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Zweites Gericht erkl├Ąrt Negativzinsen f├╝r rechtswidrig

  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Volksbank-Filiale (Symbolbild): Die Volksbank Rhein-Lippe verlangte von bestimmten Girokontokunden ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent pro Jahr.
Volksbank-Filiale (Symbolbild): Die Volksbank Rhein-Lippe verlangte von bestimmten Girokontokunden ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent pro Jahr. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
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Die Luft wird d├╝nner f├╝r Banken und Sparkassen: Schon zum zweiten Mal hat ein Gericht Verwahrentgelte auf Girokonten gekippt. Die D├╝sseldorfer Richter entschieden, dass sie Kunden unangemessen benachteiligen.

Erst das Landgericht Berlin, jetzt das Landgericht D├╝sseldorf: Banken, die von ihren Kunden Negativzinsen auf Girokonten verlangen, handeln nach Ansicht dieser Gerichte rechtswidrig. Im j├╝ngsten Fall ging es um ein sogenanntes Verwahrentgelt in H├Âhe von 0,5 Prozent pro Jahr, das die Volksbank Rhein-Lippe f├╝r Einlagen ├╝ber 10.000 Euro von Neukunden forderte. Unzul├Ąssig, entschieden die D├╝sseldorfer Richter.

Nach Auffassung des Landgerichts darf ein Kreditinstitut kein Verwahrentgelt zus├Ątzlich zu Kontof├╝hrungsgeb├╝hren berechnen. Die Kunden w├╝rden dadurch unangemessen benachteiligt, weil die Geldverwahrung keine zus├Ątzlich angebotene Sonderleistung sei, die sie annehmen k├Ânnten oder nicht. Die Bank biete ihren Kunden lediglich eine Leistung und k├Ânne daher keine doppelte Gegenleistung verlangen.

Negativzinsen unzul├Ąssig ÔÇô Verbrauchersch├╝tzer wollten aber mehr

Das Landgericht D├╝sseldorf gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) statt, der die entsprechende Klausel im Preisaushang der Volksbank Rhein-Lippe bem├Ąngelt hatte (Az. 12 O 34/21). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr├Ąftig, da der Vzbv Berufung einlegte.

Die Verbrauchersch├╝tzer hatten zus├Ątzlich bewirken wollen, dass die Volksbank auch dazu verurteilt wird, die rechtswidrig erhobenen Betr├Ąge zu erstatten. Diesen Antrag wiesen die Richter jedoch aus formalen Gr├╝nden ab.

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"Die Urteile sind nur ein Etappensieg"

Der Vzbv bewertet das Urteil dennoch als Erfolg. "Damit hat bereits das zweite Landgericht in unseren Verfahren entschieden, dass Banken f├╝r Guthaben auf Girokonten keine Strafzinsen berechnen d├╝rfen", sagt David Bode, Rechtsreferent beim Vzbv. "Die Urteile sind f├╝r uns aber nur ein Etappensieg. Wir wollen die Rechtslage grunds├Ątzlich kl├Ąren lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt."

Den ersten Erfolg erzielten die Verbrauchersch├╝tzer im vergangenen Jahr, als das Landgericht Berlin die Verwahrentgelte der Sparda-Bank Berlin f├╝r Tagesgeld- und Girokonten f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrte (Az. 16 O 43/21). Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig, da die Bank Berufung eingelegt hat.

Nur Teilerfolg mit Klage gegen Sparkasse

Ein drittes Urteil vor dem Landgericht K├Âln endete f├╝r den Vzbv mit einem Teilerfolg. Die Verbrauchersch├╝tzer hatten die Sparkasse K├Âln-Bonn wegen mehrerer Geb├╝hrenklauseln im Preisverzeichnis abgemahnt und verklagt, darunter auch eine Klausel ├╝ber ein Verwahrentgelt bei Girokonten.

Das Landgericht K├Âln wies die Klage jedoch ab, weil die Sparkasse die Klauseln nach der Abmahnung ge├Ąndert hatte (Az. 21 O 328/21). Das Institut r├Ąumte vor Gericht ein, dass die strittigen Klauseln rechtlich problematisch waren, und erkannte die Abmahnkosten des Vzbv an. Nach Auffassung des Gerichts bestand deshalb keine Gefahr, dass die strittigen Klauseln erneut verwendet werden. Auch gegen diese Entscheidung hat der Vzbv Berufung eingelegt.

Andere Landgerichte hatten in fr├╝heren Entscheidungen Negativzinsen nicht grunds├Ątzlich verworfen. Eine endg├╝ltige Entscheidung wird m├Âglicherweise erst vor dem Bundesgerichtshof fallen.

Negativzinsen sind inzwischen ein Massenph├Ąnomen

In Deutschland verlangt mittlerweile nach Daten des Vergleichsportals Verivox etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. Demnach erheben mindestens 429 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 26. Januar 2022).

Das sind mehr als doppelt so viele als noch vor einem Jahr. Die Verbraucherplattform Biallo kommt gar auf 555 Banken, die Negativzinsen von Privatkunden verlangen.

Immer h├Ąufiger sind auch Sparer mit kleinen und mittleren Guthaben betroffen. Einige Institute berechnen schon ab 5.000 Euro oder 10.000 Euro Negativzinsen. So auch die Volksbank Rhein-Lippe, gegen die nun das Urteil ergangen ist. 165 Banken beschr├Ąnken den Freibetrag f├╝r die Gesamteinlage pro Kunde laut Verivox auf 50.000 Euro oder weniger.

Da nicht alle Institute ihre Negativzinsen frei zug├Ąnglich auf ihrer Webseite ver├Âffentlichen, ist es gut m├Âglich, dass noch mehr Banken ├Ąhnliche Grenzen ziehen oder ├╝berhaupt Verwahrentgelte erheben.

Banken sollten sich auf R├╝ckzahlungen einstellen

Hintergrund der Negativzinsen ist, dass Gesch├Ąftsbanken im Euroraum seit Juni 2014 selbst Zinsen zahlen m├╝ssen, wenn sie Gelder bei der Europ├Ąischen Zentralbank (EZB) parken. Aktuell liegt dieser sogenannte Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent. Die Notenbank gew├Ąhrt aber seit einiger Zeit Freibetr├Ąge f├╝r bestimmte Summen, um die Institute zu entlasten.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird in manchen Banken bereits diskutiert, ob sie angesichts der neuen Urteile R├╝ckstellungen f├╝r m├Âgliche R├╝ckzahlungen von Negativzinsen bilden sollten. Verivox-Gesch├Ąftsf├╝hrer Oliver Maier h├Ąlt die Sorge f├╝r berechtigt.

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"Negativzinsen werden zunehmend zu einem rechtlichen Vabanquespiel", sagt er. "Bei dem juristischen Tauziehen steht f├╝r die Banken und Sparkassen viel auf dem Spiel. Sollten die nachfolgenden Instanzen die j├╝ngsten Entscheidungen best├Ątigen und Negativzinsen f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąren, m├╝ssten sich zahlreiche Kreditinstitute auf R├╝ckforderungen ihrer Kundinnen und Kunden einstellen."

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