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Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier

Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Massiver Angriff auf unsere Demokratie

Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Massiver Angriff auf unsere Demokratie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, überwältigt von vielen netten E-Mails zum gestrigen Tagesanbruch sage ich ganz herzlichen Dank! Ich habe leider nicht genug Tassen im Schrank, um Ihnen allen eine abzugeben. Aber die schnellsten unter Ihnen werden eine bekommen ... mehr
Aufarbeitung nach Fall Lübcke: Steinmeier stellt sich hinter bedrohte Kommunalpolitiker

Aufarbeitung nach Fall Lübcke: Steinmeier stellt sich hinter bedrohte Kommunalpolitiker

Berlin (dpa) - Mal findet sich im Briefkasten ein Zettel mit einer unverhohlenen Morddrohung, mal sind die Radmuttern am Auto gelockert, mal liegt vor der Haustür eine Patronenhülse. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland sind längst nicht ... mehr
Angela Merkels Ass – Ursula von der Leyen hat eine Chance verdient

Angela Merkels Ass – Ursula von der Leyen hat eine Chance verdient

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Knapp 90.000 Einwohner hat die Gemeinde Ixelles. Auf knapp sieben Quadratkilometern. An diesem ... mehr
Frank-Walter Steinmeier kritisiert Donald Trumps Twitter-Diplomatie

Frank-Walter Steinmeier kritisiert Donald Trumps Twitter-Diplomatie

Donald Trump verkündet Strafzölle und andere wichtige Entscheidungen gerne via Twitter. Bundespräsident Steinmeier kritisiert den US-Präsidenten indirekt – und äußert sich auch zur Rezo-Debatte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik aufgerufen ... mehr
Mordfall Walter Lübcke:

Mordfall Walter Lübcke: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft

Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr

Frau des Bundespräsidenten: Darum heißt Elke Büdenbender nicht Steinmeier

Elke Büdenbender, Richterin und Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sieht sich selbst als Feministin. Doch aus diesem Grund hat sie ihren Mädchennamen nicht behalten. "Früher habe ich gedacht, so ein Quatsch, warum soll die Frau ihren Namen bei Heirat ... mehr

Bund will Ausbau von Autobahnen und Schulen beschleunigen

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr

EU soll sich militärisch von den USA lösen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts des Brexits enger kooperieren, um die Europäische Union zu stärken - auch militärisch. Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine "echte strategische Unabhängigkeit" von den USA verschaffen ... mehr

Kampf um Aleppo: Bundesregierung wirft Russland Zynismus vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage für eine längere Waffenruhe in Aleppo bekommen. Die Bundesregierung wirft Moskau in der Syrien-Krise Zynismus vor. Regierungssprecher Steffen ... mehr

Syiren: Rotes Kreuz versucht Schlacht um Aleppo aufzurütteln

Mit einem eindringlichen Appell versucht das Rote Kreuz die Konfliktparteien zum Einlenken zu bringen: Die Schlacht um Aleppo sei einer der schlimmsten Konflikte der Neuzeit, sagte der Chef des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer. Die Lage in der syrischen Stadt ... mehr

Warum sich Donald Trump so an Deutschland abarbeitet

Außenpolitik und andere Länder spielen in US-Wahlkämpfen traditionell keine große Rolle. Das ist in diesem Jahr anders. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton verweisen bei mehreren Gelegenheiten besonders auch auf Deutschland. Dafür gibt es Gründe. Normalerweise ... mehr

Ungarn reagiert auf Asselborn: "belehrend, arrogant und frustriert"

Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs   Außenminister Jean Asselborn in Budapest die erwartbaren Reaktionen ausgelöst. Asselborn sei "belehrend, arrogant und frustriert" und eine "unernste Figur", konterte der ungarische ... mehr

Bundespräsident: Deutschland nimmt Abschied von Walter Scheel

Berlin (dpa) - Mit einem feierlichen Staatsakt für Walter Scheel hat Deutschland Abschied von einem beliebten Bundespräsidenten und visionären Außenpolitiker genommen. Der amtierende Bundespräsident Gauck würdigte den Ende August mit 97 Jahren gestorbenen FDP-Politiker ... mehr

Verbale Rangeleien um Nachfolge von Ban Ki Moon: Bundesregierung wirft Moskau Lügen vor

Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums haben zu verbalen deutsch-russischen Rangeleien geführt. Aus dem Auswärtigen Amt wurde der russischen Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa indirekt vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei geht es unter ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Gabriel zaudert - Lob für Schulz

Als Parteichef hat Sigmar Gabriel den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Doch der Vize-Kanzler zaudert. Die Partei wird zunehmend unruhig - und immer mehr Genossen betonen auffällig häufig, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

Bundespräsident: Sigmar Gabriel schlägt Frank-Walter Steinmeier vor

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck antritt. Keiner der bisherigen Vorschläge reiche an Steinmeier heran, sagte Gabriel ... mehr

Bundespräsident Steinmeier? Linken-Chef Riexinger ist dagegen

Die Linkspartei hat angekündigt, eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht zu unterstützen.  Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten ... mehr

Steinmeier warnt vor einem Ende der Europäischen Union

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) hat eindringlich vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. "Wenn wir den Wert der EU nicht mehr zu schätzen wissen, geht sie vor die Hunde", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Für den deutschen Chefdiplomaten ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

SPD diskutiert über die K-Frage: "Eine dritte Variante gibt es nicht"

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

Gauck-Nachfolge: Wer wird der nächste Bundespräsident?

