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Hartz-IV-Kontrolle via Facebook - das geht gar nicht

t-online.de

Aktualisiert am 25.05.2013Lesedauer: 2 Min.
Verlockend, aber verboten: die Kontrolle von Hartz-Empf├Ąngern durch das Web
Verlockend, aber verboten: die Kontrolle von Hartz-Empf├Ąngern durch das Web (Quelle: dpa-bilder)
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Mehrere deutsche Jobcenter wollten wissen, ob sie ├╝ber Facebook das Leben von Hartz-IV-Empf├Ąngern kontrollieren d├╝rfen. Vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar haben sie eine heftige Abfuhr kassiert: Ein solches Bespitzeln sei selbstverst├Ąndlich nicht zul├Ąssig, sagte er gegen├╝ber der "Bild"-Zeitung. Die Bundesagentur f├╝r Arbeit teilte mit, ihre Mitarbeiter k├Ânnten Facebook auf Dienstcomputern gar nicht nutzen - das gilt aber nicht f├╝r alle deutschen Jobcenter.

Wie die Pressestelle gegen├╝ber t-online.de erl├Ąuterte, erhielt Schaar von Gesch├Ąftsf├╝hrern und beh├Ârdlichen Datenschutzbeauftragten mehrerer Jobcenter die Anfrage, ob Internet-Daten von den Sachbearbeitern erhoben werden d├╝rfen. ÔÇ×Einen aktuellen Anlass gab es nicht, entsprechende B├╝rgerbeschwerden liegen uns bisher nicht vorÔÇť, sagte seine Sprecherin.


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Hinter dem Login gibt es nichts zu suchen

Schaars klare Antwort: Jobcenter-Mitarbeiter d├╝rften sich "keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangenÔÇť.

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Hintergrund: m├Âglicher Leistungsbetrug

Hintergrund der Anfrage ist laut der Zeitung die Frage, ob mit Hilfe des Internets m├Âglicher Betrug von Leistungsbeziehern aufgedeckt werden kann - etwa eine Krankmeldung, die online durch ein Partybild infrage gestellt wird.

Weiter sagte Schaar, auch allgemein zug├Ąngliche Daten aus sozialen Netzwerken d├╝rften die Mitarbeiter nur in "absoluten Ausnahmef├Ąllen" recherchieren, etwa bei einem konkreten Betrugsverdacht. Ob es solche Ausnahmef├Ąlle aber ├╝berhaupt geben kann, sei ÔÇ×mit einem gro├čen FragezeichenÔÇť versehen. Das "Googeln" von Klienten versto├če grunds├Ątzlich ebenfalls gegen das Gesetz.

Betroffene m├╝ssen immer als Erste gefragt werden

Generell m├╝ssten die Jobcenter zun├Ąchst immer versuchen, die gew├╝nschten Daten von den Betroffenen selbst zu erhalten. Nur im Fall einer Verweigerung k├Ânne dann auch das Web genutzt werden. Sollte das geschehen, m├╝ssten Betroffene zudem immer ├╝ber die Datenerhebung informiert werden.

Ob rechtswidrige Recherchen stattfinden, werde regelm├Ą├čig bei Beratungs- und Kontrollbesuchen vor Ort ├╝berpr├╝ft, hie├č es von der Sprecherin. Dabei werde auch die Protokollierung gepr├╝ft, etwa ├╝ber die Historie des Browsers.

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Laut dem Bericht ist auf den Dienstcomputern der BA-Mitarbeiter der Zugang zu sozialen Netzwerken ├╝brigens gesperrt. Allerdings werden 104 dieser Center von Kommunen betrieben. Ob es dort ├Ąhnliche Sperren gibt, kann die BA nicht ├╝berpr├╝fen.

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