Wie Merkels Regierung Deutschland digitalisieren will – Eine Bestandsaufnahme

Nach Jahren des Abwartens drückt die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung aufs Tempo. Wir vergleichen die Vorhaben der großen Koalition mit dem Stand der Dinge.

Im Koalitionsvertrag wurde dem Thema Digitalisierung erstmals ein ganzes Kapitel gewidmet. Was ist in Arbeit und wo steht Deutschland noch ein langer Weg bevor? Eine Bestandsaufnahme.

Netzausbau

Die Bundesregierung bekennt sich zum Netzausbau mit Glasfaser. "Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

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Die Abkehr vom Kupferkabel ist überfällig. Andere Länder investieren bereits seit Jahren massiv in den Glasfaserausbau. Die früheren Bundesregierungen aber glaubten, mit dem günstigeren Highspeed-Internet per VDSL sei es auch getan. Mittlerweile ist klar: Das war eine technologische Sackgasse. Notwendige Investitionen wurden so um Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte verschleppt.

Die Bundesregierung will das nun ändern. Ihr Versprechen: flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Bis dahin soll es sogar einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet geben.

Davon sind wir noch weit entfernt. Nach Angaben der Europäischen Kommission haben gerade einmal fünf Prozent der deutschen Bevölkerung einen schnellen Breitbandanschluss (mehr als 100 MB/s). Die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen liegt bundesweit bei 2,3 Prozent.

Um den Netzausbau voranzutreiben, will die Bundesregierung zehn bis zwölf Milliarden Euro bereitstellen. Doch die Fördergelder kommen oft nicht an. In der letzten Legislaturperiode wurden weniger als zwei Prozent der Haushaltsmittel für den Netzausbau abgerufen. Stattdessen bauen immer mehr Kommunen regionale Glasfasernetze in Eigenregie, weil das schneller geht.

Von der Bundesregierung wünschen sie sich nur eines: Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, regionale Internetprovider. Vor allem die Deutsche Telekom bediene sich allerlei Tricks, um Konkurrenten auszuschalten, so der Vorwurf. Damit könnte bald Schluss sein: Das Bundesverkehrsministerium arbeitet angeblich bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Auch um die Vergaberegeln bei den begehrten 5G-Mobilfunklizenzen gibt es Zoff. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, bestehende Funklöcher zu schließen und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Doch je strenger die Auflagen, desto weniger werden die Netzbetreiber für die Lizenz bieten. Das wiederum bedeutet geringere Einnahmen für den Bund, die für den Netzausbau gebraucht werden. Bis Ende November muss ein Kompromiss gefunden werden. Die Versteigerung der ersten Lizenzen ist bereits für das Frühjahr 2019 angesetzt.

So schnell ist ein Gigabit-Internetanschluss:

IT-Sicherheit

Die Bedrohungslage durch Hackerangriffe auf Regierungseinrichtungen, Firmennetzwerke und wichtige Infrastrukturen ist real. Das "Zentrum für Cyber-Sicherheit" der Bundeswehr nahm vor gut einem Jahr die Arbeit auf und soll digitale Angriffe künftig zentraler abwehren. Bisher stößt dieses Vorhaben jedoch an den zersplitterten Zuständigkeiten an seine Grenzen.

Die Forderung der Sicherheitsbehörden nach mehr Befugnissen im digitalen Raum ist einerseits nachvollziehbar. Rechtlich stellen sie die Bundespolitik jedoch vor große Herausforderungen. Darf eine staatliche Cyberarmee zum digitalen Präventivschlag ausholen, also selbst in fremde Systeme eindringen? Nach Ansicht der Befürworter hat Deutschland keine andere Wahl: Der Cyberkrieg sei bereits in vollem Gange.

Kritiker hingegen finden, der Staat sollte vielmehr die Zivilgesellschaft stärken, Verschlüsselungstechnologien fördern und Unternehmen in die Pflicht nehmen, damit diese mehr Geld, Zeit und Mühe in sichere Produkte investieren. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Beliebtheit von Smart-Home-Anwendungen warnen viele Experten vor dem "Internet of shitty things", dem "Internet der Mistdinger", in dem jede vernetzte Glühbirne zum Sicherheitsrisiko wird. Ein Smart TV, der nach zwei Jahren keinen Support mehr erhält, gehört auf den Schrott. Das ist weder nachhaltig noch verbraucherfreundlich.

Das sieht auch die Bundesregierung so, will der Industrie aber keine Vorgaben machen. Statt einer Update-Pflicht soll es eine Kennzeichnung geben, wie lange der Hersteller sicherheitsrelevante Patches garantiert. Außerdem kündigt die Bundesregierung ein Gütesiegel für internetfähige Geräte und klare Regelungen für die Produkthaftung an.

