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Schweden: Ermittlungen gegen Spitzenkandidaten der Rechten

Schweden: Ermittlungen gegen Spitzenkandidaten der Rechten

Gegen Peter Lundgren von den Schwedendemokraten sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung eingeleitet worden. Der Poltiker ist Spitzenkandidat der Rechtspopulisten in der Europawahl. Vor der Europawahl sind in Schweden vorläufige Ermittlungen gegen ... mehr
Streit um Geld im Europarat: Putin gewinnen lassen, damit Putin nicht gewinnt

Streit um Geld im Europarat: Putin gewinnen lassen, damit Putin nicht gewinnt

Der Europarat macht Russland Zugeständnisse, Russland bleibt Mitglied. Doch der Streit um Sanktionen und Geld hat Folgen, die bleiben werden. Im Februar 2014 tauchten russische Soldaten auf der ukrainischen Krim auf. Wenig später, nach einem Referendum in Gegenwart ... mehr
Gezerre um EU-Austritt: May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Gezerre um EU-Austritt: May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter ... mehr
Strache-Skandal: Münchner Sicherheitsberater soll Ibiza-Video gedreht haben

Strache-Skandal: Münchner Sicherheitsberater soll Ibiza-Video gedreht haben

Wer steckt hinter dem Video, das Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwang? Seit vergangenen Freitag schießen die Spekulationen ins Kraut. Nun soll es einen konkreten Verdacht geben. Seit vergangenen Freitag beschäftigt eine Frage ... mehr
Wegen Russland-Untersuchungen: Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Wegen Russland-Untersuchungen: Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. Das kündigte Trump ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Übergangsregierung in Wien im Amt

Wien (dpa) - Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben ... mehr

Vor Europawahl - EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf

Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt. "Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem ... mehr

Ibiza-Affäre in Österreich: "Immer wieder versagt unser politisches Personal"

Waldheim, Buwog, AKH – und jetzt der Fall Strache: Österreich kennt viele politische Skandale. Was sagt das aus über die Alpenrepublik? Fragen an "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. In Österreich zieht die Ibiza-Affäre weitere Kreise ... mehr

US-Bericht zurückgewiesen - Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Damaskus/Washington (dpa) - Syrische Aktivisten haben einem Bericht des US-Außenministeriums über einen neuen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad widersprochen. "Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff", meldete die Syrische ... mehr

Litauens Ex-Präsident Landsbergis: "Russlands Ziel ist es, zu herrschen"

Vytautas Landsbergis führte Litauen als erste Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit. Heute warnt er eindringlich vor der russischen Aggression: "Niemand kann sich in der Nähe Russlands sicher fühlen." Es ist der 11. März 1990, als das Ende der Sowjetunion in greifbare ... mehr

Donald Trump und der Abtreibungsstreit: Biegsame Haltung

In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu. In den  USA ist ein Wettrennen um das härteste Abtreibungsrecht losgebrochen. Gleich drei Bundesstaaten ... mehr

Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia

In Somalia sind bei einem Selbstmordattentat mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Der Täter sprengte sich auf einer viel befahrenen Straße in die Luft.  In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 13 Menschen getötet worden ... mehr

Presse zur Österreich-Krise: "Kurz muss durch Fegefeuer des Misstrauensvotums"

Nach der Regierungskrise in Österreich um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommentieren Medien den Zerfall der Regierung. Und sehen darin auch eine Chance.  In Österreich ist die Regierung zerbrochen: Ausgelöst hatte die Krise ein von "Spiegel ... mehr

Nach Wiederwahl: Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko

Jakarta (dpa) - In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto wurden nach Polizeiangaben ... mehr

Skandal in Österreich: Ist das Strache-Video illegal aufgezeichnet worden?

Die Veröffentlichung des Strache-Videos sei gerechtfertigt, heißt es, die Aufnahmen selbst allerdings möglicherweise illegal. Stimmt das? So einfach ist es nicht, sagt Medienrechtsexperte Tobias Gostomzyk. Die heimlichen Aufnahmen des nun ehemaligen ... mehr

Skandal in Österreich: Was wir über das Strache-Video wissen – und was nicht

Der Videoskandal um Vizekanzler Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Fragen bleiben aber weiter offen: Wer drehte das Video? Wer wusste wann was? Wann entstand das Video und wer ist darin zu sehen? Das Video entstand ... mehr

Indonesien: Proteste gegen Präsident Joko – Sechs Tote und Hunderte Verletzte

Nach der Wahl in Indonesien will der unterlegene Kandidat Prabowo das Ergebnis nicht anerkennen. Vor dem Gebäude der Wahlkommission kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Polizei. Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo ... mehr

Niederlande: Minister verliert Amt – Streit über Flüchtlings-Kriminalität

In den Niederlanden ist der Minister für Einwanderung im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität zurückgetreten. Ein Sieg für die ohnehin starken Rechtsextremen kurz vor der Europawahl. Im Streit über einen Bericht ... mehr