Wer soll nach Joachim Gauck der nächste Bundespräsident werden? Wir geben die Frage einfach weiter: an Sie. Vergleichen Sie Favoriten mit Außenseitern und geben Sie Ihre Stimme ab! Aktuell will die Mehrheit der Deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Bundeswehr-Einsatz im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern Absage

Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren ... mehr

Steinmeier warnt Türkei vor Einführung der Todesstrafe

Nach der Ankündigung des türkischen Außenministers Cavusoglu, das Volk über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen zu wollen, hat sich dessen deutscher Amtskollege  Steinmeier zu Wort gemeldet. "Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Steinmeier ... mehr

Vor Erdogan-Demo in Köln: Steinmeier warnt Türken in Deutschland

In der Debatte um die Demonstrationen in Köln hat sich der deutsche Außenminister zu Wort gemeldet. Frank-Walter Steinmeier ruft die Teilnehmer der Demos von Anhängern und Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung auf. "Innenpolitische ... mehr

Türkei enttäuscht über deutschen Besuch - Steinmeier wurde erwartet

Deutschland hat erstmals nach dem Putschversuch vor drei Wochen einen diplomatischen Vertreter in die Türkei entsandt. Dort ist man jedoch enttäuscht darüber, dass nicht Außenminister Frank-Walter Steinmeier anreiste.  Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt: grausame Bilder aus Aleppo

Wie wird die politische Zukunft Syriens aussehen? Machthaber Assad werde keine Rolle mehr spielen, sagte nun Außenminister Steinmeier in einem Interview. Dabei ging es auch um Russland und die Türkei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zurückgewiesen, nicht ... mehr

Frank-Walter Steinmeier nennt Donald Trump "Hassprediger"

In Rostock hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gewettert. Auch die AfD und die Drahtzieher des Brexit-Votums bekamen ihr Fett weg. Der SPD-Politiker erklärte bei einer Fragestunde ... mehr

Colonia Dignidad: BND wusste seit 1966 Bescheid

Die Colonia Dignidad in Chile ist in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst ( BND) hatte bereits 1966 von "KZ-ähnlichen" Methoden in der von Deutschen gegründeten Sektensiedlung erfahren. Allerdings ... mehr

Merkel, Gabriel und Steinmeier fehlen bei Armenien-Votum

Trotz Drohungen der Türkei wird der Bundestag die Massaker im Osmanischen Reich an den Armeniern im Ersten Weltkrieg wohl als Völkermord einstufen. Doch weder Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) noch Vizekanzler Sigmar Gabriel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Gabriels Vorschlag stößt auf Zustimmung

In der vergangen Woche kochte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hoch. Auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur angeboten hatte, gab es über Pfingsten bereits einige Absagen. Nun melden ... mehr

Gabriel will Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur

Der intern umstrittene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel überrascht mit einem Vorschlag. Während alle auf eine Aussage warten, ob er selbst als Kanzlerkandidat antreten will, hat er sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei ausgesprochen ... mehr

Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für besten SPD-Kanzlerkandidaten

2009 fuhr er mit 23 Prozent das niedrigste Ergebnis aller Zeiten für die SPD ein - dennoch sehen 58 Prozent der Deutschen in Außenminister Frank-Walter Steinmeier den besten SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutschlandtrend ... mehr

Kritik an Literaturnobelpreis für Bob Dylan

Jahr für Jahr hatte die Kulturgemeinde ihn als Favoriten für die prestigeträchtige Auszeichnung gehandelt. Nun ist es soweit: Robert Allen Zimmerman alias Bob Dylan bekommt als erster Popmusiker den Literaturnobelpreis. Endlich, finden viele. Andere ... mehr

Neuer Streit zwischen Türkei und Deutschland wegen Konzertprojekt "Aghet"?

Im angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland droht ein neuer Streit. Stein des Antoßes für Ankara ist das Konzertprojekt "Aghet". Kurz nach dem Ende des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik planen Dresdner Sinfoniker  im kommenden Monat ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Merkel hängt Seehofer in Wählergunst ab

Der anhaltenden Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik zum Trotz hat Angela Merkel ( CDU) wieder deutlich an Popularität gewonnen. Die Kanzlerin legte in der Umfrage ARD-" Deutschlandtrend" neun Punkte gegenüber dem Vormonat zu. Damit kommt die CDU-Vorsitzende ... mehr

