Die SPD-Bundestagsfraktion forderte zuletzt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert mit scharfer Kritik am Koalitionspartner. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung ... mehr
Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali deutlich auszuweiten. Experten warnen schon länger: Die Lage im Land könnte sich bedrohlich zuspitzen. Die Bundesregierung will den Einsatz zur Stabilisierung im westafrikanischen ... mehr
Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland zu stationieren. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis – das Vorhaben gefährde die Sicherheit des Landes. Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug ... mehr
Bei der letzten Beratung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten waren die Lockerungsschritte eher klein. Wirtschaftsverbände wie der BDI fordern schnelle Lockerungen. In der Corona-Krise wächst der Druck auf Bund und Länder, weite Teile ... mehr
Zehn Millionen Schutzmasken sind aus China eingetroffen. Beim Pressetermin mit Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war von einer Einhaltung von Abstandsregeln nichts zu sehen – das sorgt für Ärger. Die Bundeswehr hat am Montag mehr als zehn Millionen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Held, der: Substantiv, maskulin. Bedeutung: durch große und kühne Taten besonders in Kampf und Krieg ... mehr
Er sagt, er will nicht und doch wird er immer wieder ins Spiel gebracht: Nun spricht auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über Markus Söder als möglichen Kanzler. Was sagt die CDU dazu? Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ... mehr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte gute Chancen, Nachfolger von Angela Merkel zu werden. Doch die Corona-Krise verändert das Machtgefüge in der CDU grundlegend. Jetzt ist alles möglich. Wenn der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über seine Kollegen ... mehr
Die scheidende Parteichefin spricht über das Ringen um ihre Nachfolge. Aktuell seien andere Themen wichtiger – ein Kandidat bekräftigt seine Ambitionen auf die Position. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht, dass sich die Bürger derzeit besonders ... mehr
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm ist tot. Wie wenige andere prägte er die Politik der Bundesrepublik. Kollegen reagierten mit Trauer, aber auch großer Anerkennung für seine Lebensleistung. Norbert Blüm war einer der prägendsten Politiker ... mehr
Die Spitzenvertreter der großen Koalition haben sich in Berlin getroffen, um über weitere Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen in der Corona-Krise zu beraten – mit Erfolg. Ein Überblick. Für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen ... mehr
Die Corona-Krise machte der CDU bei er Wahl ihres neuen Vorsitzenden einen Strich durch die Rechnung. Generalsekretär Paul Ziemiak rechnet aber mit einer Wahl in diesem Jahr. Paul Ziemiak erwartet, dass seine Partei trotz der Corona-Krise noch in diesem Jahr einen ... mehr
Die Luftwaffe soll neue Kampfflugzeuge bekommen. Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer hat US-Modelle ins Auge gefasst. Ihr Vorgehen sorgte für Kritik, sie verteidigt sich. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Tornado-Flotte ihrer Luftwaffe austauschen. Angeschafft werden sollen nun Eurofighter und F-18-Kampfjets von Boeing. Die Tornado-Flotte der Luftwaffe soll nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums ... mehr
Berlin (dpa) - Die Tornado-Flotte der Luftwaffe soll nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums mit dem Eurofighter sowie F-18-Kampflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzt werden. Das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte ... mehr
Seit heute setzen einige Bundesländer die Lockerungen der Corona-Beschränkungen um. Kanzlerin Merkel ist unzufrieden mit den Diskussionen darüber und warnt vor den Folgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen ... mehr
Deutschland braucht Ersatz für die "Tornados". Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nun offenbar 45 Jets in den USA bestellt. Mit der SPD soll das nicht wirklich abgesprochen gewesen sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Friedrich Merz wollte CDU-Chef werden. Dann kam die Corona-Krise. Im Interview erklärt Merz , warum er Alleingänge der Bundesländer in der Krise ablehnt, und wann er mit einer Wahl für den Parteivorsitz rechnet. Angela Merkel hat sich am Mittwochnachmittag ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet wegen der Corona-Krise nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember. "Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause ... mehr
