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Martin Sonneborn in Brüssel: Hurra, wir sind Ratspräsident

MEINUNGNeue satirische Kolumne  

Hurra, wir sind Ratspräsident

Von Martin Sonneborn

01.08.2020, 16:59 Uhr
Martin Sonneborn in Brüssel: Hurra, wir sind Ratspräsident. Martin Sonneborn (Die Partei, MdEP): Der Politiker und Satiriker reflektiert für t-online.de die Geschehnisse in Brüssel.  (Quelle: imago images/snapshot)

Martin Sonneborn (Die Partei, MdEP): Der Politiker und Satiriker reflektiert für t-online.de die Geschehnisse in Brüssel. (Quelle: snapshot/imago images)

Die deutsche Ratspräsidentschaft fängt ja gut an: Erst hält die Kanzlerin das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ganz hoch, dann wirft sie es beim EU-Gipfel flugs über Bord. Was sonst noch in Brüssel passiert ist, erläutert EU-Parlamentarier Martin Sonneborn in seiner satirischen Kolumne.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn schreibt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine satirische Kolumne für t-online.de. Monatlich reflektiert er die Geschehnisse in Brüssel – auf seine eigene Art. 

Sie (Merkel) hat es schon wieder getan. Die Führung der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zum zweiten Mal nach 2007. Und das ist ein Rekord, den so schnell niemand einstellen dürfte, schon weil die von den Mitgliedsstaaten ausgeübte Ratspräsidentschaft nur halbjährlich wechselt, und man sich als Staatenlenker also vollkommen utopische 14 Jahre im Amt halten müsste, um seine eigene Präsidentschaft zum zweiten Mal zu erleben. Bzw. natürlich 13,5, dank des doofen Boris Johnson aus Grobbritannien. (Das nächste Mal doch lieber den wählen, der KEIN Idiot ist, liebe Briten.)

Schön, dass wir Deutschen, liebe t-online-Leser, in der EU jetzt zur Abwechslung auch mal ganz offiziell den Ton angeben. Immerhin haben wir zwei deutsche Damen in bestem Alter in zwei der drei besten Positionen platziert, die Europa zu bieten hat: Bundeskanzlerin Merkel und Frau von der Leyen, Kommissionspräsidentin mit Geburtsort Brüssel, Protagonistin der für sie selbst erstaunlicherweise völlig folgenlos gebliebenen "Berater-Affäre" und 7-fache Mutter. Wäre mein alter Chef Martin Schulz noch im Amt, hätten wir einen lupenreinen Hattrick. (Auch wenn die Position meines Parlaments und seines Präsidenten sich leider wieder seiner angestammten Bedeutungslosigkeit annähert.)



Martin Sonneborn (55) ist Satiriker, Journalist und Politiker. Er ist Bundesvorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Schade nur, dass sich für unsere Ratspräsidentschaft bisher offenbar kein finanzstarker Sponsor interessiert. Vielleicht liegt’s daran, dass ein traditionell wirtschaftsinkompetenter Soze zuständig ist. Was ist denn da los, EU-Staatsminister Michael Roth, SPD?

Das moralisch bankrotte Malta – Geschäftsmodelle: 1. Steuerparadies, 2. gewerblicher Vertrieb von EU-Staatsbürgerschaften an russische Oligarchen und kaputte reiche Brexit-Briten, die den unbeschwerten Zugang zum Festland nicht verlieren wollen – kassierte diskret saftige Sponsoring-Summen. Selbst Irland, das bisher kaum durch buchhalterische Sorgfalt im Umgang mit Einnahmen aufgefallen ist (vgl. EU-Kommission vs. Iren/Apple), konnte sich zur säuberlichen Auflistung seiner Vermarktungsgewinne (1,5 Mio. Euro) durchringen.

Ein Skandal, der den Iren willkommen wäre

Eine Skandalisierung wäre den Iren hier möglicherweise sogar willkommen, würde sie doch von dem viel größeren Skandal ablenken, dass der Apple-Konzern in Irland sein komplettes Europageschäft versteuern darf, mit Spitzensteuersätzen von bis zu 0,005 Prozent. Und auch dieser Skandal wäre den Iren möglicherweise willkommen, würde er doch von dem noch viel größeren Skandal ablenken, dass die irische Regierung sich paradoxerweise mit Händen und Füßen dagegen wehrt, aufgelaufene Steuern von bisher über 14 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.

