Berlin (dpa) - Hintergrund für diese Forderung ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser ... mehr
Neues Führungspersonal sollte eigentlich den Wandel für die angeschlagene SPD bringen. Eine neue Umfrage gibt nun aber wenig Grund zur Hoffnung. Besonders Parteichefin Esken scheint unbeliebt. Die SPD verharrt zum Jahresstart im Stimmungstief. Wäre jetzt ... mehr
Iraks Präsident Abdel Mahdi hat die USA aufgefordert, einen "sicheren Abzug" ihrer Truppen zu veranlassen. In Washington will man davon nichts wissen. Doch ein Verbleib wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. Nach dem irakischen Parlament drängt auch die Regierung ... mehr
Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär hat der Iran zwei militärische Stützpunkte der USA angegriffen. Der deutsche Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärt im Interview mit t-online.de, welche Rolle Deutschland in dem Konflikt ... mehr
Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin? Nein, konkret wird Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ... mehr
Seeon (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen - und schließt dafür eine Kabinettsumbildung nicht aus. Zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verjüngung des Kabinetts ... mehr
Nach der Tötung von Irans Topgeneral dünnt die Bundeswehr ihre Standorte Bagdad und Tadschi im Irak aus. Ein Teil der deutschen Soldaten wurde in der Nacht ausgeflogen – vorerst. Ein Teil der deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak ist wegen des eskalierenden Konflikts ... mehr
Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber jeder dürfte wissen, wer gemeint ist. CSU-Chef Markus Söder hat die Debatte über eine Umbildung ... mehr
Als Partei der Soldaten inszeniert sich die CSU schon lange gern. Für ihre Klausur in Seeon hat die Landesgruppe sehr klare neue Forderungen formuliert – die nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen nach Ansicht ... mehr
Der "Verdammt, ich lieb' dich"-Sänger verrät seine Rituale, spricht über Helene Fischer und Florian Silbereisen und kritisiert den Wandel in der Musikbranche. Sein größter Hit "Verdammt, ich lieb' dich" hielt sich 1990 insgesamt 16 Wochen auf dem ersten ... mehr
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich angesichts der Welle islamistischer Anschläge in der Sahelregion für ein stärkeres Engagement ausgesprochen. "Ein einfaches "Weiter so" wäre nicht besonders attraktiv. Die dschihadistischen ... mehr
Eine Familie wird auf einer gesicherten Piste von einer Lawine überrascht – drei Menschen sterben. Unklar bleibt: Hätte das Unglück verhindert werden können und wie gefährlich ist Wintersport generell geworden? Blauer Himmel, weiße Schneepracht und präparierte Pisten ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer würde gern Kanzlerin werden. Doch laut einer neuen Umfrage unterstützen sie nur fünf Prozent der Befragten. Weit vorne dagegen liegt AKKs hartnäckigster Kontrahent. Unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union hat Friedrich Merz momentan ... mehr
Die Zwischenbilanz des Verteidigungsministeriums zur Situation in der Sahelregion fällt schlecht aus: Terrorismus breitet sich aus, staatliche Strukturen fehlen, internationale Einsätze zeigen kaum Wirkung. Die FDP fordert eine neue Strategie. Im Kampf gegen ... mehr
Die Datenlöschung auf dem Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht heftig in der Kritik. Ihre Nachfolgerin lässt den Vorfall nun untersuchen. Nach heftiger Kritik wird die Datenlöschung auf dem Diensthandy ... mehr
Was hat das Verteidigungsministerium sich in der Berateraffäre zuschulden kommen lassen? Die Handydaten von Ursula von der Leyen hätten Hinweise zu Aufklärung geben können – doch daraus wird nun nichts. Die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums ... mehr
Er trägt ein beliebtes rechtsextremes Symbol auf der Haut und war Ordner bei einer Neonazi-Demo. Ein umstrittener Politiker sorgt seit Tagen für Zoff in der CDU in Sachsen-Anhalt. Nun muss er sein Verhalten erklären. Update: Robert Möritz ist aus der CDU ausgetreten ... mehr
Rücktritte, Hängepartien, Machtworte – die Koalition machte es sich im alten Jahr nicht leicht. Jetzt wollen Union und SPD zeigen, dass es anders geht. Doch neue Überraschungen sind 2020 nicht ausgeschlossen. Es war der erste Koalitionsausschuss mit den beiden neuen ... mehr
Das erste Koalitionstreffen mit der GroKo-skeptischen SPD-Spitze verspricht Spannung. Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD auf einen Weihnachtsfrieden verständigen: Wie lange hält der an? Die neue SPD-Spitze hat trotz des Linksrucks der Sozialdemokraten Bereitschaft ... mehr
In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer ... mehr
Es soll ein Zeichen der Wertschätzung sein: Vom neuen Jahr an sind ICE und Intercitys für Soldaten gratis. Damit das möglichst für den gesamten Nahverkehr gilt, braucht es weitere Verhandlungen. Soldaten in Uniform sollen nach dem Willen von Verteidigungsministerin ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Man muss bei jeder Geschichte den Moment treffen, der die ganze Geschichte erzählt." Ein kluger Leitsatz von Alfred Eisenstaedt (1898–1995), einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte Walter-Borjans ... mehr
Offenbar findet zeitnah ein Treffen der Unions-Chefs Kramp-Karrenbauer und Söder mit den neu gewählten SPD-Vorsitzenden statt: Die Unions-Seite sieht dem Termin gelassen entgegen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder treffen ... mehr
Evangelische und katholische Seelsorger gibt es bereits bei der Bundeswehr – jetzt sollen auch noch jüdische Geistliche dazu kommen. Auch über religiöse Unterstützung für muslimische Soldaten gibt es Gespräche. Das Bundeskabinett ... mehr
Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die SPD zum Handeln auf. Er fordert unter anderem eine stärkere Senkung der Strompreise. In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ... mehr
CDU und CSU wollen sich noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung treffen. Die Gespräche dürfen schwierig werden. Die Union will sich auf neue Forderungen der SPD nicht einlassen. Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen ... mehr
