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Kurzarbeit: Diese Rechte haben Sie als Arbeitnehmer

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Ein Helm und Werkzeuge: Gibt es keine Auftr├Ąge, haben Bauarbeiter nichts zu tun. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen.
Ein Helm und Werkzeuge: Gibt es keine Auftr├Ąge, haben Bauarbeiter nichts zu tun. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. (Quelle: Florian Schuh/dpa-tmn-bilder)
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Wollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ├╝ber schwierige Zeiten im Unternehmen halten, k├Ânnen sie Kurzarbeit anordnen. Doch was bedeutet das f├╝r die Angestellten?

Das Wichtigste im ├ťberblick


Ein Folgeauftrag l├Ąsst auf sich warten, eine Produktionsst├Ątte ist abgebrannt, eine ganze Branche steckt in der Krise: Das k├Ânnen Gr├╝nde sein, weshalb Unternehmen vor├╝bergehend die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von einem Teil oder von allen Besch├Ąftigten reduzieren ÔÇô weil sie eben nicht genug zu tun haben, um sie voll zu besch├Ąftigen.

Mit Kurzarbeit wollen Arbeitgeber betriebsbedingte K├╝ndigungen vermeiden. Betroffene Arbeitnehmer haben dann zum Beispiel statt einer F├╝nf- eine Viertagewoche. "Im Extremfall kann die Arbeitszeit auf Null reduziert werden", erkl├Ąrt Tjark Menssen, Leiter der Rechtsabteilung beim Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Wann muss der Arbeitgeber Kurzarbeit ank├╝ndigen?

Gesetzliche Ank├╝ndigungsfristen seitens des Arbeitgebers, bis wann er die Belegschaft ├╝ber anstehende Kurzarbeit informieren muss, bestehen nicht. Tarifvertr├Ąge und Betriebsvereinbarungen sehen aber in aller Regel entsprechende Regelungen vor, wie Menssen erl├Ąutert.

Ist per Arbeitsvertrag das Recht des Unternehmers, Kurzarbeit anzuordnen, vereinbart, darf dies nicht fristlos erfolgen. "Dar├╝ber, wie lang die Frist sein muss, gibt es noch keine h├Âchstrichterliche Entscheidung", bemerkt Menssen. Tarifvertragliche Ank├╝ndigungsfristen bewegen sich nach seinen Angaben zwischen f├╝nf Tagen und einem Monat.

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Unter welchen Voraussetzungen wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Bei einer vor├╝bergehenden Senkung ihrer Arbeitszeit haben Besch├Ąftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das ist eine Leistung, die der Arbeitgeber bei der Bundesagentur f├╝r Arbeit aufgrund von Arbeitsausfall schriftlich beantragt. Dem Antrag ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizuf├╝gen ÔÇô sofern ein solches Gremium existiert.

Der Arbeitgeber muss seiner ├Ârtlichen Arbeitsagentur im laufenden Monat anzeigen, ob er ab diesem Monat beabsichtigt, in seinem Betrieb reduziert arbeiten zu lassen. "Den eigentlichen Antrag kann er in den n├Ąchsten Wochen, sp├Ątestens nach drei Monaten, nachreichen", sagt Susanne Eikemeier von der Bundesagentur f├╝r Arbeit in N├╝rnberg.

"Im Sozialgesetzbuch III ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld gezahlt wird", erkl├Ąrt der G├╝tersloher Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht, Johannes Schipp. Er ist Vorsitzender des Gesch├Ąftsf├╝hrenden Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Danach muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Der Ausfall muss vor├╝bergehend und nicht vermeidbar sein. "Im jeweiligen Kalendermonat muss mindestens ein Drittel der in dem Betrieb Besch├Ąftigten von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein", so Schipp.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf das Gehalt aus?

Kurzarbeit wirkt sich auf die H├Âhe des Einkommens eines Arbeitnehmers aus. Er verliert f├╝r die gesenkte Stundenzahl den Anspruch auf Verg├╝tung. Schipp nennt ein Beispiel: Ein Besch├Ąftigter hat eine 40-Stunden-Woche und arbeitet an f├╝nf Tagen. Der Arbeitgeber f├╝hrt f├╝r ihn vor├╝bergehend eine Viertagewoche ein und senkt daf├╝r die Wochenarbeitszeit.

Das bedeutet, dass f├╝r 80 Prozent des Einkommens weiter der Arbeitgeber zahlt ÔÇô nicht aber f├╝r die restlichen 20 Prozent. F├╝r Letzteres erh├Ąlt der Kurzarbeiter von der Arbeitsagentur eine Kompensationszahlung. Sie liegt bei 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, bei 67 Prozent f├╝r Arbeitnehmer mit Kindern.

Die Nettoentgeltdifferenz berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Netto-Sollentgelt ÔÇô also dem Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit ÔÇô und dem Netto-Istentgelt, dem tats├Ąchlichen Nettoeinkommen bei Kurzarbeit.

Um das Kurzarbeiterentgelt im Einzelfall zu berechnen, zieht die Arbeitsagentur das Sollentgelt nur bis zur H├Âhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung heran. Im Jahr 2020 betr├Ągt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro) pro Monat, so dass das Kurzarbeitergeld 2020 den Betrag von 4.623 Euro bei 67 Prozent (Ost: 4.321,50 Euro) nicht ├╝berschreiten kann. Tarifliche Regelungen k├Ânnen Zusch├╝sse zum Kurzarbeitergeld vorsehen.

Wie lange erhalten Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld?

Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld l├Ąngstenfalls f├╝r zw├Âlf Monate. "Bei einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann die maximale Dauer auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden", erkl├Ąrt Eikemeier.

Wer will, kann sich bei Kurzarbeit einen Nebenjob suchen. Hierbei gilt: Zusatzverdienste erh├Âhen das bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legende Istentgelt. "Die Differenz zum Sollentgelt sinkt und damit auch die H├Âhe des Kurzarbeitergeldes", so Schipp. Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt, was hei├čt: Trotz Steuerfreiheit kann es den eigenen Steuersatz erh├Âhen.

Auf das Kurzarbeitergeld fallen Sozialabgaben an. Grundlage hierf├╝r ist ein fiktives Entgelt, das regul├Ąr bei 80 Prozent des ├╝blichen Bruttoverdienstes liegt. F├╝r die Beitr├Ąge, die f├╝r das Kurzarbeitergeld zu entrichten sind, kommt der Arbeitgeber auf. Der Besch├Ąftigte zahlt Sozialabgaben f├╝r den Teil seines Einkommens, f├╝r den er gearbeitet hat.

Wie wirkt sich Kurzarbeit bei Krankheit oder K├╝ndigung aus?

"Zun├Ąchst muss geschaut werden, wann der Krankheitsfall eingetreten ist und ob der Arbeitnehmer bereits Krankengeld bekommt", erkl├Ąrt Eikemeier. Ist dies der Fall, hat er keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Auch auf K├╝ndigungsfristen wirkt sich Kurzarbeit gegebenenfalls aus: "In manchen Tarifvertr├Ągen sind k├╝rzere K├╝ndigungsfristen geregelt, damit Kurzarbeiter den Betrieb schneller verlassen k├Ânnen, falls sie das w├╝nschen", so Menssen.

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