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Parteien: Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Parteien: Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie. In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend ... mehr
Günther zuversichtlich für Koalitionssondierungen

Günther zuversichtlich für Koalitionssondierungen

Im Schlussspurt der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist beim schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Optimismus gewachsen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bis morgen auch einigen können", sagte der CDU-Politiker ... mehr
FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René Rock, ist mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus erhielt er 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema ... mehr
Betriebsratsprognosen: Wegfall von 20 000 Arbeitsplätzen

Betriebsratsprognosen: Wegfall von 20 000 Arbeitsplätzen

Die geplante Reduzierung der Kohle-Verstromung löst in den Förderregionen Jobsorgen aus. 20.000 Arbeitsplätze könnten vernichtet werden, warnen Betriebsräte. Mit purem Entsetzen habe man in der Lausitz den letzten Verhandlungsstand zum Punkt Klima und Energie ... mehr
Ruppert: Jamaika-Sondierungen sind kein

Ruppert: Jamaika-Sondierungen sind kein "Theaterdonner"

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat Kritik zurückgewiesen, die Jamaika-Sondierungen in Berlin kämen zu schleppend voran. "Das ist kein Theaterdonner", sagte er zum Auftakt eines Parteitags der hessischen Liberalen am Samstag in Hofheim am Taunus ... mehr

Trittin zu Sondierungen

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. «Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze ... mehr

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen - Hoher Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, hieß es von den Grünen. Keine Ergebnisse gibt es nach wie vor beim Thema ... mehr

CDU und FDP: Weitgehende Jamaika-Einigung zur Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. «Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien», sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. Man setze ... mehr

Seehofer rechnet Sonntag mit längeren Schluss-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen. «Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin ... mehr

Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Abend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Morgen Vormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen ... mehr

Grüne: Rückschritte bei Verhandlungen zum Klimaschutz

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort sitzen Union ... mehr

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Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien nehmen sich «Denkpause»

Berlin (dpa) - Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Nachmittag Zeit, um zu besprechen ... mehr

Jamaika-Pläne: Betriebsräte befürchten Verlust von Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Betriebsräte befürchten Verlust von 20 000 Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Seehofer: Entscheidender Tag für Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. «Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung ... mehr

Analyse: An Inhalten muss die Jamaika-Koalition nicht scheitern

Sollte die Bildung der Jamaika-Koalition scheitern, liegt es nicht an den Inhalten. Gefährlicher sind Sabotage, Misstrauen und Zockerei. Eine Analyse von Jonas Schaible Die Jamaika-Unterhändler konnten sich in der Nacht der Entscheidung nicht auf ein Sondierungspapier ... mehr

Roth zu Jamaika-Bündnis: «Man muss es eben auch wollen»

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. «Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit». Das sagte die frühere Grünen-Chefin ... mehr

Jamaika-Sondierungen: harte Verhandlungen erwartet

Berlin (dpa) - Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen heute in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen. Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen am Wochenende weiter

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute erneut zusammen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden, weil in zentralen Punkten keine ... mehr

FDP und Grüne treffen sich zu Parteitagen

Heute treffen sich gleich zwei hessische Parteien zu einem Parteitag. Die Grünen wollen ab 11.00 Uhr in Hanau unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Als neue Landesvorsitzende bewirbt sich die Landtagsabgeordnete Angela Dorn, als Co-Vorsitzender will Kai Klose ... mehr

Parteien: Das Jamaika-Drama

Berlin (dpa) - "Gäste". Angela Merkel sagt tatsächlich "Gäste". Bis morgens um 4.00 Uhr hat die CDU-Chefin 15 Stunden lang mit Horst Seehofer, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und den anderen Jamaika-Verhandlungsführern ergebnislos um Kompromisse ... mehr

Bouffier fordert Kompromisse von Jamaika-Partnern

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Hessens CDU-Chef Volker Bouffier hat die möglichen Jamaika-Partner zum Einlenken in den Streitfragen aufgerufen. "Es muss sich eine Kultur entwickeln des gegenseitigen Vertrauens", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Freitag ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte ... mehr

Kubicki erwartet Sondierungs-Abschluss bis Sonntagabend

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte Kubicki nach Beratungen mit Union ... mehr

Jamaika-Sondierungen nochmals mit ganzer Themenpalette

Berlin (dpa) - Nachsitzen am Wochenende: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis Sonntag nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen ... mehr

Parteien - Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über gut 76 Milliarden ... mehr

Grüne bieten Kompromisse beim Verkehr an

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in den stockenden Jamaika-Sondierungen Union und FDP ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr gemacht. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum ... mehr

Kauder fordert Sondierungsergebnis an diesem Wochenende

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert rasche Klarheit über die grundsätzliche Basis einer möglichen Jamaika-Koalition. «Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen, und es muss an diesem Wochenende dann auch zu einem Ergebnis ... mehr

Dobrindt: Jamaika hängt am seidenen Faden

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. «Die Chance ist noch da», sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag. Er fügte allerdings hinzu ... mehr

Merkel ruft alle Seiten zu Einigung auf

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat CSU, FDP und Grüne unmittelbar vor der Fortsetzung der am frühen Morgen unterbrochenen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis zur Einigung aufgerufen. Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche ... mehr

