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Energiewende im Kurswechsel: Radikale Ideen zur Begrenzung der Strompreise

Kurswechsel in Energiewende  

Radikale Ideen für eine Strompreisbremse

16.10.2013, 07:42 Uhr | dpa, t-online.de

Energiewende im Kurswechsel: Radikale Ideen zur Begrenzung der Strompreise. Stromzähler: Elektrische Energie wird immer teurer  (Quelle: dpa)

Stromzähler: Elektrische Energie wird immer teurer (Quelle: dpa)

Stromsteuer senken! Die Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen! Rabatte für Aluminium-Hütten und Stahlwerke kappen! Diese Vorschläge sind alle nicht neu. Ihr Nutzen ist zudem umstritten. Aber es gibt auch andere, radikale Ideen, die den Strompreisanstieg nachhaltig dämpfen könnten - denn die Kosten für deutsche Verbraucher werden weiter steigen. Ab dem Jahr 2014 wird die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Rekordwert erreichen.

Der langjährige Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) fordert mit einem radikalen Reformvorschlag eine deutliche Kostenbegrenzung bei der Energiewende. "Unser Vorschlag mutet allen Gruppen etwas zu", sagte Baake. Statt einst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde will der Leiter der Denkfabrik "Agora Energiewende" nur noch eine maximale Vergütungs-Obergrenze für neue Windparks und Solaranlagen von 8,9 Cent je Kilowattstunde zulassen.

Sichere Renditen für Ökostrom-Anlagenbesitzer

Klar ist: Die Energiewende mit dem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und 80 Prozent weniger klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2050 ist nur mit mehr Wind- und Solarparks zu schaffen. Aber jahrelang haben viele Anlagenbesitzer sichere Renditen eingefahren und tun das weiterhin - das schlägt sich in den Strompreisen nieder.

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Die neue Ökostrom-Umlage für das Jahr 2014 wird auf einen Rekordwert von 6,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) klettern. 2010 waren es erst zwei Cent.

Staat kassiert auch mehr Mehrwertsteuer

Eine vierköpfige Familie mit 4000 kWh Jahresverbrauch muss 2014 nach Verivox-Berechnungen statt bisher mit 1110 Euro mit 1189 Euro im Jahr rechnen. Der Staat kann sich bei diesem Beispiel sogar über 13 Euro mehr an Mehrwertsteuer freuen - er ist sozusagen stiller Nutznießer des Umlage-Anstiegs.

Ohnehin kassiert er bei jeder Kilowattstunde zusätzlich 2,05 Cent Stromsteuer - damit werden die Rentenbeiträge finanziert. Nicht nur die Bürger, sondern gerade auch die nicht mit Rabatten gesegneten mittelständischen Firmen ächzen unter der Last.

Vergütungsobergrenze für neue Ökostrom-Anlagen?

Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat nun einen Vorschlag für eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ("EEG 2.0") vorgelegt, der die EEG-Umlage mindestens stabilisieren könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Modell im Sondierungsgespräch mit den Grünen gleich zur Sprache gebracht. Für neue Anlagen soll es demnach eine Vergütungs-Obergrenze von 8,9 Cent je kWh geben. Das könnte aber nur noch neue Windkraftanlagen an Land im Norden und Solarparks im sonnenreicheren Süden rentabel machen.

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Befreite Unternehmen sollen beteiligt werden

Um die Kosten fairer zu verteilen, sollten zudem bisher befreite Unternehmen an der EEG-Umlage in Höhe von 0,5 Cent je Kilowattstunde beteiligt werden, da sie stark von den dank mehr Ökostrom gefallenen Preisen im Stromeinkauf profitierten. Zudem solle es Rabatte nur noch für Firmen geben, "die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind", fordert das Team um Grünen-Mitglied Baake.

Keine Denkverbote mehr

Angesichts der Komplexität des Problems gibt es keine Denkverbote mehr - es ist eine dieser Paradoxien der Energiewende, dass Strom im Einkauf immer billiger, für die Endkunden aber immer teurer wird. Ein Beispiel: Gibt es wie derzeit nur 4 Cent für den Strom, sind aber für eine 2012 ans Netz gegangene Solaranlage 19,50 Cent Vergütung fällig, werden 15,50 Cent über die Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Einbruch der Börsenstrompreise ist hauptverantwortlich für den neuen Anstieg: Auch ohne eine neue Solaranlage wäre die Umlage gestiegen.

Verbraucherschützer ist für eine Ökostrom-"Bad Bank"

Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind Kürzungen der im EEG auf 20 Jahre garantierten Vergütungen bei bestehenden Anlagen kaum möglich. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, sieht trotzdem nicht nur Chancen zur Stabilisierung der Umlage, sondern sogar zu einer Halbierung auf drei Cent je Kilowattstunde. Er fordert dafür eine Übertragung der gesamten Solarvergütungskosten in einen "Ökostrom-Altschuldenfonds". Sie machen 10 der derzeit 20,3 Milliarden Euro Umlagekosten pro Jahr aus.

Der Ökostrom-Fonds soll über Steuermittel zwischenfinanziert werden und Jahr für Jahr die Milliardensummen für Solaranlagen stemmen. "Das wäre eine Art Bad Bank", erklärt Krawinkel. Da das Finanzamt über die Steuererklärung genau wisse, wann eine Solaranlage abgeschrieben sei (oft nach etwa 15 Jahren), sollten schrittweise die Besitzer für die restliche Betriebsdauer (meist noch 25 Jahre) wegen der jahrelangen Förderung zu Betriebsabgaben verpflichtet werden.

Auch Windkraft-Anlagen-Besitzer heranziehen

Krawinkel nennt 5 Cent je Kilowattstunde als Abgabesumme, um den Fonds zu tilgen - so könne das vorgestreckte Steuergeld zumindest schrittweise dem Haushalt zurückfließen. Da das nicht reichen wird, könnten auch die von guten Renditen profitierenden Windanlagen-Besitzer im Norden zur Finanzierung herangezogen werden.

Doch reicht das zur Tilgung? Immerhin würde sich der Fonds laut Krawinkel wegen der 20-Jahre-Fördergarantie bis 2030 auf 150 Milliarden Euro summieren. Agora-Chef Baake geht davon aus, dass am Ende nur neue Schulden stünden: "Der Fonds würde finanzielle Lasten nicht verschwinden lassen, sondern in die Zukunft verlagern."

Weitere Wirtschafts- und Finanzmeldungen finden Sie unter www.t-online.de/wirtschaft.

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