wie konservativ die CDU wirklich ist. Schon Konrad Adenauer warb mit dem Slogan ... mehr
Über drei Bewerber konnten die CDU-Mitglieder abstimmen, an diesem Freitag wird das Ergebnis bekannt gegeben. Wahrscheinlich ist, dass es zu einer Stichwahl kommen muss. Update: Das Ergebnis ist nun bekannt. Mehr dazu lesen Sie hier. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat sich mit einem Großen Zapfenstreich von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet. An der Zeremonie im Bendlerblock in Berlin nahm auch Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) teil. Aus dem neuen ... mehr
Tödlicher Unfall in Niedersachsen: Bei einer Übung der Bundeswehr sind zwei Personen gestorben. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Panzer. Bei einem Unfall auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen sind am Dienstag zwei Menschen ... mehr
Die Ampelregierung steht: Die Grünen haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, zugleich hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt. Das sagt die Presse zum künftigen Kabinett. Nach SPD und FDP haben die Grünen dem 177 Seiten starken ... mehr
Über Jahrzehnte stand Peter Altmaier auf der politischen Bühne, 30 Jahre saß er im Bundestag, bekleidete für die CDU Partei- und Ministerämter. Nun endet seine Zeit als Wirtschaftsminister. Was bleibt von ihm? Es ist Anfang Februar 2019, Corona steht ... mehr
Es ist ein erster Schritt in der Debatte um eine Impfpflicht: Soldaten der Bundeswehr müssen sich künftig gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit. Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden ... mehr
Das Saarland ist eine CDU-Hochburg. In gut 65 Jahren gelang es nur Oskar Lafontaine, das kleine Bundesland für die SPD zu regieren. Vor der nächsten Landtagswahl im März zeichnet sich nun eine Trendwende ab. Gut vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ... mehr
Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Helge Braun: Einer der drei Politiker löst Armin Laschet als Vorsitzender der CDU ab. Laut einer neuen Umfrage haben die Deutschen einen klaren Favoriten. Die Bundesbürger halten Friedrich Merz für den geeigneten Nachfolger von Armin ... mehr
Friedrich Merz wurde vom Vorstand seines CDU-Kreisverbands für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden nominiert. Auch Norbert Röttgen bekam das Votum seines Heimatverbandes. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als dritter ... mehr
Norbert Röttgen? Helge Braun? Diese Konkurrenten muss Friedrich Merz nicht fürchten. Als nächster CDU-Chef kann er die Bedeutung erlangen, die einst Fürst Metternich beim Wiener Kongress spielte. Friedrich Merz mag manche Defizite haben. Ein Mangel an Willenskraft ... mehr
Am Volkstrauertag hat Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft dazu aufgerufen, sich stärker mit der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Tod und Trauma dürften nicht verdrängt werden, mahnt der Bundespräsident. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Volkstrauertag ... mehr
Im Rennen um den CDU-Vorsitz zeichnet sich ein Dreikampf ab. Nach Norbert Röttgen und Helge Braun will nun auch Friedrich Merz um den Spitzenposten kämpfen. Für ihn ist es nicht der erste Anlauf auf das Amt. In der CDU zeichnet sich erneut ein Dreikampf um die Macht ... mehr
Alle Jahre wieder kommt der Karneval mit den aufregendsten und kuriosesten Momenten um die Ecke. Erinnern Sie sich noch an diese Ereignisse? Die Karnevalssession ist nur einmal im Jahr! Am 11.11. beginnt die fünfte Jahreszeit der kölschen Jecken und mit dieser kommen ... mehr
Friedrich Merz oder Norbert Röttgen? Vieles deutet auf ein Duell um den CDU-Vorsitz hin. Und die Chancen des Außenpolitikers, den sie intern einst als "Muttis Klügsten" verspotteten, sind besser als gedacht. In diesen Tagen hat Friedrich Merz das Schweigen entdeckt ... mehr
Es ist wirklich wahr: In der CDU dürfen künftig die Mitglieder über den Vorsitz der Partei mitentscheiden. Und das ist auch gut so. Denn nur mehr Mitbestimmung sichert das Überleben der Christdemokraten. Es geht ein Schreckgespenst ... mehr
Die Ampel-Parteien verhandeln über die Bildung einer Koalition – dabei soll es auch um die US-Atomwaffen in Deutschland gehen. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger zeigt sich vorab besorgt. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen ... mehr