«Fronten verhärtet»: Kein Ende der Jamaika-Sondierungen in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier rechnen mit Verhandlungen ... mehr

Jamaika-Sondierungen vertagt: Verhandlungen können sich über Wochenende ziehen

Am frühen Morgen scheiterte der Plan der Jamaika-Sondierer, die Gespräche abzuschließen. Die weiteren Verhandlungen könnten sich über das ganze Wochenende ziehen. Ein Bericht von Parlamentsreporter Jonas Schaible. Erst kommt die Meldung: vertagt. Die auferlegte Deadline ... mehr

Kieler Regierungschef enttäuscht über Jamaika-Gespräche

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Verlauf der Jamaika-Sondierungen in Berlin gezeigt. "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker nach Unterbrechung ... mehr

FDP stellt Liste für die Landtagswahl auf

Als erste hessische Partei will die FDP am kommenden Samstag (18. November) ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2018 aufstellen. Die Spitzenposition steht bereits fest: Der Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, René Rock, soll das prominente Gesicht ... mehr

FDP-Vize Kubicki: Fronten haben sich verhärtet

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. «Die Fronten haben sich verhärtet», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Es habe sich bisher ... mehr

Seehofer zu Sondierungen: Loten «alles Menschenmögliche» aus

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. «Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung ... mehr

Keine Einigung: Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen

Berlin (dpa) - Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch morgen solle noch weiter verhandelt werden ... mehr

Lindner optimistisch für erfolgreiche Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf diesen Mittag optimistisch über einen Erfolg geäußert. «Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.» Ein solches «historisches Projekt» dürfe nicht ... mehr

Kreise: Jamaika-Sondierer vertagen sich

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen auf den Vormittag vertagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen ... mehr

Pause bei Jamaika-Sondierungen am frühen Freitagmorgen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Morgen ihre Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis unterbrochen. Danach wollten die Chef-Unterhändler weiter die «schweren Brocken» aus dem Weg raumen. Am späten Abend waren die Sondierungen ... mehr

Seehofer führt Einzelgespräche mit Merkel und Kretschmann

Berlin (dpa) - Die Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und Grünen haben am späten Abend versucht, mit Einzelgesprächen Bewegung in die stockenden Schlussverhandlungen der Jamaika-Sondierer zu bringen. CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Komplizierte Endrunde der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Nachdem die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis am späten Abend ins Stocken geraten waren, haben die Parteispitzen in Einzelgesprächen versucht, wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz ... mehr

Komplizierte Endrunde der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Trotz viel Zuversicht ist die entscheidende Runde der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Abend ins Stocken geraten. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen ... mehr

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei einigen Themen voran: beim Kindergeld ... mehr

Kreise: Merkel macht Grünen Kompromissangebot beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Jamaika-Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Wie es am Abend aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß, bot die CDU-Chefin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben ... mehr

Mehr Zeit? Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler von in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei einigen Themen voran: beim Kindergeld ... mehr

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin (dpa) - Mit starken Signalen der Kompromissbereitschaft sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Runde der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gegangen. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Ich glaube, es kann gelingen.» Tiefe Differenzen vor allem ... mehr

FDP-Vize Suding zuversichtlich vor großer Jamaika-Runde

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen in großer Jamaika-Runde hat die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding ihren Optimismus über ein Zustandekommen des Bündnisses zum Ausdruck gebracht. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die vier Parteien auf Trendwenden ... mehr

CDU-Landesgeneralsekretär ruft zur Mäßigung auf

Nach dem Wutausbruch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel alle Beteiligten der Jamaika-Gespräche in Berlin zur Mäßigung aufgerufen. "Offenbar ist Ministerpräsident Kretschmann bereits jetzt bei den Verhandlungen ... mehr

Kubicki bringt Verlängerung der Sondierungen ins Gespräch

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ins Spiel gebracht. «Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide ... mehr

Angela Merkel zu Jamaika-Sondierungen: "Ich glaube, es kann gelingen"

Kurz vor dem Abschluss der Jamaika-Sondierungen warnen die Beteiligten weiter vor einem Scheitern. Die Kanzlerin sieht noch "gravierende Unterschiede". Wo hakt es und wo sind Kompromisse möglich? Es dürfte ein langer Donnerstag werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Lindner: «Haben unsere Beiträge geleistet»

Berlin (dpa) - Die FDP hat sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Parteichef Christian Lindner ausreichend auf die anderen Parteien zubewegt. «Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet», sagte Lindner vor dem Endspurt ... mehr

Merkel vor Jamaika-Endrunde: «Es kann gelingen»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit vorsichtigem Optimismus in die vermutlich entscheidende Runde der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Es gebe zwar noch «gravierende Unterschiede» zwischen den Parteien, eine Einigung ... mehr

Jamaika-Unterhändler wollen mehr digitalen Verbraucherschutz

Berlin (dpa) - Die möglichen Jamaika-Partner wollen im Fall einer Koalition den Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten und eine gesündere Ernährung voranbringen. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach Informationen ... mehr
 
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