Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextÜberfall auf Sebastian VettelSymbolbild fĂŒr einen TextBrisante Fotos belasten Boris JohnsonSymbolbild fĂŒr einen TextBekannte Modekette wird verkauftSymbolbild fĂŒr einen TextBauarbeiter von Kranteilen erschlagenSymbolbild fĂŒr einen TextSoldaten sollen bei Bundeswehr eingebrochen seinSymbolbild fĂŒr einen TextPakistan: Schwestern von Verwandten ermordetSymbolbild fĂŒr einen TextBei Lidl gibt's jetzt ElektroautosSymbolbild fĂŒr einen TextWas Sie zur Relegation wissen mĂŒssenSymbolbild fĂŒr einen TextTV-Star trennt sich von Samenspender-FreundSymbolbild fĂŒr einen Text"Gut" im Test: Samsung-TV fĂŒr unter 500 EuroSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserNetz-Star empört mit Foto von DekolletĂ©

Geschiedener kann gemeinsame SteuererklÀrung fordern

Von dpa
31.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Kreuz mit Folgen: Eine getrennte Veranlagung kann fĂŒr Ehepaare finanzielle Nachteile haben.
Kreuz mit Folgen: Eine getrennte Veranlagung kann fĂŒr Ehepaare finanzielle Nachteile haben. (Quelle: Kai Remmers/dpa-tmn./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Hamburg/Berlin (dpa/tmn) - Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Auch nach der Scheidung kann der eine vom anderen verlangen, fĂŒr die Ehezeit eine gemeinsame SteuererklĂ€rung abzugeben.

Er muss aber versprechen, Nachteile daraus auszugleichen. Der Ex-Partner muss dann unter UmstÀnden sogar das Risiko hinnehmen, dass der andere dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Das folgt laut der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Az: 12 WF 40/19).

Ex-Partner verspricht, Nachteile auszugleichen

In dem Fall wurde ein geschiedenes Paar fĂŒr das Jahr 2016 zunĂ€chst einzeln veranlagt. Der Steuerbescheid gegen den Mann erging unter Vorbehalt. Vor dem Amtsgericht beantragte der Mann dieZustimmungseiner Ex-Frau zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Er erklĂ€rte sich bereit, ihr alle aus der gemeinsamen SteuererklĂ€rung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.

Die Frau war nicht einverstanden und beantragte Verfahrenskostenhilfe, die das Oberlandesgericht ihr jedoch verwehrte. Es bestehe keine ausreichende Erfolgsaussicht.

Anspruch auf Zustimmung besteht

Der Ex-Partner habe auch nach der Scheidung Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung wĂ€hrend der Ehezeit - wenn er sich seinerseits verpflichtet, daraus entstehende Nachteile auszugleichen. Besonders fĂŒr getrennt lebende Paare kann dieZusammenveranlagungwĂ€hrend der Zeit vor der Trennung steuerliche Nachteile nach sich ziehen, so das Gericht. Mit einem Ausgleich stĂŒnde der andere Partner aber wirtschaftlich so da wie bei getrennter Veranlagung.

Zwar befĂŒrchtete die Frau im verhandelten Fall, dass der Mann diese Pflichten nicht einhalten wĂŒrde. Denn er bezahle Unterhalt, habe aber die Kosten in einem Unterhaltsverfahren noch nicht ausgeglichen. Nach Auffassung des Gerichts muss die Frau dieses Risiko im konkreten Fall jedoch hinnehmen. Der Mann muss dafĂŒr keine Sicherheit leisten.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
So retten Sie Ihre Rente
Eine Kolumne von Jessica Schwarzer
SteuererklÀrung
Ratgeber Aktien










t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website