Scharfe Kritik an Grundversorgern wegen teuren Neukundentarifen

Bei einigen Grundversorgern müssen neue Kunden derzeit für Strom und Gas ein Vielfaches gegenüber den alten Preisen bezahlen. Verbraucherschützern ist das ein Dorn im Auge.

In der Debatte um die Einführung von deutlich höheren Tarifen für neue Strom- und Gaskunden haben Verbraucherschützer und das Bundeskartellamt Grundversorger kritisiert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat in dem Zusammenhang von "missbräuchlich überhöhten Mondpreisen" gesprochen.

Er sehe diese Praxis der Tarifspreizung kritisch, "auch wenn ein gewisser Preisunterschied angesichts der derzeitigen Verwerfungen am Markt und der sehr hohen Beschaffungskosten gerechtfertigt sein könnte", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Versorger sollten sich dennoch bewusst sein, "dass sie die Höhe der jetzt aufgerufenen Tarife für Neukunden im Einzelnen auch rechtfertigen können müssen".

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat derweil drei Grundversorger wegen dieser Aufspaltung der Energietarife abgemahnt. Die Verbraucherschützer forderten die Unternehmen Rheinenergie, Stadtwerke Gütersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser auf, die Neukundentarife zurückzunehmen. Ansonsten behält sich die Verbraucherzentrale eine Klage vor.

Energiepreise steigen seit Monaten an

Viele Grundversorger, also die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region, haben in den vergangenen Wochen neue Tarife für Neukunden eingeführt. Hintergrund dafür war die Liefereinstellung durch Energiediscounter, wodurch viele ehemalige Kunden unverschuldet in die sogenannte Ersatzversorgung durch den örtlichen Grundversorger fielen.

Die Energiepreise ziehen seit Monaten besonders an den Spotmärkten an, wo Strom kurzfristig gehandelt wird. Das ist eine Herausforderung für die Unternehmen, die dort einkaufen müssen, um ihre Kunden zu beliefern – oftmals sind das die Billiganbieter.

Mit den Kunden haben sie indes Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen, können die Mehrkosten also nicht an sie weitergeben. Die Belieferung wurde so vielfach unwirtschaftlich.

Grundversorger müssen Kunden weiter beliefern

Die Grundversorger sind dagegen verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zunächst weiter mit Strom und Gas zu versorgen (mehr dazu lesen Sie hier), müssen die Energie aber nach Verbandsangaben zu aktuell extrem hohen Preisen zukaufen.

Nach Angaben des Vergleichsportals Check24 vom Montag haben bei Gas mehr als 300 Grundversorger neue Tarife ausschließlich für Neukunden eingeführt. Deren Preise lagen um durchschnittlich 184,7 Prozent über den bisherigen Tarifen, was fast eine Verdreifachung bedeutet.

Verbraucherschützer: "So geht es nicht"

"Bei allem Verständnis für die nicht ganz einfache Situation der Grundversorger – so geht es nicht", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, zu den stark gestiegenen Preisen für Neukunden. Die Benachteiligung von Verbrauchern, die ohne eigenes Verschulden in die Grundversorgung zurückfielen, sei rechtswidrig und widerspreche dem eigentlichen Schutzzweck der Grundversorgung. Man werde mit allen juristischen Mitteln gegen diese Benachteiligung vorgehen, "die nur auf Grundlage eines willkürlich festgelegten Stichtags erfolgt".

Auch Bundesministerin für Verbraucherschutz Steffi Lemke (Grüne) kritisierte die hohen Neukundentarife. Wenn für die Kilowattstunde Strom jetzt 90 oder sogar 97 Cent verlangt werden, dann lasse sich das nicht mehr mit gestiegenen Beschaffungskosten erklären, sagte sie dem "Handelsblatt". "Diese Aufschläge lassen sich meiner Meinung nach schwer mit Marktpreisen rechtfertigen", sagte Lemke.

Verband warnt vor steigenden Preisen für Bestandskunden

Den Grundversorgern zur Seite sprang der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach der Liefereinstellung durch Energiediscounter hätten die Versorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen müssen. "Und das in der Phase, in der die Energiepreise an den Börsen in nie dagewesene Höhen geschossen sind", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

Kritik äußerte sie auch an einzelnen Verbraucherzentralen, die die Grundversorger kritisiert hatten. "Wenn die Grundversorger die neuen Kunden zum gleichen Tarif wie für die Bestandskunden aufnehmen müssten, dann steigen die Kosten für alle", erklärte Andreae. Auch Bestandskunden würden in Mitleidenschaft gezogen. "Das ist kein umfassender Verbraucherschutz", so Andreae weiter.

Das sieht Kartellamtspräsident Mundt ähnlich. Die Versorger müssten unterm Strich ihre momentan stark erhöhten Beschaffungskosten decken können. Dies dürfe aber nicht zu missbräuchlich überhöhten Preisen führen, sagte der Behördenchef. "Vielleicht ist eine angemessene – ich betone angemessene – Tarifspreizung für eine Übergangszeit sogar das mildere Mittel."

Eine Preiserhöhung in der Grundversorgung für die Bestandskunden wäre auch problematisch. "Damit wären auch Kunden betroffen, die zum Beispiel aus Bonitätsgründen ihren Versorger gar nicht wechseln können", so Mundt.