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Einstweilige Verf├╝gung kann Elternzeit in Teilzeit sichern

Von dpa
Aktualisiert am 24.08.2021Lesedauer: 2 Min.
Arbeitgeber m├╝ssen in der Regel zustimmen, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen den Wunsch haben, in ihrer Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten.
Arbeitgeber m├╝ssen in der Regel zustimmen, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen den Wunsch haben, in ihrer Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Frankfurt/Main/K├Âln (dpa/tmn) - Wer in Elternzeit ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Anspruch l├Ąsst sich durch eine einstweilige Verf├╝gung sichern. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts K├Âln (Az. 5 Ta 71/21), auf das der Bund-Verlag verweist.

Im Eilverfahren geklagt hatte eine Abteilungsleiterin in Elternzeit. Sie beantragte w├Ąhrend ihrer Elternzeit eine Teilzeitbesch├Ąftigung im Umfang von 30 Wochenstunden. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag jedoch mit dem Argument ab, es gebe keine Besch├Ąftigungsm├Âglichkeit.

Arbeitgeber muss Ablehnung glaubhaft begr├╝nden

Die Arbeitnehmerin reichte daraufhin bei Gericht einen Antrag zum Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung ein, um ihren Anspruch zu sichern. Dem gab dasGerichtstatt.

Die Frau habe die Voraussetzungen f├╝r einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit w├Ąhrend der Elternzeit glaubhaft gemacht, befand das Gericht. Arbeitgeber k├Ânnten einen solchen Antrag zwar ablehnen, wenn dringende betriebliche Gr├╝nde dagegen sprechen. Die blo├če Behauptung, es bestehe keine Besch├Ąftigungsm├Âglichkeit, gen├╝gte dem Gericht aber nicht. Arbeitgeber m├╝ssen dies vielmehr n├Ąher konkretisieren.

Laut dem Gericht ist das Vorgehen vergleichbar mit der Begr├╝ndung einer betriebsbedingten K├╝ndigung. Daf├╝r muss der Arbeitgeber in der Regel seinen Gesamtbedarf an Arbeitszeitkapazit├Ąt aufzeigen und diesem die tats├Ąchliche Auslastung gegen├╝berstellen.

Berufliche Nachteile glaubhaft gemacht

Laut dem Gericht konnte der Anspruch auf Teilzeitbesch├Ąftigung in diesem Fall auch mit einer einstweiligen Verf├╝gung gesichert werden. Das geht, wenn ein schutzw├╝rdiges ideelles Interesse daran besteht, tats├Ąchlich besch├Ąftigt zu werden. Die Kl├Ągerin habe in diesem Fall glaubhaft gemacht, dass sie bei weiterer Abwesenheit konkret bef├╝rchten musste, dass an ihrer Stelle andere Arbeitnehmer gef├Ârdert werden und sie auf ein Abstellgleis ger├Ąt, hei├čt es im Urteil.

Das Gericht hielt die einstweilige Verf├╝gung somit f├╝r berechtigt. Die Arbeitgeberin m├╝sse die Kl├Ągerin wie gew├╝nscht im Umfang von 30 Wochenstunden besch├Ąftigen. Eine zeitliche Begrenzung etwa "bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts" sei dabei nicht vorzunehmen.

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