Ein kleiner kotelettförmiger Operettenstaat, dessen Namen ich hier gar nicht erwähnen möchte, und der noch vor Monaten aus der Tiroler Schatzi-Bar heraus den Rest des Kontinents derart freigiebig mit Corona-Viren versorgte, dass ich nachträglich die vorsorgliche Bombardierung des Apres-Ski-Mists in Ischgl fordere, ließ seine Präsidentschaft von den PR-Positionierungsstrebern von Porsche, Audi, Microsoft und DHL gleichzeitig flankieren. Immerhin nicht Glock & Red Bull.

Ungarn wird in führenden Demokratieindizes als erste Diktatur in der EU geführt

Für die werbliche Nutzbarmachung ihrer Ratsvorsitze erhielten die sympathischen Werbeträger-Novizen Polen und Rumänien von Coca Cola sechs- oder siebenstellige Beträge. In Euro. In bar. (Spaß). Was natürlich Peanuts sind – verglichen mit den regelmäßigen Auszahlungen aus dem EU-Haushalt. Rund 32 Ratspräsidentschaften nach dem Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten haben sich deren kleptokratische Klientelsysteme, der systematische Missbrauch von EU-Fördergeldern, diese verfestigten Grundstrukturen von Korruption natürlich nicht lautlos in Luft aufgelöst. Die zeitgleich erfolgte Aushöhlung der Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Institutionen dennoch nie sonderlich irritiert. Viktator Orbans Ungarn z.B. wird in führenden Demokratieindizes als erste Diktatur in der EU geführt. Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien und andere wetteifern um Silber und Bronze.


Frau Merkel hat es sich nicht nehmen lassen, zu Beginn der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament vor meinen eigenen Augen als ersten und wichtigsten Punkt die Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips anzukündigen. Realiter aber wurde dieser Punkt als pure Verhandlungsmasse eingebracht. Und im Austausch gegen die Zustimmung der Visegrad-Clowns zum EU-Corona-Rettungspaket flugs über Bord geschmissen.

Das ursprünglich sehr konkret gefasste Vorhaben der Kommission, wurde am Ende des überlangen Ratstreffens auf eine so nichtssagende, bedeutungslose und erkennbar folgenlose Phrase eingedämpft, dass man in diesem Falle nichts Großes erwarten darf.

Dabei, eigentlich ist es ja so: Immer wenn in der EU mal was ganz Großes passiert, sind wir Deutschen am Ruder. Das letzte Mal haben wir uns – damals noch mit Hilfe meines alten Kumpels Elmar Brocken – den "Vertrag von Lissabon" ausgedacht und durchgeboxt, den wir nur aus angeborener Bescheidenheit nicht Vertrag von Bonn, sondern von Lissabonn haben nennen lassen. (Die Portugiesen sind nämlich immer direkt nach uns Ratspräsident. Und alles, was wir Lustiges in unseren sechs Monaten aushecken, müssen die auf ihre Kappe nehmen.) Deshalb: Stellen Sie schon mal das Popcorn kalt, da kommt etwas auf uns zu.

Mein Tipp: Recht unterhaltsam dürfte das Projekt des vermutlich dümmsten Ministers werden, den wir jemals hatten, Verkehrsminister Andi B. Scheuert. Mit der von ihm wahnsinnigerweise anvisierten EU-Maut bietet die deutsche Ratspräsidentschaft ihm die sagenhafte Möglichkeit, das 27-fache des in Deutschland versemmelten Betrages (locker über 600 Millionen öffentlicher Gelder) elegant in den Sand zu setzen. Was vermutlich aufgewogen werden wird durch die 27-fache Gewinnerzielungsaussicht der profitierenden Privatunternehmen. Ein ganz großer Wurf! ZwinkerSmiley

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reflektiert Martin Sonneborn für t-online.de auf satirische Art und Weise die Geschehnisse in der belgischen Hauptstadt. In seiner Kolumne blickt der 55-Jährige dabei auf das große Ganze – auf seine eigene Art.

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