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Handwerker geben Hoffnung auf ihre Flutspenden auf

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 06.03.2022Lesedauer: 3 Min.
AufrĂ€umen nach der katastrophalen Flut: Die schlimmen Bilder hatten große SolidaritĂ€t auch in Handwerk und Wirtschaft fĂŒr betroffene Unternehmen ausgelöst. Aber Spenden dĂŒrfen nur Privatleute annehmen (Archivfoto).
AufrĂ€umen nach der katastrophalen Flut: Die schlimmen Bilder hatten große SolidaritĂ€t auch in Handwerk und Wirtschaft fĂŒr betroffene Unternehmen ausgelöst. Aber Spenden dĂŒrfen nur Privatleute annehmen (Archivfoto). (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 vor allem im Ahrtal flossen auch viele Spenden fĂŒr schwer getroffene Betriebe. Doch das Geld wird nicht ausgezahlt. Das UnverstĂ€ndnis ĂŒber die Politik ist groß.

Ulf Hoffmann, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Kreishandwerkerschaft Mittelrhein, erinnert sich noch gut an das GesprĂ€ch mit dem Inhaber eines Kfz-Meisterbetriebs in Bad Neuenahr-Ahrweiler Wochen nach der katastrophalen Flut. "Ich schmeiß hin, ich hör auf", sagte ihm der Chef von rund einem Dutzend Mitarbeitern. "Du machst weiter", erwiderte Hoffmann. Er hĂ€tte ihm auch gerne schnell mit Geld geholfen, das gezielt fĂŒr Handwerksbetriebe gespendet worden war. Doch die Finanzbehörden spielen nicht mit: Es gibt Ärger um die Spenden – die Handwerker verschaffen sich jetzt Luft.


Tote, SchÀden, Chaos: Flutkatastrophe in Deutschland

TrĂŒmmer in Bad Neuenahr im Kreis Ahrweiler: Allein in der Kreisstadt werden die AufrĂ€umarbeiten Monate dauern, prognostizieren die Behörden.
Freiwillige helfen bei den AufrÀumarbeiten in Mayschoss in der Verbandsgemeindet Altenahr: Tagelang war der Ort von Hilfe abgeschnitten, seit Sonntag ist auch die Bundeswehr im Ort.
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100 von 400 Mitgliedsbetrieben wurden durch die Fluten der Ahr im Juli vergangenen Jahres "existenziell" getroffen, sagt Hoffmann. Hilfsbereitschaft und SolidaritĂ€t gab es danach auch fĂŒr die Handwerksfirmen. FĂŒr betroffene Betriebe wurden rund 750.000 Euro an die Kreishandwerkerschaft gespendet, und andernorts gingen ebenfalls Gelder ein.

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Diverse Handwerksorganisationen wie Innungen und VerbĂ€nde erhielten Gelder in siebenstelliger Höhe, erklĂ€rt Gerd BenzmĂŒller, Vorsitzender des Landesverbands der rheinland-pfĂ€lzischen Kreishandwerkerschaften in einer Mitteilung. Nur: "Dringend benötigte Spenden zum Wiederaufbau der Handwerksbetriebe liegen seit Monaten auf treuhĂ€ndischen Konten der Handwerksorganisationen brach."

Bei Oderflut gab es Ausnahmeregelung

Was nach der Hochwasserkatastrophe* 2002 möglich war, gilt diesmal nicht. An Firmen können keine Spenden fließen. "UnterstĂŒtzungsleistungen z.B. in den betrieblichen Bereich an von dem Hochwasser besonders betroffene Unternehmen oder SelbstĂ€ndige (...) sind insoweit nicht begĂŒnstigt", heißt es im entsprechenden Erlass des Landes. Spenden nur an Privatleute, nicht fĂŒr Handwerker, HĂ€ndler – oder auch Winzer.

Bei den Weinbauern kamen durch eine große "Flutwein"-Hilfsinitiative unter Beteiligung vieler Weinbauern sogar rund 7 Millionen Euro zusammen. Sie mĂŒssen nach der Rechtslage entweder an gemeinnĂŒtzige Zwecke gehen oder bei der Auszahlung werden hohe Steuern fĂ€llig.

"Ich konnte es zunÀchst nicht glauben"

"Ich konnte die Regelung damals zunĂ€chst nicht glauben", sagt Handwerksvertreter Hoffmann. Die Erkenntnis sei sehr ernĂŒchternd gewesen. Betroffene Handwerker seien in existentieller Not gewesen, rund um die Uhr im Ausnahmezustand. Dann hĂ€tten sie die RiesensolidaritĂ€t erlebt, um letztlich feststellen zu mĂŒssen, dass Politik und Finanzbehörden hier blockieren.

Frank Wershofen, Kreishandwerksmeister des Landeskreises Ahrweiler, spricht von einem "Schlag ins Gesicht der betroffenen Inhaberinnen und Inhaber, denen wieder und wieder jedwede UnterstĂŒtzung unbĂŒrokratisch und schnell zugesagt wurde".

Dazu kommt, dass Zahlungen aus dem staatlichen Unwetter-Hilfsfonds ausstehen, sagt Hoffmann. Dem hilfsbereiten Personal der rheinland-pfĂ€lzischen Investitions- und Strukturbank sei das bei der FĂŒlle von AntrĂ€gen nicht zu verĂŒbeln. Unternehmen können dort Mittel fĂŒr Reparaturkosten oder Neubeschaffung anteilig geltend machen und befristet Einkommenseinbußen kompensieren lassen.

Das Antragsverfahren sei aber so, "dass es etwa der Inhaber des Kfz-Betriebs ohne meine Hilfe nicht geschafft hĂ€tte". Schnelle Hilfe aus den eigens dafĂŒr geleisteten Spenden wĂ€re da fĂŒr Betriebe ohne Elementarschadenversicherung umso wichtiger gewesen, sagt Hoffmann.

Die Hoffnung ist inzwischen klein, dass es doch noch eine spĂ€te Lösung gibt, EnttĂ€uschung ĂŒber die Politik macht sich breit: "Monatelange BemĂŒhungen konnten die Finanzbehörden und die Politik in Rheinland-Pfalz selbst in einer solch beispiellosen Notsituation nicht dazu bewegen, unbĂŒrokratische Ausnahmen zu veranlassen." Im rheinland-pfĂ€lzischen Wirtschaftsministerium habe es zwar Zuspruch gegeben, im Finanzministerium aber eine Abfuhr, erlĂ€utert Hoffmann.

FĂŒr Zukunft andere Lösung?

Nun wollen die Handwerksvertreter, dass es wenigstens fĂŒr die Zukunft bessere Lösungen gibt. "So etwas darf sich nicht wiederholen", so Hoffmann. Es mĂŒssen gesetzliche Änderungen in die Wege geleitet werden. In der Abgabenordnung könne etwa der GemeinnĂŒtzigkeitszweck um den Punkt Katastrophenhilfe, mit Abgrenzungsmerkmalen auch fĂŒr Unternehmen, erweitert werden.

Auch Martin Georg, Vorsitzender des Deutschen Fundraising Verbands und beratend fĂŒr die Fluthilfe der Winzer tĂ€tig, drĂ€ngt darauf, dass die Politik flexible Lösungen schafft. Die GemeinnĂŒtzigkeit habe sich schließlich weiterentwickelt, zitierte ihn die FAZ. Wenn sich die nĂ€chste Katastrophe ereignet, soll es ja zumindest wieder große Bereitschaft zur Hilfe geben.

*Wir hatten an dieser Stelle zunÀchst von Oderflut geschrieben. 2002 war das Hochwasser an Elbe und Donau.

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