Ärzte fordern neutrales Info-Portal zu Abtreibungen

Im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen schlägt die Bundesärztekammer eine Informationsplattform im Internet vor. "Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein", sagt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery beim Ärztetag in Erfurt.

Ein leicht zugängliches Portal könne Informationen über den Eingriff als solchen, gesetzliche Bedingungen, Beratungsstellen und durchführende Ärzte gewährleisten. "Neutral, von einer unabhängigen Institution eingerichtet, mit einem gesetzlichen Auftrag abgesichert, könnte dies Rechtssicherheit für Ärzte und Frauen herstellen."

Bundesminister sollen Kompromisslösung suchen

In der schwarz-roten Koalition schwelt weiterhin Streit über das von der SPD geforderte Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Die Union lehnt die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches ab. Mehrere Bundesminister sollen nun nach einer Kompromisslösung suchen. Montgomery mahnt, eine kontraproduktive Debatte um den Schwangerschaftsabbruch als solchen zu vermeiden. Nötig seien "klare Verhältnisse". Es könne nicht angehen, dass Menschen in einer Notlage in der heutigen, kommunikationsgetriebenen Zeit nur schwerlich an Informationen, Beratungen und Adressen kommen.

Demonstration zur Abschaffung des Werbeverbot

Am Rande des Ärztetags demonstrierten etwa 40 Menschen für eine Abschaffung des Werbeverbots. Ärzte, Medizinstudenten und Vertreter des Verbands Pro Familia zogen vor das Tagungsgebäude. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie ein Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für Frauen.

Arzt-Patienten-Kontakt muss gewährleistet bleiben

Montgomery kündigte zudem eine Debatte darüber an, ob Ärzte Patienten künftig ausschließlich online über Medien wie Skype behandeln dürfen. Diskutiert werde dazu ein Vorschlag zur Berufsordnung. Der Ärztepräsident mahnte aber, die Möglichkeit des direkten Arzt-Patienten-Kontakts müsse weiter flächendeckend gewährleistet sein.

Der Ärztekammerpräsident kritisierte, dass Berufserlaubnisse und Approbationen für Ärzte aus Drittstaaten außerhalb der EU in Deutschland überwiegend allein auf der Grundlage vorgelegter Zeugnisse und einer kurzen Kenntnisprüfung erfolgten. Im Interesse des Patientenschutzes seien hier Qualitätsnachweise zum Kenntnisstand erforderlich.

Terminvergabe ein "gefühltes Problem"

Kritik übte der Montgomery außerdem an Plänen der Koalition, die Pflichtstundenzahl der Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte zu erhöhen, um ihnen schnellere Termine zu ermöglichen. Es gebe eine große Diskrepanz in der Gesellschaft zwischen dem "gefühlten Problem", einen Termin beim Arzt zu bekommen und der Realität der wirklich Kranken. Stattdessen fordern die Ärzte eine bessere Steuerung des Patientenandrangs.

Kein Ausweg könne sein, mehr ausländische Ärzte nach Deutschland zu holen. Das schädige das Gesundheitswesen der Herkunftsländer. Zudem seien intensive Prüfungen von Sprachkenntnissen und medizinischen Kenntnissen erforderlich, sagt Montgomerey. "Wo Arzt drauf steht, muss auch Arzt drin sein. Das gebietet der Patientenschutz."

Montgomery unterstrich das Ziel, mehr Pflegepersonal zu gewinnen. Die von der Koalition angestrebten 8.000 zusätzlichen Kräfte seien ein Tropfen auf den heißen Stein. "Und woher nehmen und nicht stehlen?" Der Ärztepräsident betont: "Wir müssen uns fragen, warum ein so reiches Land wie das unsere es nicht schafft, die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Vergütung Pflegender so zu regeln, dass diese Berufe wieder attraktiv werden für junge Menschen." Er unterstütze es daher, Tarifverträge und Tarifbindungen einzuführen.