Die Bundeswehr soll von 183.000 auf 203.000 Soldaten und Soldatinnen anwachsen. Doch einem Bericht zufolge zeichnet sich bei SPD, FDP und Grünen Bereitschaft ab, den Ausbau zu stoppen. Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet ... mehr
Aus der SPD kommt harsche Kritik an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Fraktionschef Mützenich wirft ihr vor, an einer Eskalationsschraube mit Russland zu drehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret ... mehr
Beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan war die militärische Abhängigkeit der EU von den USA nicht zu übersehen. Jetzt präsentiert Deutschland mit vier weiteren Staaten ein neues Militärkonzept. Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine neue Initiative ... mehr
Noch bis kurz vor der Wahl beförderten zahlreiche Ministerien Beamte in hoch bezahlte Jobs. Das Vorgehen ist eigentlich unüblich. Jetzt wurde ein Beförderungsmoratorium erlassen. Noch bis in den September ist es in zahlreichen Ministerien der Bundesregierung ... mehr
Die CDU war wohl noch nie in einem so schlimmen Zustand wie im Moment. Nun fordern alle eine Erneuerung. Doch eine Reise durch die tief verunsicherte Partei zeigt, wie schwer dieser Prozess wird. Thomas Zeibig schaut, als wolle er gleich mit seiner Hand ein Brett ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Sie lieben kurzweilige Unterhaltung in Form von Action, Krimis oder einem Politthriller? Sie gehen gern ins Kino für den neuesten Streifen über Machtkämpfe, Intrigen, Streit und Durchstechereien ... mehr
Bei einem Festakt in Berlin hat Bundespräsident Steinmeier den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewürdigt. Er warnte, dass ein "Rückzug von der Welt" nicht die Antwort auf das Debakel sein dürfe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine durchwachsene Bilanz ... mehr
Nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl will sich die CDU ganz neu erfinden. Dazu äußerte sich nun auch der Wirtschaftsminister: Eine klare Abgrenzung von der AfD sei angesagt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat vor einer ... mehr
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheidet bald aus seinem Amt – und will den möglichen neuen Regierungsparteien noch Ideen mitgeben. Er sorgt sich vor allem um die sozialen Folgen der Energiewende. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden nicht Teil des nächsten Bundestags sein. Die CDU-Politiker wollen "den Weg frei machen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret ... mehr
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist bald Geschichte. Wann genau er geht, ist zwar offen. Doch Nachfolger bringen sich längst in Stellung. Ein Überblick. Armin Laschet will gehen. Zwar nicht sofort, aber seinen geordneten Rückzug vom Amt des CDU-Chefs ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes eingeleitet. Viele Parlamentarier sind ihrer Einladung allerdings nicht gefolgt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU) hat am Mittwoch mit einer ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte gemeinsam mit Politikern und Militärs den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr besprechen. Doch nun sagen viele Politiker ab, das Treffen steht auf der Kippe. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Das Oberdeck des Segelschulschiffs erstrahlt im neuen Glanz. Doch das für die Sanierung verwendete Teakholz stamme wahrscheinlich aus den "letzten verbliebenen Urwäldern Myanmars", so Naturschützer. Nach mehrjähriger Sanierung ist das Segelschulschiff " Gorch ... mehr
Die Evakuierung afghanischer Ortskräfte steht scharf in der Kritik. Die Verteidigungsministerin wollte Versäumnisse aufarbeiten. Doch mehrere Parteien wollen nicht erscheinen – auch ihre eigene. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht ... mehr
Die Union steckt bei der Bundestagswahl eine desaströse Niederlage ein. Ihre Regierungsmitglieder verlieren reihenweise ihre Direktmandate. Doch auch einem SPD-Minister geht es so. Die krachende Wahlniederlage für die Union bedeutet auch, dass etliche ihrer ... mehr
