EEG-Umlage: Stromkunden zahlen 2015 viel zu viel

Die 2015 erstmals leicht sinkende Ökostrom-Umlage belastet die Stromkunden nach Berechnungen aus der Energiebranche immer noch mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. Am Mittwoch war bekanntgegeben worden, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zum 1. Januar von derzeit 6,24 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde sinkt - den Berechnungen zufolge wäre aber auch ein Wert von 5,8 oder gar 5,4 Cent vertretbar gewesen, wie "Spiegel" und "Handelsblatt" übereinstimmend berichten.

Demnach hätten die Netzbetreiber die Möglichkeit, eine Liquiditätsreserve von zehn Prozent zu schaffen, für 2015 voll ausgeschöpft. Dafür gebe es den Berechnungen zufolge aber keinen Anlass. Über die Reserve gleichen die Netzbetreiber Kontoschwankungen im Jahresverlauf aus.

Umlage-Konto prall gefüllt

Den Branchenpapieren zufolge sind große Bewegungen, wie sie in der Vergangenheit durch den unkontrollierten Bau von Photovoltaik-Anlagen vorgekommen seien, mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aber inzwischen nahezu ausgeschlossen, so "Der Spiegel".

Laut "Handelsblatt" verweist die Energiebranche auch auf ein prall gefülltes Umlage-Konto. Ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Amprion wies die Vorwürfe in der Zeitung zurück. Der Kontostand sei "in vollem Umfang in die Berechnung der EEG-Umlage eingegangen", das Guthaben werde 2015 vollständig an die Stromverbraucher ausgezahlt und gehe nicht in die Berechnung der Liquiditätsreserve ein.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge vermutet die Branche hinter der viel zu niedrigen Senkung der Umlage politisches Kalkül. So versetze die Milliardenreserve Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Lage, die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich zu senken.

Damit könne er sich als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen und seine Chancen bei der dann anstehenden Bundestagswahl verbessern. Das Wirtschaftsministerium habe den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück gewiesen.