KfW-Förderstopp: Die erste Bruchlandung des Robert Habeck

Vergangene Woche stieß Robert Habeck Tausenden Häuslebauern vor den Kopf: Denn er stoppte überraschend ein Förderprogramm für energiesparendes Bauen. Nun gibt es eine Lösung. Doch Habeck wird daraus lernen müssen.

Robert Habeck, der einstige Shooting-Star der Grünen, ist noch keine acht Wochen im Amt des Super-Ministers für Wirtschaft und Klima. Doch die erste Krise hat er bereits hinter sich. Am Montag vergangene Woche verkündete Habeck einen sofortigen Stopp der KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren.

"Skandalös", "Hickhack" oder "Nackenschlag": Die Kritik an ihm war laut, besonders in der Opposition und der Bauwirtschaft. Doch selbst Verbraucherschützer reagierten verschnupft. Schließlich kam der Stopp für Tausende Häuslebauer überraschend, sie mussten um die Finanzierung ihrer Immobilie bangen.

Nun hat Habeck eine Lösung präsentiert: Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Danach solle es einen "klaren Cut" geben, sagte Habeck. Lesen Sie hier mehr dazu.

Neues Förderprogramm soll kommen

Sprich: Wer nach Montag vergangener Woche einen Förderantrag für den KfW-Standard 55 gestellt hat, geht leer aus. Oder muss umplanen und die Standards seines Hauses verschärfen.

Denn gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Habeck ein neues Programm auflegen. Laut Habeck umfasst dieses Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH 40.

Für diese noch effizienteren Gebäude werde es aber auch nur reduzierte Fördersummen geben, sagte er. Außerdem solle das Programm nur bis Jahresende laufen und bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Anschließend will Habeck ein Programm ausarbeiten, das noch klimafreundlicher sein soll. Was genau das bedeutet, steht aber noch nicht fest.

Viel Vertrauen verspielt

Die Lösung jetzt ist eine Bruchlandung für Habeck, der bei Amtsantritt großen Erwartungen entgegensah. Er hat die Situation zwar gerade noch gerettet, doch zunächst die Bauwirtschaft gegen sich aufgebracht und wichtiges Vertrauen verspielt.

Der Fairness halber muss man sagen: Die alleinige Schuld trägt Habeck wohl kaum. Schließlich war es sein Vorgänger Peter Altmaier (CDU), der Anfang November ankündigte, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe.

Dies habe zu einem beispiellosen Antragsboom bei der KfW geführt, so Habeck. Dabei findet der Standard EH 55 ohnehin in einem Großteil der Neubauten Anwendung.

Habeck: "Keine absichtliche Überrumpelungsaktion"

Am Ende ist es aber Habeck, der jetzt für die Entscheidung des Vorgängers geradestehen muss. Klar auch, dass er sich daher zerknirscht gibt. So gab er zu, dass man den Antragssturm Anfang Januar zwar nicht definitiv hätte einplanen können, aber eben doch absehen. In den Tagen vor dem Förderstopp am 24. Januar "hätte man wachsamer sein müssen", so Habeck.

Es tue ihm "wirklich weh", mit der Entscheidung so viel Enttäuschung bei den Hausbauern ausgelöst zu haben, sagte der Minister. "Der Abbruch war kein politisches Glanzstück, das muss man eindeutig zugeben", sagte er am Dienstag. Und auch "keine absichtliche Überrumpelungsaktion".

Habeck: Sparpotenzial von sieben bis zehn Milliarden Euro

Gleichwohl sei der Förderstopp zwingend notwendig gewesen, da das Programm sonst auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen wäre. Eine solch hohe Summe habe er von seinen Koalitionspartnern nicht bewilligt bekommen.

Mit der Verkürzung spare man immerhin zwischen sieben und zehn Milliarden Euro bei noch nicht gestellten Anträgen ein, sagte Habeck. Trotzdem muss die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen – für jene Anträge, die bereits vor Fristablauf gestellt wurden.

Dieses Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen und steht damit für andere Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung.

Habeck muss ins Amt hineinwachsen

Aktuell ist der Fonds gut gefüllt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) überwies zuletzt 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die im vergangenen Jahr nicht zur Corona-Bekämpfung gebraucht wurden. Fraglich ist aber, wie lange der Topf so üppig ausgestattet bleiben wird, da zahlreiche andere Investitionen für Klimaschutzvorhaben anstehen. Und auch das neue KfW-Förderprogramm wird viele Milliarden kosten.

Am Ende der Habeck'schen Fördermisere stehen zwei Erkenntnisse: Die Ampelkoalition hat nicht unbegrenzt Geld und muss sehen, wie sie es vernünftig ausgibt. Und: Auch ein Habeck muss seine Vorstellungen der Realität anpassen – an die knappen Kassen und das Verhandlungsgeschick von Finanzminister Lindner. Denn ohne dessen Zustimmung dürfte jedes Klimavorhaben auf der Kippe stehen.

Vor allem gilt aber: Habeck muss ins Amt des Super-Ministers noch hineinwachsen. Damit keine weiteren Abstürze folgen.