Wirtschaft: Kohlekommission soll grundsätzlich nicht-öffentlich tagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommission zur Planung des Kohleausstiegs soll grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Auch die Ergebnisprotokolle der Sitzungen sollen vertraulich sein, wie es in einem Entwurf der Geschäftsordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt. Die 31 Kommissionsmitglieder, von denen 28 stimmberechtigt sind, werden demzufolge zur Vertraulichkeit verpflichtet. Sie können dem Entwurf zufolge beschließen, einzelne Sitzungen öffentlich abzuhalten. Die Kommission muss die von den Vorsitzenden vorgeschlagene Geschäftsordnung erst noch beschließen.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" trifft sich an diesem Dienstag zum ersten Mal und soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Eine weitere Sitzung ist für den 13. Juli geplant.

Beschlüsse soll die Kommission dem Entwurf zufolge mit einer Zweidrittelmehrheit treffen. Die Mitglieder haben allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen: Während Klimaschützer einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, streben andere eher das Jahr 2045 an. Für den CO2-Ausstoß entscheidend ist am Ende weniger, wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, sondern eher der Weg dorthin. Auch darüber ist Streit programmiert.

Die Grünen forderten mehr klimapolitischen Ehrgeiz. "Die Kommission muss über den Entwurf hinauswachsen, denn nach den jetzigen Vorgaben wird man das Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Ganz am Anfang der Kommissionsarbeit muss es darum gehen, dass rasch Kohleblöcke vom Netz gehen und es ein Moratorium für neue Tagebaue und Kohlekraftwerke gibt."