Wirtschaft: Linke kritisiert Bundesgarantie für Aserbaidschan

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Linke kritisiert Bundesgarantie für Aserbaidschan

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung, ein Gasprojekt mit einer Milliardengarantie für ein aserbaidschanisches Staatsunternehmen abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. "Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte unterschiedlich bewertet", sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch der Deutschen Presse-Agentur. Kritiker werfen der autoritären Regierung des Südkaukasus-Staates Aserbaidschan unter anderem Menschenrechtsverletzungen vor.

Hingegen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit: "Unabhängige Gutachten sind zum Ergebnis gekommen, dass die anwendbaren internationalen Standards eingehalten werden." Das Projekt leiste "einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Gasversorgung Deutschlands und Europas". Die staatliche Garantie sei bisher noch nicht übernommen worden, betonte eine Ministeriumssprecherin. "Aktuell wird an der Umsetzung gearbeitet."

Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, wies darauf hin, dass das milliardenschwere Projekt mehrerer aneinander anschließender Gasleitungen zwischen Kaspischem Meer und Italien, "schon zu 100 Prozent durch Aserbaidschan abgesichert" sei. Zudem seien die Auskünfte der Bundesregierung im Haushaltausschuss "eher dürftig" gewesen. "Meine Frage, warum überhaupt eine Absicherung nötig ist, konnte der Staatssekretär mir nicht beantworten."

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Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hatte die Bundesgarantie in einem Brief an den Haushaltsausschuss begründet. Mit dem Geld soll ein Kredit einer deutschen Bank für das aserbaidschanische Staatsunternehmen CJSC abgesichert werden, das am Pipelinebau beteiligt ist. Über den sogenannten Südlichen Gaskorridor soll die Eon -Abspaltung Uniper von 2020 bis 2044 jedes Jahr 1,45 Milliarden Kubikmeter Gas erhalten.