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Die erste Bruchlandung des Robert Habeck

  • Mauritius Kloft
Eine Analyse von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 01.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hatte ├╝berraschend einen F├Ârderstopp verk├╝ndet.
Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hatte ├╝berraschend einen F├Ârderstopp verk├╝ndet. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Vergangene Woche stie├č Robert Habeck Tausenden H├Ąuslebauern vor den Kopf: Denn er stoppte ├╝berraschend ein F├Ârderprogramm f├╝r energiesparendes Bauen. Nun gibt es eine L├Âsung. Doch Habeck wird daraus lernen m├╝ssen.

Robert Habeck, der einstige Shooting-Star der Gr├╝nen, ist noch keine acht Wochen im Amt des Super-Ministers f├╝r Wirtschaft und Klima. Doch die erste Krise hat er bereits hinter sich. Am Montag vergangene Woche verk├╝ndete Habeck einen sofortigen Stopp der KfW-F├Ârderungen f├╝r energieeffizientes Bauen und Sanieren.

"Skandal├Âs", "Hickhack" oder "Nackenschlag": Die Kritik an ihm war laut, besonders in der Opposition und der Bauwirtschaft. Doch selbst Verbrauchersch├╝tzer reagierten verschnupft. Schlie├člich kam der Stopp f├╝r Tausende H├Ąuslebauer ├╝berraschend, sie mussten um die Finanzierung ihrer Immobilie bangen.

Nun hat Habeck eine L├Âsung pr├Ąsentiert: Antr├Ąge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Danach solle es einen "klaren Cut" geben, sagte Habeck. Lesen Sie hier mehr dazu.

Neues F├Ârderprogramm soll kommen

Sprich: Wer nach Montag vergangener Woche einen F├Ârderantrag f├╝r den KfW-Standard 55 gestellt hat, geht leer aus. Oder muss umplanen und die Standards seines Hauses versch├Ąrfen.

Info: Der KfW-Standard 55 bedeutet, dass ein Neubau nur 55 Prozent des Energiebedarfs hat wie ein vergleichbarer Neubau, der den Mindestanforderungen entspricht.

Denn gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Habeck ein neues Programm auflegen. Laut Habeck umfasst dieses Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH 40.

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F├╝r diese noch effizienteren Geb├Ąude werde es aber auch nur reduzierte F├Ârdersummen geben, sagte er. Au├čerdem solle das Programm nur bis Jahresende laufen und bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Anschlie├čend will Habeck ein Programm ausarbeiten, das noch klimafreundlicher sein soll. Was genau das bedeutet, steht aber noch nicht fest.

Viel Vertrauen verspielt

Die L├Âsung jetzt ist eine Bruchlandung f├╝r Habeck, der bei Amtsantritt gro├čen Erwartungen entgegensah. Er hat die Situation zwar gerade noch gerettet, doch zun├Ąchst die Bauwirtschaft gegen sich aufgebracht und wichtiges Vertrauen verspielt.

Der Fairness halber muss man sagen: Die alleinige Schuld tr├Ągt Habeck wohl kaum. Schlie├člich war es sein Vorg├Ąnger Peter Altmaier (CDU), der Anfang November ank├╝ndigte, dass die Neubauf├Ârderung des Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe.

Dies habe zu einem beispiellosen Antragsboom bei der KfW gef├╝hrt, so Habeck. Dabei findet der Standard EH 55 ohnehin in einem Gro├čteil der Neubauten Anwendung.

Habeck: "Keine absichtliche ├ťberrumpelungsaktion"

Am Ende ist es aber Habeck, der jetzt f├╝r die Entscheidung des Vorg├Ąngers geradestehen muss. Klar auch, dass er sich daher zerknirscht gibt. So gab er zu, dass man den Antragssturm Anfang Januar zwar nicht definitiv h├Ątte einplanen k├Ânnen, aber eben doch absehen. In den Tagen vor dem F├Ârderstopp am 24. Januar "h├Ątte man wachsamer sein m├╝ssen", so Habeck.

Es tue ihm "wirklich weh", mit der Entscheidung so viel Entt├Ąuschung bei den Hausbauern ausgel├Âst zu haben, sagte der Minister. "Der Abbruch war kein politisches Glanzst├╝ck, das muss man eindeutig zugeben", sagte er am Dienstag. Und auch "keine absichtliche ├ťberrumpelungsaktion".

Habeck: Sparpotenzial von sieben bis zehn Milliarden Euro

Gleichwohl sei der F├Ârderstopp zwingend notwendig gewesen, da das Programm sonst auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen w├Ąre. Eine solch hohe Summe habe er von seinen Koalitionspartnern nicht bewilligt bekommen.

Mit der Verk├╝rzung spare man immerhin zwischen sieben und zehn Milliarden Euro bei noch nicht gestellten Antr├Ągen ein, sagte Habeck. Trotzdem muss die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro zus├Ątzlich in die Hand nehmen ÔÇô f├╝r jene Antr├Ąge, die bereits vor Fristablauf gestellt wurden.

Dieses Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen und steht damit f├╝r andere Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verf├╝gung.

Habeck muss ins Amt hineinwachsen

Aktuell ist der Fonds gut gef├╝llt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) ├╝berwies zuletzt 60 Milliarden Euro an Krediterm├Ąchtigungen, die im vergangenen Jahr nicht zur Corona-Bek├Ąmpfung gebraucht wurden. Fraglich ist aber, wie lange der Topf so ├╝ppig ausgestattet bleiben wird, da zahlreiche andere Investitionen f├╝r Klimaschutzvorhaben anstehen. Und auch das neue KfW-F├Ârderprogramm wird viele Milliarden kosten.

Am Ende der Habeck'schen F├Ârdermisere stehen zwei Erkenntnisse: Die Ampelkoalition hat nicht unbegrenzt Geld und muss sehen, wie sie es vern├╝nftig ausgibt. Und: Auch ein Habeck muss seine Vorstellungen der Realit├Ąt anpassen ÔÇô an die knappen Kassen und das Verhandlungsgeschick von Finanzminister Lindner. Denn ohne dessen Zustimmung d├╝rfte jedes Klimavorhaben auf der Kippe stehen.

Vor allem gilt aber: Habeck muss ins Amt des Super-Ministers noch hineinwachsen. Damit keine weiteren Abst├╝rze folgen.

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  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft
Christian LindnerFDPRobert HabeckSPD
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