Iran-Konflikt: USA schlagen sanftere Töne an – Russland warnt vor Eskalation

Die USA haben den Ton gegenüber Teheran entschärft. Irans Außenminister hatte den USA zuvor vorgeworfen, ein "sehr gefährliches Spiel zu spielen". Russland dagegen warnt vor einer Eskalation. Nach den heftigen Drohgebärden der vergangenen Tage zwischen ... mehr

USA: Neue Hinweise auf möglichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien

Die USA sprechen eine deutliche Warnung an  Baschar al-Assad  aus: Es gäbe Hinweise auf eine  erneute Chlorgas-Attacke in Syrien. Sollte dies der Fall sein, werde Amerika in "angemessener Weise" auf den Angriff antworten. Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise ... mehr

Staatskrise in Österreich: Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die nach dem Skandal-Video ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen ... mehr

USA: US-Kampfjets fangen russische Militärflugzeuge vor Alaska ab

Das russische Militär fliegt mit sechs Flugzeugen in Richtung Alaska. Kurz bevor sie in den amerikanischen Luftraum eindringen, steigen US-Kampfjets in die Luft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.  US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat ... mehr

Parlament aufgelöst: Ukrainer sollen im Juli zu Neuwahlen an die Urnen

Eigentlich sollte in der Ukraine erst im Oktober gewählt werden. Jetzt sollen die Bürger am 21. Juli an die Urnen – der neue Präsident hatte zuvor das Parlament aufgelöst.  Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen ... mehr

Niederlande: Fahnder fassen Terrorverdächtigen – Hinweis kam aus Deutschland

Im syrischen Bürgerkrieg soll er eine radikal-islamische Miliz geführt haben, seit 2014 hielt sich Abu Chudr in den Niederlanden auf: Nun konnten Ermittler ihn festnehmen – dank Hinweisen aus Deutschland. Niederländische Fahnder haben einen Kommandanten ... mehr

Türkei: CNN Türk-Moderator bricht Interview mit Oppositionskandidat Imamoglu ab

Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu kommt im türkischen Fersehen nur selten zu Wort. Bei einem seiner seltenen Interviews ist es nun zu einem Eklat gekommen. Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Hat sich Kanzler Sebastian Kurz verzockt?

Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen.  Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade ... mehr

"Elefantenrunde" in der ARD: Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs ... mehr

Türkei will mehr als 200 Gülen-Anhängern festnehmen

Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich – und hat weiterhin mutmaßliche Anhänger im Visier. Die Behörden planen nun einen neuen Schlag. Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch ... mehr

Nitrat im Grundwasser: Brüssel droht Berlin mit erheblichen Strafen

Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen, Tieren und Menschen. Die Bundesregierung tut sich schwer mit strengeren Regeln für Landwirte. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck. Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland ... mehr

Streit über Düngeregeln: Brüssel droht Deutschland erneut wegen Nitrat im Grundwasser

Brüssel (dpa) - Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Argrar ... mehr

Jetzt müssen die EU-Länder das Plastikverbot nur noch umsetzen

Die EU-Staaten haben das Verbot von Plastikartikeln wie Strohhalmen, Einwegbesteck und Wattestäbchen angenommen. Bis 2021 soll die Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt werden. Das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik ist in der  Europäischen Union ... mehr

Offizielles Ergebnis: Indonesiens Präsident Joko Widodo gewinnt Wahl

Jakarta (dpa) - In Indonesien, der drittgrößten Demokratie der Welt, kann Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre im Amt bleiben. Der 57-Jährige wurde am Dienstag in Jakarta nach Auszählung von mehr als 154 Millionen Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl vom 17. April ... mehr

Kurz vor Europawahl 2019: Wahl-O-Mat geht wegen Gericht offline

Ein Gericht urteilte, dass der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form kleinere und unbekannte Parteien benachteilige – so könne er nicht im Netz bleiben. Ein Sieg für die junge Partei Volt, die geklagt hatte. Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht ... mehr

Donald Trump: Streit um Finanzunterlagen – US-Präsident steckt Schlappe ein

Die Demokraten im Kongress versuchen mit allen Mitteln, den US-Präsidenten dazu zu bringen, seine Finanzen offenzulegen. Vor Gericht musste Donald Trump nun eine erste Niederlage einstecken. Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident  Donald ... mehr

Strache-Talk bei "Anne Will": "Kanzler Kurz hat die Rechten salonfähig gemacht"

Schadet der Strache-Skandal der AfD? Warum wurde das Video erst jetzt veröffentlicht? Eine Spurensuche bei "Anne Will". Die Gäste Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat für die Europawahl Katarina Barley ... mehr

Studien: Erasmus-Teilnahme fördert Jobchancen

Brüssel (dpa) - Teilnehmer des EU-Austauschprogramms Erasmus haben Studien zufolge bessere Chancen, einen Job zu bekommen. Die Erfahrung im Ausland habe der Mehrheit der Absolventen geholfen, eine Anstellung zu finden, heißt es in zwei Studien , die die EU-Kommission ... mehr

