Mobilfunk Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich
Von dpa
04.05.2020Lesedauer: 1 Min.
Frankfurt/Main (dpa) - Mobilfunkkunden steht auch bei kleineren Preiserhöhungen ein Widerspruchsrecht zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt kassierte mit einem Urteil (Az.: 1 U 46/19) einen Passus aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Drillisch Online.
Dieser wollte den Kunden den Widerspruch erst ab einer "wesentlichen" Erhöhung von mehr als 5 Prozent zugestehen. Das Gericht gab der Klage eines Kunden gegen die Bestimmung statt und stützte sich dabei auf die EU-Richtlinie Universaldienste. Danach komme es nicht darauf an, ob die Preiserhöhung "wesentlich" sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und wurde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
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