Gesetzgebung

Vom Urheberrecht bis zum Rundfunkstaatsvertrag: Zahlreiche Gesetze müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Während die EU mit einer Initiative nach der anderen voranprescht, sendet die Bundespolitik oft widersprüchliche Signale aus. Chancen zur Mitgestaltung werden verpasst.

Die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beispielsweise war auf Bundes- und Länderebene schlecht vorbereitet. Bis heute gibt es große Verunsicherung, was das Gesetz für Bürger, Vereine, Unternehmen und Selbstständige bedeutet. Im Fall der EU-Urheberrechtsreform steht der aktuelle Entwurf im krassen Widerspruch zum ausdrücklichen Wunsch der Koalitionspartner, auf Uploadfilter zu verzichten.

Auch wenn es darum geht, die Macht der Digitalkonzerne zu begrenzen, geben die EU-Nachbarn den Takt vor: In Italien müssen Apple und Samsung Strafe zahlen, weil sie die Leistung ihrer Geräte künstlich drosseln. Google verbüßt – zum wiederholten Mal – eine Rekordstrafe wegen Marktmissbrauchs. Facebook wurde wegen seiner zahlreichen Datenskandale unter anderem von Spanien, Frankreich und England zur Kasse gebeten. Hierzulande kam der Konzern bisher straffrei davon. Den zuständigen Aufsichtsbehörden fehlen sowohl das Personal als auch die Mittel.

Das Kartellamt ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen Facebook. Passiert ist bisher nichts. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kartellrechtsreform, die die Macht von datengetriebenen Konzernen begrenzen könnte, lässt ebenfalls auf sich warten. Man möchte sichergehen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet. Schließlich plant auch die deutsche Autoindustrie, groß ins Datengeschäft einzusteigen. Aus ähnlichen Gründen drückt die Bundesregierung jetzt auch bei der Digitalsteuer auf die Bremse.

Arbeitswelt

Die Sorge, international abgehängt zu werden, beschäftigt auch die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hält den deutschen Mittelstand zwar in Sachen Digitalisierung für gut aufgestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt davon aber wenig mit: Die digitalen Produkte und Plattformen, die wir täglich nutzen, stammen aus den USA oder Asien. Ein Großteil der deutschen Arbeitnehmer fühlt sich zudem laut einer Umfrage schlecht auf die Herausforderung der digitalen Arbeitswelt vorbereitet.

Und auch dass China gerade international auf Shopping-Tour geht, Hightech-Firmen aufkauft und so zum Weltmarktführer für künstliche Intelligenz (KI) aufsteigen will, ist in Deutschland niemandem entgangen. Die Bundesregierung will mit einem Masterplan "Künstliche Intelligenz" dagegenhalten und fragt sich zugleich, ob dieser Weg gefährlich ist. Eine Datenethik-Kommission soll die Grundsatzfragen im Umgang mit Algorithmen für sie klären.

Die Regierung verspricht außerdem eine "nationale Weiterbildungsstrategie", bessere Bedingungen für Start-up-Gründer und fünf Milliarden Euro für die Nachwuchsförderung im Rahmen des "Digitalpakt#D". Das Geld soll vor allem in die digitale Ausstattung der Schulen fließen. Doch bevor die jemand sinnvoll nutzen kann, muss auch die Lehrerausbildung reformiert werden. Geld allein wird das nicht richten. Digitalisierung braucht auch Menschen, die dem Wandel offen gegenüberstehen.

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Digitale Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen: Ein digitales Bürgerportal, Open-Data-Initiativen und innovative E-Government-Ansätze sollen frischen Wind in die Behörden bringen und die Bürgerbeteiligung befördern.

Dank des neuen Onlinezugangsgesetzes (OZG) soll es spätestens ab 2022 möglich sein, Behördengänge online und vom Smartphone aus zu erledigen. Ein Pilot des digitalen Portalverbunds von Bund und Ländern startete im Herbst. Insgesamt will die große Koalition für das Vorhaben 500 Millionen Euro bereitstellen.

Auch Infrastruktur, Ausstattung und Arbeitsweise der Verwaltung soll auf allen Ebenen modernisiert werden. Der Bund setzt dabei erstmals auf eine Open-Source-Lösung: Die "Bundescloud" des Stuttgarter Anbieters “Nextcloud" soll die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien erleichtern. Von der Open-Source-Software erhofft sich der Staat mehr Sicherheit und Flexibilität. Außerdem spart er sich die teuren Lizenzgebühren, die für vergleichbare Lösungen von IBM, Microsoft und Co. anfallen. Allein 2017 flossen 74 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an Microsoft – die Verträge der Behörden mit dem Software-Riesen laufen nächstes Jahr aus.