Rösler legt Plan zur Solarkürzung vor

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine feste Obergrenze für den Bau neuer Solaranlagen und damit die Förderung zugunsten der Verbraucher deutlich einschränken. Der den Koalitionsfraktionen zugeleitete Vorschlag sieht vor, dass bis einschließlich 2020 in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von rund 34.000 Megawatt installiert werden dürfen. Da es bereits jetzt 25.000 Megawatt (MW) gibt, blieben nur noch 9000 MW, also jährlich etwa 1000 MW. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gingen 7500 MW neu ans Netz. Zudem soll es ständige Förderkürzungen geben, um den Ausbau zu regulieren.

Wird zu viel gebaut, wird weniger gefördert

"Bei Erreichen des festgelegten jährlichen Zubaus wird die Förderung nicht abrupt eingestellt, was zu Verwerfungen im Markt führen würde", wird in dem Vorschlag betont. Allerdings soll es dann als Sofortmaßnahme eine weitere deutliche Fördersenkung geben, zudem würden in den Folgejahren dann weniger Solaranlagen gefördert. Der Vorschlag deckele den Gesamtzubau und damit die Kosten nachhaltig, heißt es in dem Entwurf.

Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auch geändert werden

Der Plan geht auf ein Gutachten von Energieberatungsfirmen im Auftrag des Ministeriums zurück. Er beinhaltet auch moderatere Szenarien, etwa für einen jährlichen Zubau im Umfang von 1500 oder 2000 MW. Dem Schreiben Röslers liegt auch eine Begründung für eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei.

Eigentliche Zuständigkeit beim Umweltministerium

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und FDP hatten von Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis zum 25. Januar Vorschläge gefordert, wie sie den Bau neuer Solaranlagen auf 1000 MW pro Jahr begrenzen wollen - federführend zuständig ist aber Röttgen, der vor einem Abwürgen der Solarförderung warnt.

So viele Solaranlagen ans Netz gegangen wie noch nie

Rösler schreibt nun: "Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider noch nicht vor." Seit Wochen beharken sich beide Ministerien in der Frage, wie die Energiewende gestaltet werden soll. Trotz deutlicher Förderkürzungen waren 2011 mit 7500 MW so viele Solaranlagen wie noch nie neu ans Netz gegangen. Dadurch steigen die Kosten für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis bezahlen müssen.