US-Senator Graham fordert "überwältigenden" Angriff auf Iran

Verbale Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und den USA: Erst droht Präsident Trump dem Land mit Vernichtung, nun fordert sein Vertrauter Graham einen Militärschlag. Die Demokraten halten dagegen. Der republikanische Senator  Lindsey Graham hat einen ... mehr

US-Firmen dürfen Huawei noch kurze Zeit beliefern – Regierungsentscheidung

Die Trump-Regierung hat den Handel mit Huawei verboten. Nun soll es keine Android-Updates mehr für die Geräte geben. Laut der US-Regierung dürfen US-Firmen das Unternehmen nur noch für drei Monate beliefern. Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei ... mehr

Krise in Venezuela: Maduro will seine Macht mit Neuwahlen sichern

Nach Massenprotesten will Venezuelas Präsident Maduro seine Position nun mit einer vorgezogenen Parlamentswahl festigen. Die Opposition spricht von einer Farce. Im Machtkampf in  Venezuela hat sich Präsident  Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ... mehr

Europawahl – nach FPÖ-Skandal: Parteichefs warnen vor Rechtspopulisten

Die Chefs der großen deutschen Parteien versuchen in einer Fernsehrunde von ihren Konzepten zu überzeugen. Unterschiede werden klar. Beim Thema FPÖ sind sich fast alle dann doch einig. Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben angesichts des Skandals ... mehr

Einsicht gewähren: Trump verliert im Streit über Finanzunterlagen

Washington (dpa) - Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Eine neue Verfassung hätte die Einheit gekrönt

Die Alliierten wollten 1949, dass die Deutschen sich eine Verfassung geben. Weil das Land geteilt war, blieb es beim Provisorium. Der Grund entfiel 1990. Warum aber überlebte das Grundgesetz? Verfassungen werden von Völkerrechtlern und Staatsrechtlern geschrieben ... mehr

USA: 16-Jähriger aus Guatemala stirbt in Gewahrsam der Grenzpolizei

In Texas ist ein Jugendlicher aus Guatemala gestorben. Die Grenzpolizei hatte ihn vor einer Woche festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. In Gewahrsam der US-Grenzschutzpolizei CBP ist ein weiterer Minderjähriger aus  Guatemala gestorben. Die Todesursache ... mehr

Video-Affäre um Strache - Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Wien (dpa) - Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich. Am Montagabend ... mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Rhetorik oder neue Eskalation?: Trump droht dem Iran mit Vernichtung

Washington (dpa) - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor einer Eskalation gewarnt und dem Land mit Vernichtung gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten ... mehr

Neuwahlen angesetzt: Neuer Präsident Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Kiew (dpa) - Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als erste Amtshandlung das Parlament aufgelöst. Neuwahlen könne es schon in zwei Monaten geben, sagte der 41-Jährige am Montag in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten und internationalen ... mehr

Estland: Russisches Flugzeug dringt in Luftraum ein

Ein russisches Militärflugzeug hat am Montag den estnischen Luftraum verletzt. Der Vorfall dauerte keine Minute. Dennoch sah sich der baltische Staat gezwungen, den Botschafter einzubestellen. Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat die Verletzung seines ... mehr

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran: "Bedroht nie wieder die USA!"

Inmitten der wachsenden Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten gedroht. Auf Twitter warnt er vor dem "offiziellen Ende" des Landes.  US-Präsident  Donald Trump hat dem Iran mit Auslöschung gedroht ... mehr

Applaus und scharfe Kritik - Video mit großer Wirkung: "Sternstunde des Journalismus"?

Köln (dpa) - Ein Video hat maßgeblich zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition beigetragen. Aber war es gerechtfertigt, die heimlichen Aufnahmen öffentlich zu machen? Dürfen Medien solche ... mehr

Ukraine: Präsident Selenskyj löst Parlament auf – Neuwahlen in zwei Monaten

Als erste Amtshandlung hat der neue ukrainische Präsident Selenskyj das Parlament in Kiew aufgelöst. Selenskyj hat dort keine Mehrheit und setzt auf Neuwahlen. Der neue ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede ... mehr

Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

Nach seinem Rauswurf aus der Botschaft Ecuadors sitzt Julian Assange in britischer Haft. Nun will die schwedische Staatsanwaltschaft den Wikileaks-Gründer zur Rechenschaft ziehen. Die schwedische Staatsanwaltscaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer  Julian ... mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3" – Streit um Seenotrettung

Die italienische Finanzpolizei hat die "Sea-Watch 3" festgesetzt. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden auf die Insel Lampedusa gebracht. Innenminister Matteo Salvini reagierte empört. Die 47 Migranten auf dem privaten deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch ... mehr
 


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