Sparkassen fordern Ende der Nullzinspolitik in Europa

Wer Geld spart, hat wegen der niedrigen Zinsen derzeit das Nachsehen. Bankeinlagen werfen kaum Rendite ab. Damit soll nach dem Willen der Sparkassen endlich Schluss sein. Doch die Entscheidung trifft ein anderer.

Die deutschen Sparkassen haben abermals ein Ende der Nullzinspolitik in Europa gefordert. "Wir wollen, dass die europäische Zinspolitik künftig wieder eigenverantwortliche Vermögensvorsorge und Sparen belohnt und nicht mehr bestraft", sagt Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Alle Systeme, die das Sparen förderten, würden benachteiligt. "Für die Kreditwirtschaft wäre es ein großer Schritt, wenn sie von den Negativ-Zinsen freigestellt würde", ergänzt Schleweis.

Leitzins der Notenbank auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt Strafzinsen von 0,4 Prozent für Gelder, die Banken bei ihr parken. In Summe seien dies zuletzt mehr als rund sieben Milliarden Euro jährlich gewesen, sagt der DSGV-Präsident. Er erwarte aber keine Zinserhöhungen der EZB vor dem nächsten Jahr. Der Leitzins der Notenbank liegt seit längerem auf einem Rekordtief von null Prozent. Die EZB richtet sich bei ihrer Zinspolitik an der Entwicklung der Inflation im Euroraum.

Die Notenbank strebt für den Euroraum insgesamt mittelfristig eine Jahres-Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.

Sparkassenvertreter suchen Dialog mit Politikern

Der Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse, Harald Vogelsang, formuliert die Forderung noch eindringlicher: "Die deutsche Politik muss sich endlich hinter die Sparer stellen und deren Enteignung stoppen", sagt er dem "Hamburger Abendblatt".

Beide Sparkassenvertreter setzten sich am Vortag des 26. Deutschen Sparkassentags in Hamburg für eine "Belebung der Sparförderung" ein. Zwar gebe es hierzu noch keine Vorschläge, räumt der DSGV-Präsident ein. Aber in einem Land ohne ausgeprägte Aktienkultur wolle die Organisation hierüber mit der Politik in Dialog kommen.

Hierzu gibt es beim zweitägigen Sparkassentag (15./16. Mai) mit mehr als 3.000 Teilnehmern ausreichend Gelegenheit. Als Redner sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann geladen.

Diese Forderungen stellen die Sparkassen

Ihnen geben die Sparkassen eine "Hamburger Erklärung" mit auf den Weg, in denen sie ihre Forderungen gegenüber Politik und Gesellschaft formulieren. Verlangt wird etwa, international tätige Unternehmen mit Gewinnen in Europa zu "angemessenen Steuerzahlungen" heranzuziehen, womit vor allem Konzerne wie Apple, Amazon und Co. gemeint sein dürften. Außerdem sollten die Wettbewerbsbehörden frühzeitiger wirksam in puncto Datenzugang und -verteilung einschreiten.

Ursprung für das Sparkassenwesen in Deutschland war die 1778 in Hamburg gegründete "Ersparungs-Classe". Die Menschen damals wollten, dass jeder – auch Geringverdiener – Verantwortung für sein eigenes Leben übernehmen könne, erläutert der DSGV-Präsident. Eine der großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts werde die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sein, erklärt Schleweis.

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Die mehr als 380 Sparkassen in Deutschland verdienten 2018 rund 2,2 Milliarden Euro. Mit den Landesbanken und Verbundpartnern förderten sie den Angaben zufolge gemeinwohlorientierte Projekte mit 422 Millionen Euro.