EU-Gipfel: Beschlüsse Schritt "in Richtung Ausgrenzung von Flüchtlingen"

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf?

Flüchtlingslager im Süden Europas, Flüchtlingslager im Norden Afrikas und die Bekämpfung der europäischen Binnenmigration: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine massive Verschärfung ihrer Asylpolitik verständigt. Die Reaktionen auf den insgesamt fünf Punkte umfassenden Plan fallen kontrovers aus. Die spannendste Frage aus deutscher Sicht: Wird sich die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer mit den Absichtserklärungen aus Brüssel zufrieden geben?

Bislang halten sich die Bayern zurück. Seehofer ließ wissen, dass er sich am Freitag nicht mehr über die Ergebnisse äußern werde. Er wolle den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern zunächst mit Kanzlerin Merkel und anderen Beteiligten sprechen, so eine Sprecherin seines Ministeriums.

"Der Gipfel läuft noch"

Ähnlich äußert sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Kanzlerin in den vergangenen Wochen kaum weniger getriezt hat als Seehofer. "Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten", sagte der CSU-Politiker in München. Er wolle die bereits vorliegenden Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten.

Der CSU-Politiker Manfred Weber dagegen begrüßt die Gipfelergebnisse und stellt sich damit hinter Merkel. "EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", twitterte der CSU-Vize und Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander."

CDU-Spitze will am Sonntag beraten

Aus der CDU kommt erwartungsgemäß viel Lob für die Ergebnisse des Gipfels. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht von einem "wichtigen und großen Schritt", er sehe "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt und die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern weitere Schritte abgewartet werden". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt die Ergebnisse "wichtige Meilensteine". Die CDU-Spitze wolle am Sonntag über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Zuspruch bekommt die Kanzlerin auch vom Koalitionspartner SPD. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", so Parteichefin Andrea Nahles. Ihre Partei unterstütze die Ergebnisse des EU-Gipfels wie die geplante "bessere Sicherung der Außengrenzen" und mehr Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen. "Meine Aufforderung geht jetzt an die CDU/CSU, wieder zur Sacharbeit zurückzukommen und ihren Konflikt beizulegen."

"Flucht ist kein Verbrechen"

Scharfe Kritik an den Brüsseler Beschlüssen kommt aus der Opposition. "Die Europäische Union ist dabei, ihren Wertekompass aufzugeben, denn der Rat hat bewusst auf ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen verzichtet", so Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Dieser Gipfel schafft weder Humanität, Solidarität noch Ordnung." Die drängenden Probleme würden nicht gelöst, die Ergebnisse seien "vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen. Flucht ist kein Verbrechen."

Linke-Chefin Katja Kipping sieht Europa nach dem Gipfel "wirklich in der Krise": 'Sammellager' in Nordafrika, 'geschlossene Aufnahmelager' in Südeuropa und ein rechter Österreicher übernimmt ab Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft", twitterte Kipping.

Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse als "Bankrotterklärung der Menschenrechte" kritisiert. "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", so Riexinger. "Die Bundeskanzlerin betreibt auf EU-Ebene das Geschäft der CSU."

"Lager der Hoffnungslosigkeit"

Noch deutlicher äußern sich Hilfsorganisationen: "Das ist der Gipfel der Inhumanität", sagt zum Beispiel Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman." Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", so Burkhardt weiter. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."

Harsche Worte kommen auch von Ärzte ohne Grenzen. "Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen", forderte Karline Kleijer, die Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen. "Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten." Dies geschehe "im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind", sagte Kleijer.

Mindestens 220 Tote in einer Woche

Die vergangene Woche sei mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr gewesen. Gleichzeitig habe die von der EU finanzierte libysche Küstenwache etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zurückgezwungen – so viele wie noch nie in so kurzer Zeit. "Die europäischen Regierungen müssen sich zur Seenotrettung bekennen und sicherstellen, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht werden. Libyen ist kein sicherer Ort."