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Urteil: Air-Berlin-Flugbegleiter erhalten keine Abfindung

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Air Berlin: Im August 2017 meldete die Fluggesellschaft Insolvenz an.
Air Berlin: Im August 2017 meldete die Fluggesellschaft Insolvenz an. (Quelle: Manngold/imago-images-bilder)
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Tausende Flugbegleiter verloren bei der Pleite von Air Berlin ihren Job. Gerichte besch├Ąftigen sich seitdem mit ihren Klagen auf Abfindungen. Nun ist eine Grundsatzentscheidung gefallen.

Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das Bundesarbeitsgericht Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zur├╝ckgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitf├Ąllen entschied der Erste Senat in Erfurt, dass dem Kabinenpersonal der einstigen Airline keine Zahlungen des Insolvenzverwalters als Nachteilsausgleich zustehen. Sie best├Ątigten damit Urteile der Landesarbeitsgerichte D├╝sseldorf und Berlin-Brandenburg.

Beim h├Âchsten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt seien etwa 450 Klagen von Flugbegleitern von Air Berlin auf Abfindungen eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Kl├Ąger m├╝ssten jetzt entscheiden, ob sie ihr Anliegen weiter verfolgen wollten. Hunderte weitere Verfahren liegen nach Sch├Ątzung von Juristen bei den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten. Zum Zeitpunkt der Insolvenz im August 2017 soll Air Berlin etwa 8.600 Mitarbeiter besch├Ąftigt haben, darunter etwa 3.500 Flugbegleiter.

Strafabfindung wurde nicht gestattet

F├╝r den Pr├Ązedenzfall sorgte eine Stewardess aus Nordrhein-Westfalen. Sie hatte ihre K├╝ndigung Ende Januar 2018 mit Wirkung zu Ende April erhalten. Ihr Anwalt argumentierte in den Verhandlungen, die Personalvertretung Kabine sei nicht wie vorgeschrieben vor der geplanten Stilllegung des Flugbetriebs eingeschaltet worden. Die Kl├Ągerin machte geltend, die Betriebsstilllegung sei bereits mit der K├╝ndigung der Piloten im November 2017 erfolgt und damit vor dem Versuch, einen Interessenausgleich mit der Vertretung der Flugbegleiter zu schlie├čen. Wegen dieses Versto├čes sei ein Nachteilsausgleich zu zahlen ÔÇô quasi eine Strafabfindung.

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Dieser Argumentation folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Die Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspr├Ąsidentin Ingrid Schmidt, sagte, "das Problem bei Fluggesellschaften ist, dass es verschiedene Personalvertretungen f├╝r einzelne Besch├Ąftigtengruppen gibt". Damit sei die Entwicklung im Bereich Cockpit nicht ausschlaggebend. Bei ihren eigenen Belangen sei die Personalvertretung der Flugbegleiter mit dem Versuch eines Interessenausgleichs beteiligt worden.

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Im kommenden Monat stehen erneut Klagen von ehemaligen Mitarbeitern von Air Berlin zur Verhandlung in Erfurt an. In nochmals etwa 450 F├Ąllen gehe es um K├╝ndigungsverfahren, sagte der Gerichtssprecher.

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