Immer mehr Politiker plädieren dafür, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Besonders die FDP prescht dabei voran. Vize-Parteichef Kubicki will Restaurants und Geschäfte ab Montag wieder öffnen. Vor dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Die Corona-Pandemie beschert der CDU ein extremes Umfrage-Hoch. Friedrich Merz glaubt nicht, dass das bis zur Bundestagswahl 2021 anhält. Das beherrschende Wahlkampfthema will er allerdings bereits kennen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet damit ... mehr
Wann und wie kann Deutschland die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise lockern? Viele Fragen sind noch offen. Die Verteidigungsministerin bietet für den schrittweisen Exit Hilfe ihrer Truppe an. "Wir haben sehr viele Köpfe, sehr viele Hände, die bereit ... mehr
"Sehr viele Köpfe, sehr viele Hände": Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung der Bundeswehr beim Ausstieg aus der Corona-Krise zugesagt. (Quelle: dpa) mehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ungeachtet der Corona-Krise eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Anti-Terror-Kampf in der Sahel-Zone in Afrika angekündigt. "Es gibt viele, die jetzt die Forderung stellen, angesichts ... mehr
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak wenden sich an die Parteimitglieder: Die Osterfeiertage würden "ungewöhnlich", dennoch sind sie optimistisch bei der Bewältigung der Pandemie. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die Umfragewerte der Union aus CDU und CSU steigen während der Corona-Krise weiter. Das zeigt eine neue Erhebung. Die AfD hingegen fällt weiter ab. Der Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise lässt die Umfragewerte der Union weiter steigen. In einer Erhebung ... mehr
Die Bundeswehr könnte laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auch in Gesundheitsämtern und Pflegeheimen eingesetzt werden. Die Bundeswehr stehe bereit, um zivile Strukturen zu unterstützen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Woche nach ihrer Einführung ist kein schnelles Ende der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sicht. "Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Solange sich die Ausbreitung ... mehr
Insgesamt sechs Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, haben Ulmer Krankenhäuser bisher aufgenommen. Die Patienten kommen aus dem Elsass und aus Straßburg. Die Bundeswehr hat am Sonntag zwei weitere Covid-19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung ... mehr
Die Corona-Krise beansprucht auch die Polizei stark. Nun wird überlegt, ob die Bundeswehr einspringen soll. Das wäre heikel und umstritten – aber grundsätzlich möglich. Durch die Corona-Krise in Deutschland könnte die Bundeswehr bald auch Aufgaben der Polizei ... mehr
Seit Jahren will die Luftwaffe neue Militärjets anschaffen. Nun hat sich die Bundeswehr gleich für Modelle von zwei Herstellern entschieden. In der jahrelangen Debatte über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte steuert ... mehr
In der Corona-Krise präsentiert sich Markus Söder als Entscheider. Jetzt hat sich Saarlands Landeschef Tobias Hans dafür ausgesprochen, auch den CSU-Chef als Kanzlerkandidaten der Union zu betrachten. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht ... mehr
Die Einschränkungen für den Alltag in Deutschland werden angesichts der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft. Kanzlerin Angela Merkel hat in Berlin über die Pläne informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin neue einschneidende Maßnahmen im Kampf ... mehr
In der Corona-Krise will Annegret Kramp-Karrenbauer noch mehr Reservisten der Bundeswehr einsetzen. Auch über den Sanitätsdienst hinaus könnten diese helfen, so die Ministerin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereitet die Bundeswehr ... mehr
In dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist ein großes Feuer ausgebrochen. Dabei soll mindestens ein Kind ums Leben gekommen sein. Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen ... mehr
