Daniel Bahr will private Krankenversicherung für alle Bürger öffnen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will, dass alle Bundesbürger frei zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen können. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr der "Rhein-Zeitung" (Koblenz/Mainz).

Letztlich würde dies bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat beziehungsweise 52.200 Euro im Jahr privat krankenversichern. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben aber das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen.

Keine Familienversicherung in der PKV

Unklar ist, wie die Familienversicherung in Bahrs Modell passt. Bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind nicht oder nur geringfügig arbeitende Partner sowie die Kinder automatisch beitragsfrei mitversichert. In der privaten Krankenversicherung (PKV) braucht dagegen jede zu versichernde Person einen eigenen Vertrag, der Beiträge kostet. Vor allem für Familien mit Kindern ist sie damit deutlich teurer.

In unserer Abstimmung haben sich indes etwas mehr als die Hälfte gegen Bahrs Vorstoß ausgesprochen, etwa 45 Prozent hingegen würden die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung begrüßen. In den Kommentaren überwiegen hingegen die skeptischen Stimmen.

Skeptische Stimmen

So werfen einige Nutzer dem Gesundheitsminister vor, Lobbyarbeit für die Versicherer zu betreiben. Von Bahrs Plan profitierten nicht die Versicherten, sondern Krankenkassenvorstände und die Pharmaindustrie, heißt es in einem Kommentar.

Andere User stellen in Frage, dass die private Krankenversicherung trotz Basistarifs für jeden Bürger bezahlbar ist. Vor allem für Rentner mit niedrigen Bezügen und Arbeitslose sei es kaum möglich, die PKV-Beiträge aufzubringen. Stattdessen schlägt ein User vor, alle Bürger müssten mit einer Grundversorgung gesetzlich krankenversichert sein.

Kritik von der Opposition

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Bahr mache sich mit seinem Vorschlag zum "obersten Cheflobbyisten" der privaten Krankenkassen. "Bahr will die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen, anstatt sich schützend vor die Bürger zu stellen", sagte Nahles. Zudem locke Bahr viele Bürger in eine "Altersarmutsfalle". In ihrem "Überlebenskampf" köderten viele privaten Kassen die Versicherten mit Billigtarifen. "Doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Beiträge nicht mehr leisten." Nötig sei "mehr Solidarität im System".

Auch die Grünen warfen dem Gesundheitsminister vor, er wolle die "Zwei-Klassen-Medizin" verfestigen. Bahr wolle das Gesundheitssystem "radikal entsolidarisieren", erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle Bürger biete keine realistische Wahlmöglichkeit, da auch die privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand kalkulierten.

Auch Gewerkschaft und Arbeiterwohlfahrt gegen Bahr

Auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden kam Kritik. "Es ist unanständig, dass FDP-Gesundheitsminister Bahr blinden Lobbyismus für die private Krankenversicherungswirtschaft betreibt", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

"Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen", erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Eine Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung "würde dieses Problem verschärfen". Hier werde "wieder mal eine Wahlfreiheit vorgegaukelt, die keine ist", kritisierte die Arbeiterwohlfahrt.