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EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

Erster Gipfeltag zum Brexit  

Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

16.10.2020, 07:40 Uhr | dpa, aj

EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien. Angela Merkel und Emmanuel Macron in Brüssel: Die EU-Länder wollen bei der Pandemiebekämpfung gemeinsam an einem Strang ziehen. (Quelle: AP/dpa/Yves Herman)

Angela Merkel und Emmanuel Macron in Brüssel: Die EU-Länder wollen bei der Pandemiebekämpfung gemeinsam an einem Strang ziehen. (Quelle: Yves Herman/AP/dpa)

Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten. Es gibt zahlreiche Baustellen. Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage. Ein Überblick.

Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema überschattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Gipfel kurz nach dessen Beginn verlassen müssen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war nicht nach Brüssel gereist, sondern hatte sich ebenfalls in häusliche Isolation begeben, weil er in seiner Umgebung Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte.

Das andere wichtige Thema war  am ersten Gipfeltag zudem das Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien. Und auch zum Klimaschutz wurde beraten. Am Freitag soll das Treffen um 9.30 Uhr mit einer Debatte über die Beziehungen zu Afrika fortgesetzt werden. 

Hier ein Überblick über die ersten Ergebnisse:

Verhandlungen mit Großbritannien

Kurz vor der Entscheidung der britischen Regierung über eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU fordert Kanzlerin Angela Merkel Kompromisse. "Jeder hat seine roten Linien", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen." Damit wählte die Kanzlerin eine weichere Tonlage als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Zum Stand der Gespräche über den Handelspakt sagte die CDU-Politikerin, es gebe Licht und Schatten. "An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt. An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten." Insgesamt sei ein Abkommen für beide Seiten sinnvoll. "Notfalls müssen wir auch ohne das leben, aber ich glaube, besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen", sagte Merkel.

Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sein. Der britische Premierminister Boris Johnson will am Freitag entscheiden, ob das Königreich weiterverhandelt. Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Der EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte, er sehe noch Chancen auf eine Einigung. Der EU-Gipfel gab ihm das Mandat für Gespräche über die strittigen Fischereirechte, den Streitschlichtungsmechanismus und den Zugang zum britischen Markt und zum EU-Binnenmarkt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in einer Erklärung von Großbritannien verlangt, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen". Die britische Regierung hatte darauf verärgert reagiert. Ihr Verhandlungsführer David Frost zeigte sich "enttäuscht" und erklärte, er sei überrascht, "dass alle künftigen Schritte von Großbritannien kommen müssen". Dies sei "eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen".

Corona-Krise

Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen in ganz Europa haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine intensivere Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung vereinbart. In einer Erklärung nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sprachen sie sich in der Nacht zu Freitag für eine bessere Koordination bei den Quarantänevorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien, dem Aufbau von Impfkapazitäten und Reisebeschränkungen aus. Die derzeitige Situation sei "beispiellos" und gebe "Anlass zu ernsthafter Besorgnis".

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach den Beratungen, es gehe darum, ein ungebremstes Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Deshalb werde es künftig regelmäßigere Konsultationen auch über Video geben. "Die Frage, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen, die entscheidet über die Gesundheit von ganz vielen Menschen. Die entscheidet über die Frage: Wie viele Menschen müssen sterben? Und sie entscheidet auch über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", betonte die CDU-Politikerin.

Neue Klima-Ziele

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen. "Um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu erreichen, muss die EU ihre Ambition für die nächsten zehn Jahre erhöhen und ihre Klima- und Energiepolitik anpassen", heißt es im Beschluss des EU-Gipfels. In dem Zusammenhang sei der Vorschlag der EU-Kommission diskutiert worden, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Ein Beschluss solle bis Ende des Jahres fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn des Gipfels hinter das 55-Prozent-Ziel gestellt. Die CDU-Politikerin sagte, es wäre wichtig, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis Dezember in einer Vereinbarung gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden. "Deutschland wird das jedenfalls tun." Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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