Wirtschaft: Höhe der Garantierenditen für Strom- und Gasnetze auf dem Prüfstand

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Zahl der Kläger ist groß, es geht um viel Geld und am Ende auch um die Stromrechnung von Privathaushalten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt am Mittwoch (17.1.) über die Beschwerden von rund 1100 Stadtwerken und anderen Betreibern von Strom- und Gasnetzen gegen die Kürzung ihrer staatlich garantierten Renditen. Die Bundesnetzagentur hatte diesen Satz um rund ein Viertel gesenkt.

Der 3. Kartellsenat des OLG hat aus der Vielzahl der Beschwerden 29 repräsentative Musterverfahren ausgewählt, um die Entscheidung der Netzagentur zu überprüfen. Bestätigt das Gericht die Kürzung, könnten die Stromkosten leicht sinken.

Energiekonzerne oder Stadtwerke bekommen für den Bau von Strom- und Gasleitungen staatlich garantierte Renditen auf ihr eingesetztes Eigenkapital. Bislang betrug der von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinssatz 9,05 Prozent bei neuen Anlagen und 7,14 Prozent bei bestehenden. Durch die Neuregelung sinkt er auf 6,91 beziehungsweise 5,12 Prozent. Die neuen Zinsätze gelten für Gasnetzbetreiber bereits seit Jahresbeginn, für Stromnetzbetreiber ab 2019 - jeweils für fünf Jahre.

Die Kürzung kann bei den Netzbetreibern zu Einbußen in Millionenhöhe führen. Laut OLG macht ein Prozentpunkt bei der Eigenkapitalverzinsung rund eine Milliarde Euro über die gesamte Regulierungsperiode von fünf Jahren aus.

Die Eigenkapitalverzinsung fließt in die gesamten Netzkosten ein, die von den Betreibern an die Strom- und Gasversorger weitergegeben werden und schließlich auf der Stromrechnung landen. Für einen Durchschnittshaushalt dürfte die Entlastung allerdings weniger als 10 Euro im Jahr ausmachen. Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt an, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würde lediglich 5,30 Euro pro Jahr weniger an Netzentgelten zahlen.

Die Bundesnetzagentur begründet die Kürzung mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Diese Entwicklung müsse im Interesse der Verbraucher berücksichtigt werden, hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, gesagt. Auch mit der reduzierten Rendite blieben Investitionen in Netze attraktiv.

Die Netzbetreiber sehen das völlig anders. Die gesenkten Renditen würden Investitionen in die Netze für Kapitalgeber im Vergleich zu Investitionsmöglichkeiten in anderen Branchen unattraktiver machen und zu Verzögerungen beim Netzausbau führen. Außerdem kritisieren sie methodische Fehler bei der Festsetzung der neuen Zinssätze.