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Unterschrift gefälscht: Ist das Testament trotzdem wirksam?

Aktuelles Urteil  

Unterschrift gefälscht: Ist das Testament trotzdem wirksam?

17.07.2019, 14:02 Uhr | dpa-tmn

Unterschrift gefälscht: Ist das Testament trotzdem wirksam?. Senior unterschreibt Testament: Die eigenhändige Unterschrift gilt als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für den letzten Willen. (Quelle: Getty Images/BernardaSv)

Senior unterschreibt Testament: Die eigenhändige Unterschrift gilt als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für den letzten Willen. (Quelle: BernardaSv/Getty Images)

Mit einem Testament bestimmen Sie, wer Ihr Erbe erhält. Ehepartner können ihren Nachlass gemeinsam regeln – und auch beide den letzten Willen unterschreiben. Ein Gerichtsfall zeigt, was bei einer Fälschung mit dem Erbe passiert.

Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich niederschreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, indem er ebenfalls unterschreibt. Fälscht jedoch der den Text schreibende Ehepartner die Unterschrift des anderen, hat das nicht zwingend die Unwirksamkeit des gesamten Testaments zur Folge, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die eigenen Verfügungen des fälschenden Ehegatten können trotzdem wirksam sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden hat. In dem Fall hatte sich ein kinderloses Ehepaar mit gemeinschaftlichem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und festgelegt, dass der Überlebende nach seinem Tod die Hälfte des Vermögens an seine eigenen Verwandten und die andere Hälfte an die Verwandten des zuvor verstorbenen Ehegattens vererben sollte. Jeder sollte das Recht haben, die Erbeinsetzung seiner Verwandten zu ändern.

Ehefrau verstirbt – Ehemann ändert Testament und fälscht Unterschrift

Als der Ehemann dann nach seiner Frau starb, tauchte ein Dokument auf. Es war mit "gemeinschaftliches Testament" überschrieben und zeitlich auf einen Tag nach dem ersten Testament datiert. Hierin wurde die gegenseitige Erbeinsetzung zwar bestätigt. Nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen sollten auch weiterhin die Verwandten der Ehefrau zur Hälfte erben. Die Verwandten des Ehemannes sollten aber nichts mehr bekommen – "sein" Anteil wurde an seinen Freund vermacht.

Unterschrieben war das Dokument mit dem Namen der Ehefrau und dem des Ehemannes. Ein Schriftgutachten ergab allerdings, dass der Ehemann alles geschrieben hatte – also auch die Unterschrift seiner Frau. Die Verwandten des Ehemannes hielten sich aufgrund dieser Fälschung der Unterschrift nun zusammen mit den Verwandten der Frau für die Erben.

Doch damit lagen sie falsch, wie das OLG entschied. Die Angehörigen der Ehefrau und der Freund des Ehemannes erbten jeweils die Hälfte. Zwar sei das gemeinschaftliche Testament als solches formunwirksam, da die Ehefrau es nicht selbst unterschrieben hatte. Doch hätte der Mann die einzige Änderung, die er vornehmen wollte, nämlich die Verfügung über "seine" Hälfte des Nachlasses, auch in einer einzeltestamentarischen Verfügung ändern können. Hierzu war er aufgrund der Anordnung im ersten gemeinschaftlichen Testament befugt – und hatte also die Unterschrift seiner Ehefrau gar nicht gebraucht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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