Aleppo-Krieg: Wladimir Putin weist Vorwürfe als "Rhetorik" zurück

Wladimir Putin hat Vorwürfe, die russische Luftwaffe begehe in der nordsyrischen Großstadt Aleppo " Kriegsverbrechen", als "politische Rhetorik" bezeichnet. Stattdessen seien die USA schuld an der katastrophalen Situation in der Stadt. "Das ist politische Rhetorik ... mehr

Deutschland kauft Villa von Thomas Mann in Los Angeles

Die Bundesrepublik hat Thomas Manns einstiges Haus am Rande von Los Angeles gekauft.  Nach Plänen des Außenministeriums soll das Anwesen als Residenz für begabte Nachwuchskünstler in Kalifornien genutzt werden. Den Kauf bestätigten sowohl das Maklerbüro in Kalifornien ... mehr

Bundespräsident: Die Linke nominiert Hartz-IV-Experte Butterwegge

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de:  "Armut wird in Deutschland politisch gefördert"). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund ... mehr

Linke nominiert Armutsforscher Christoph Butterwegge für Bundespräsidentenamt

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ist der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten. Die zuständigen Gremien stellten den 65-Jährigen einstimmig auf, wie Parteichefin Katja Kipping sagte. Der Politikwissenschaftler sei eine "hervorragende ... mehr

Frank-Walter Steinmeier verärgert über Äußerungen der Türkei

Dass sein Besuch nicht einfach werden würde, war Frank-Walter Steinmeier vorher klar. In der Türkei angekommen merkte der Außenminister dann aber schnell, dass "nicht einfach" als Beschreibung für das arg abgekühlte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ... mehr

Künftiger Bundespräsident: Steinmeier will den Deutschen Mut machen

Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen  angesichts weltweiter Krisen  zu mehr Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen. "Das alles sind politische Erdbeben, sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wachrütteln", sagte Steinmeier in Berlin bei seiner Vorstellung ... mehr

Politbarometer: Mehrheit mit Kandidatur von Angela Merkel zufrieden

Einer Mehrheit der Deutschen gefällt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine weitere Amtszeit antreten will. Das ergibt sich aus dem aktuellen ZDF- Politbarometer. Sowohl die Union als auch Merkel persönlich haben ihre Umfragewerte verbessert. Am vergangenen ... mehr

Gauck-Nachfolger: Am Montag soll die Entscheidung fallen

Noch ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl möglich. Am Montag soll nun die Entscheidung fallen. SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier hat demnach noch eine Chance.  Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Kandidaten ... mehr

Bundespräsident: Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage"

Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Vernunftentscheidung", Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer ... mehr

Steinmeier als Bundespräsident: Union akzeptiert den SPD-Vorschlag

Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier ( SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt. Die Partei ... mehr

EU ist uneins über Umgang mit der Türkei

Angesichts des harten Vorgehens der Türkei gegen Regierungsgegner suchen die EU-Außenminister weiter nach einer klaren Haltung gegenüber Ankara. Vor allem zwischen Österreich und Großbritannien herrscht Uneinigkeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Sigmar Gabriel beharrt auf einen SPD-Außenminister

Wenn Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird, will die SPD auch weiterhin den Außenminister stellen. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich gemacht und CDU-Forderungen damit eine Abfuhr erteilt. "Jedenfalls steht das so im Koalitionsvertrag ... mehr

Konflikt mit Türkei und Erdogan: Regierung zieht Samthandschuhe aus

Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan kam bisher bei der Bundesregierung kaum vor. Aber falls doch, dann war sie so verhuscht, dass der Kritisierte selbst es kaum gemerkt haben dürfte. Diese Phase geht nun offenbar zu Ende. Dabei driftet auch die Große Koalition ... mehr

Frank-Walter Steinmeier warnt vor US-Wahl von Donald Trump zum Präsidenten

Das Auswärtige Amt in Berlin hat vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gewarnt und damit die bisherige Neutralität der Bundesregierung aufgegeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei "in der Tat in der Frage nicht neutral", sagte ... mehr

Neue Krimkrise: Angst vor einem neuen Ukraine-Krieg

Wladimir Putin beschuldigt die Ukraine, Terrorkommandos auf die Krim zu schicken, Kiew versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft. Beobachter sprechen von Kriegsvorbereitungen. Schon das Kalenderblatt ist ein schlechtes Omen: Der August ist in den vergangenen 25 Jahren ... mehr

Völkermord-Vorwurf: Kanzlerin Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin wolle damit erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt. Die Regierung dementierte ... mehr

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr

Incirlik : Türkei stellt Bedingungen für Besuchserlaubnis

Wenn deutsche Abgeordnete die Bundeswehr in Incirlik besuchen wollen, muss sich die Bundesregierung zuvor von der Armenien-Resolution distanzieren. Das hat die Türkei gefordert. Aus Deutschland kam prompt eine Abfuhr. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte ... mehr

Ukraine-Konflikt: Frank-Walter Steinmeier fordert Rüstungskontrollen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat neue Anstrengungen für die militärische Abrüstung angemahnt. "Europas Sicherheit ist bedroht", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Angesichts des Ukraine-Konflikts drohe "eine neuartige ... mehr
 
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