Abseits der Berliner Politik-Bühnen haben am Sonntag zahlreiche prominente Namen um Direktmandate in ihren Wahlkreisen gekämpft. Dabei gab es einige Überraschungen unter den Gewinnern und Verlierern. Die Sozialdemokraten haben, dem vorläufigen Ergebnis zufolge ... mehr
Merkel und Kramp-Karrenbauer haben Fallschirmjäger geehrt, die in Afghanistan waren. Die Verteidigungsministerin rechtfertigt den Einsatz – zieht aber auch eine Lehre. Unter dramatischen Umständen hat die Bundeswehr schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan ausgeflogen ... mehr
Seedorf (dpa) - Unter dramatischen Umständen hat die Bundeswehr schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan ausgeflogen - zum Dank haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) die beteiligten Soldaten ... mehr
Es sind Namen, die jeder kennt: Mehrere prominente CDU-Politiker könnten bei der Bundestagswahl ihre Wahlkreise verlieren, aus dem Bundestag fliegen. Dutzende Direktmandate stehen auf dem Spiel. Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem ... mehr
Die Verteidigungsministerin drängt auf mehr militärische Eigenständigkeit durch die Europäische Union. Einen entsprechenden Vorschlag will sie nach der Bundestagswahl vorlegen – denn sonst nehme niemand die EU mehr ernst. Verteidigungsministerin Annegret ... mehr
Nach dem Debakel in Afghanistan steht auch der Bundeswehreinsatz in Mali auf dem Prüfstand. Annalena Baerbock und Armin Laschet fordern eine schnelle Entscheidung. Die Kanzler-Kandidaten von Union und Grünen zweifeln nach Hinweisen auf Aktivitäten russischer ... mehr
Nach Berichten über russische Söldner, die mit dem Militär in Mali zusammenarbeiten sollen, fordert Annalena Baerbock Konsequenzen. Davon sei besonders die Ausbildungsmission der Bundeswehr betroffen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ... mehr
Nach den Erfahrungen aus Afghanistan steht auch der Bundeswehreinsatz in Mali auf dem Prüfstand. Ein Alleingang von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt nun für Kritik. Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali fordert ... mehr
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage. Die Regierung des westafrikanischen Krisenlands ist offenbar in Kontakt mit einer berüchtigten russischen Söldnertruppe. Nach Berichten über Verhandlungen von Malis ... mehr
Für Olaf Scholz bahnt sich ein neuer Skandal an: Das von ihm geführte Finanzministerium soll Warnungen der Spezialeinheit gegen Geldwäsche ignoriert haben. Seine Reaktion empört CDU, Grüne und FDP. Unions-Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, es gibt diese Momente, in denen man sich fragt: Hat sie das wirklich gesagt? Hat er tatsächlich so viel Chuzpe? Mir ging es zuletzt immer mal wieder so, weil sich diverse Minister bereits für die nächste Regierung beworben ... mehr
Wenn Armin Laschet Kanzler wird, könnte der Sicherheitsexperte Peter Neumann einen Ministerposten übernehmen. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und fordert zudem eine Gefährderdatei auf europäischer Ebene. Der Unions-Sicherheitsexperte Peter Neumann ... mehr
Für diese Bundestagswahl steht der Unionskanzlerkandidat längst fest. In Zukunft sieht sich aber auch Gesundheitsminister Spahn in dieser Rolle: "Ich will gestalten, ich will etwas verändern". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte sich auch einen ... mehr
Laut einer neuen Umfrage fordert eine Mehrheit der Deutschen Konsequenzen für Außenminister Maas, der die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt hat. Doch nicht nur er soll für Fehler geradestehen. Das Afghanistan-Debakel sollte nach Ansicht einer Mehrheit ... mehr
Sollte Armin Laschet die Bundestagswahl gewinnen, kann er zahlreiche Posten neu besetzen. Sein "Zukunftsteam" sollte sich dabei keine große Hoffnung machen. Selbst Friedrich Merz könnte leer ausgehen. Auf den ersten Blick wirkt das "Zukunftsteam ... mehr
Zwei Explosionen töteten am Flughafen in Kabul mehr als 180 Menschen, darunter US-Soldaten. Nun haben die USA ihre Androhung wahr gemacht und zum Gegenschlag ausgeholt. Das US-Militär hat mit einem Vergeltungsangriff auf den tödlichen Terroranschlag in Kabul reagiert ... mehr
In knapp zwei Wochen hat die Bundeswehr mehr als 5.300 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland gab es für die Soldaten einen besonderen Empfang. Nach dem Ende der Evakuierungsmission in der afghanischen Hauptstadt Kabul ... mehr