Die europäischen Eurofighter-Flugzeuge drohen nicht rechtzeitig fertig zu werden. Die Bundesregierung erwägt, stattdessen US-Kampfflieger zu kaufen. Dagegen läuft die IG Metall jetzt Sturm. Die IG Metall und Betriebsräte haben die Bundesregierung in einem Brandbrief ... mehr
Berlin (dpa) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Nachfolge-Bewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz kritisiert und indirekt deren Kanzlerfähigkeit infrage gestellt. Röttgen hatte am Donnerstag seinen Vorschlag für einen ... mehr
In Deutschland sind zwei weitere Menschen an Infektionen mit dem Coronavirus gestorben. Die Deutsche Bahn reagiert nun mit einem Notfahrplan auf die Krise . Alle Infos im Newsblog. Auch in Spanien und Frankreich ist das öffentliche Leben mittlerweile stark ... mehr
Angesichts der Corona-Krise ruft die Bundeswehr ihre Reservisten auf, in Krankenhäusern Hilfe zu leisten. "Was immer jetzt gebraucht wird", versprach Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu leisten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ... mehr
Das Coronavirus macht der CDU bei der Wahl eines neuen Parteichefs einen Strich durch die Rechnung: Die Partei hat ihren Sonderparteitag Ende April abgesagt. Eigentlich sollte am 25. April über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden ... mehr
Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit. Die Corona-Epidemie droht, der deutschen Wirtschaft einen empfindlichen ... mehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert. "Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen ... mehr
Fünf junge Bundeswehrsoldaten sind in Mecklenburg-Vorpommern schwer verunglückt – drei von ihnen starben. Sie waren auf dem Weg ins freie Wochenende, als ihr Wagen von der Fahrbahn abkam. Drei junge Soldaten im Alter von 20 bis 23 Jahren sind bei einem schweren ... mehr
Das Wahldebakel im Thüringer Landtag hat den politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda beherrscht. Dort arbeiteten sich Friedrich Merz und Mike Mohring an der Linken ab – und an der Bundes-CDU. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich ... mehr
Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview über seine mögliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog. In der CDU rumort es. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Partei offenbar dafür die Rechnung ... mehr
Traditionell wird am politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund genommen: Politiker aller Parteien teilen ordentlich aus – Söder attackiert Grüne und SPD. Alle Infos im Newsblog. Der politische Aschermittwoch dient vielen namhaften Politikern dazu, ungestraft ... mehr
Friedrich Merz gegen Armin Laschet und Jens Spahn: Die Hauptkonkurrenten stehen fest – und die CDU vor einer Grundsatzentscheidung in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten. Für gewöhnlich sind die wortkargen Ankündigungen der Bundespressekonferenz kein Quell ... mehr
Drei Männer aus NRW – jeder von ihnen traut sich zu, die CDU aus der Krise zu führen. Einer setzt auf Versöhnung, einer sieht die Partei vor einer Richtungsentscheidung. Und ein weiterer verzichtet auf das Spitzenamt. Drei Kandidaten mit unterschiedlichem Profil ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Luis Reiß, ich bin Chef vom Dienst bei t-online.de – und liefere Ihnen heute stellvertretend für Florian Harms den kommentierten Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Im Leben und vor allen Dingen ... mehr
"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr
Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr
"Dann soll er Konsequenzen ziehen": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schoss in ihrer Rede gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. (Quelle: Reuters) mehr
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin küren. Eine Teamlösung ist womöglich vom Tisch – das würde eine Kampfkandidatur zwischen den Favoriten bedeuten. Der neue CDU-Vorsitz soll am 25. April auf einem Sonderparteitag ... mehr
Hamburg hat gewählt: Die SPD bleibt laut der ersten Auszählung stärkste Kraft. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis seit fast 70 Jahren. Die AfD ist knapp weiter, die FDP auch – muss jedoch weiter bangen. Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen ... mehr
Terroranschlag in Hanau, Wahl-Eklat in Thüringen, immer mehr Anfeindungen gegen vermeintlich Fremdes: Mit Blick auf die Hamburg-Wahl stellte Anne Will die Frage: Wie fest steht die Mitte? Die Gäste Franziska Giffey ( SPD), Bundesfamilienministerin Susanne Hennig-Wellsow ... mehr