Das neue SPD-Führungsduo will die Partei nach links steuern. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, Nachverhandlungen nicht erwünscht. Reden müssen die Protagonisten allemal miteinander. Bei "Anne Will" haben sie es schon mal getan. Die Gäste Cerstin Gammelin ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen". "Die russische ... mehr
Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab und will "das gesamte System bürgerfreundlicher machen". Die SPD will mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen ... mehr
Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparen nicht mit Pathos. "Hört ihr die Signale ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun offiziell die neuen Chefs der SPD. Erstmals in ihrer Geschichte wird die Partei damit von einem Duo geführt. Das Ergebnis von Walter-Borjans ließ aufhorchen. Die SPD hat erstmals ein Führungsduo: Der Parteitag ... mehr
Bei der Bundeswehr sind zum Teil unter 40 Prozent der Hauptwaffensysteme einsatzbereit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht diese Eingangsbilanz als Ansporn. Die Bundeswehr ist mit der Einsatzbereitschaft ihrer Hauptwaffensysteme im laufenden ... mehr
Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wünschen sich besseren Schutz gegen Angriffe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen – und riskiert Ärger mit der SPD. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan ... mehr
Das neue Führungsduo der SPD steht der Koalition kritisch gegenüber, beim Bündnispartner CDU macht sich Unruhe breit. Parteichefin Kramp-Karrenbauer stemmt sich gegen eine "Linksverschiebung". Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen ... mehr
Vor knapp zwei Wochen klauten Aktivisten das C aus dem Logo der CDU an der Parteizentrale in Berlin – um Kritik am klimapolitischen Kurs der Partei zu üben. Nun brachten sie den Buchstaben zurück. Das C ist wieder da: Greenpeace hat den vor eineinhalb Wochen ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen auf das versammelte Establishment der SPD: Die Runde berät über nichts Geringeres als den Kurs der Partei in der Groko. Ein Überblick über die Reaktionen. Vor entscheidenden Beratungen in der SPD zur künftigen Ausrichtung ... mehr
War es das mit der Groko oder geht es weiter? Seit Monaten stellt sich diese Frage – immer wieder. "Die Notregierung" zeigt das ganze Elend der großen Koalition. Doch einen Funken Hoffnung gibt es für das Bündnis. Kurzzeitig kann einem angst und bange werden ... mehr
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet bei den Bemühungen um Frieden in Afghanistan noch einen langen und schwierigen Weg. Bei einem Antrittsbesuch bei deutschen Soldaten ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden die neue SPD-Spitze. Und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, was die Union vehement ablehnt. Die Kanzlerin zeigt sich gesprächsbereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen ... mehr
Nach der Wahl der neuen SPD-Führung ist die Zukunft der Groko ungewisser denn je. Die deutschsprachige Presse erwartet nicht weniger als eine Zeitenwende für die SPD. Die SPD hat ein neues Führungsduo – und die große Koalition ihre nächste Krise? Noch ist fraglich ... mehr
Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben? Hinter dem versteinerten Lächeln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Samstagabend um 18.07 Uhr endete die fünfmonatige Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze – mit einem Knall. Der Sieg des Duos Saskia Esken und Norbert ... mehr
Pristina (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einem Besuch im Kosovo vor einer wachsenden Einflussnahme von Russland und China in der Region gewarnt. "Es gibt neue Herausforderungen, die auf diese Region auch zukommen. Wir spüren einen ... mehr
Verdacht auf Rechtsextremismus: Gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wird ermittelt. Es handelt sich offenbar nicht um einen Einzelfall. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) verdächtigt einen Unteroffizier ... mehr
Die SPD-Mitglieder haben entschieden, die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden neue Chefs. Zum Unmut der Union, die jede Änderung am Koalitionsvertrag zurückweist. Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter ... mehr
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? "Es droht etwas verloren zu gehen, ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer auf Vorbehalte auch in den Reihen von CDU und CSU. Nach einem Werkstattgespräch der CDU am Donnerstag in der Parteizentrale ... mehr
Seit acht Jahren gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jüngst ein ähnliches Konzept vorgelegt: Die allgemeine Dienstpflicht – doch ihre Partei hat Zweifel. In der CDU gibt es deutliche Vorbehalte gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitag warnen führende Unions-Politiker vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strobl reagierte verschnupft auf einen ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauers Befreiungsschlag bestimmte die Schlagzeilen des CDU-Parteitags in Leipzig. Doch es wurde auch inhaltlich gearbeitet. Ein Überblick über die Ergebnisse. Von der Urwahl bis zur Rente – die CDU hat in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst ... mehr
Die CDU-Delegierten haben eindeutig gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur gestimmt. Die Junge Union kassiert damit einen schweren Dämpfer. Alle Infos im Newsblog. Der zweitägige Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende. Die Delegierten haben ... mehr
Leipzig (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt und sich vorerst Luft verschafft. Der Parteitag stärkte ihr am Freitag deutlich den Rücken, daraufhin versicherte Kramp-Karrenbauers größter Rivale ... mehr
Beim CDU-Parteitag erwarteten viele eine Attacke von Friedrich Merz auf die Parteispitze. Dann kam Annegret Kramp-Karrenbauer. Die zeigte, was sie von der Kanzlerin gelernt hat. Los geht es mit ganz großem Pathos: Auf der Leinwand in der Messehalle von Leipzig ... mehr
