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Besitzer kleiner Solaranlagen sollen doch geschont werden

Von dpa-afx, afp, t-online
Aktualisiert am 24.06.2014Lesedauer: 2 Min.
Die Eigenversorgung mit ├ľkostrom k├Ânnte f├╝r Hausbesitzer und Unternehmen teurer werden
Die Eigenversorgung mit ├ľkostrom k├Ânnte f├╝r Hausbesitzer und Unternehmen teurer werden (Quelle: dpa-bilder)
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Die Gro├če Koalition rudert zur├╝ck und will bei ihrer ├╝berarbeiteten ├ľkostrom-Reform Besitzer kleiner Solaranlagen, die den Strom selbst verbrauchen, nun doch schonen. Das geht aus dem ├änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Die Opposition warf der Regierung vor, Chaos zu stiften. Union und SPD seien trotz ihrer riesigen Mehrheit im Bundestag nicht in der Lage, die Reform geordnet ├╝ber die B├╝hne zu bringen.

B├╝rger, die kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach haben, sollen nun von der geplanten Belastung f├╝r Eigenstrom-Anlagen von der ├ľkostrom-Umlage ausgenommen werden.

"Diese Bagatellgrenze dient insbesondere der Vermeidung eines unverh├Ąltnism├Ą├čigen b├╝rokratischen Aufwands", hei├čt es im Gesetzentwurf. Andernfalls h├Ątte der Staat Hunderttausende Besitzer von Solaranlagen regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝fen m├╝ssen.

Gr├Â├čere Solaranlagen sollen EEG mit Abschlag zahlen

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen dagegen alle Besitzer von gr├Â├čeren ├ľkoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom f├╝r den eigenen Verbrauch produziert wird, ab August zun├Ąchst 30 Prozent der regul├Ąren ├ľkostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde.

Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Das soll helfen, die Strompreisbelastungen der B├╝rger insgesamt etwas zu d├Ąmpfen. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer st├Ąrker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben - dadurch steigt die Belastung f├╝r die Privathaushalte bei der Energiewende.

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Urspr├╝nglich wollte die gro├če Koalition alle Solaranlagen-Besitzer mit einer auf 40 Prozent reduzierten EEG-Umlage belasten. Aktuell w├Ąren das 2,5 Cent je Kilowattstunde, die alle ├ľkostrom-Produzenten bezahlen m├╝ssten - gleich ob Privatmann, Handwerksbetrieb oder Industriekonzern, schrieb in der vergangenen Woche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

EEG-Reform soll nachgebessert werden

Derweil beraten die Regierungsfraktionen zurzeit erneut ├╝ber Nachbesserungen bei der EEG-Reform, nachdem es Kritik der Br├╝sseler EU-Kommission gab. Bei der Zusammenkunft sei aber noch nichts entschieden worden, hie├č es aus Regierungskreisen.

Offenbar hat die EU-Kommission bei ihrer routinem├Ą├čigen Pr├╝fung des fertigen EEG-Reformgesetzes im sogenannten Notifizierungsverfahren Einw├Ąnde gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von neuen und alten Anlagen zur ├ľkostrom-Eigenproduktion erhoben. Die schwarz-rote Bundesregierung will Altanlagen als eine Art Bestandsschutz weiterhin von der EEG-Umlage ausnehmen, w├Ąhrend Neu-Anlagen etwas bezahlen sollen.

Kein akuter Handlungsbedarf

Dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs zufolge besteht aus deutscher Sicht allerdings kein akuter Handlungsbedarf. Die EU-Kommission habe daf├╝r eine dreij├Ąhrige ├ťbergangsfrist einger├Ąumt.

Er sagte: "In der Zukunft hat uns die EU-Kommission die Aufgabe gegeben, alle gleich zu behandeln, auch die Altanlagen. Aber daf├╝r haben wir eine ├ťbergangsfrist von drei Jahren bekommen. Das hei├čt, das werden wir erst 2017 entscheiden k├Ânnen." Das EEG werde "erneut reformiert werden m├╝ssen", f├╝gte der Fraktionsvize an.

Bundestag entscheidet

An diesem Freitag soll der Bundestag ├╝ber die von der Bundesregierung erarbeitete EEG-Reform entscheiden. Neue nationale Rechtsakte m├╝ssen der EU-Kommission in vielen F├Ąllen im Rahmen des Notifzierungsverfahrens angezeigt werden.

Sie pr├╝ft dann, ob diese mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar sind und meldet gegebenenfalls Bedenken an. Die EEG-Reform sorgt seit Monaten f├╝r heftige Diskussionen, auch zwischen der EU und Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die F├Ârderung alternativer Energien.

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