Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Präsident Selenskyj meldet Erfolge beim Schutz des ukrainischen Luftraums. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Allerdings findet Moskau offenbar Wege, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Die News im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar", sagte Selenskyj. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenschlägen.

Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns kündigte Selenskyj auch neue bedeutende Sicherheitsabkommen mit den Verbündeten der Ukraine an. Es gehe unter anderem um Verteidigungshilfen für die Soldaten und sehr konkrete finanzielle Garantien für den Staat, sagte Selenskyj. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte die Ukraine mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich Sicherheitsabkommen geschlossen. Weitere sollten in den kommenden Wochen folgen, kündigte der Präsident an.

London: Russland verstärkt Angriffe in Südukraine

Die russischen Truppen verstärken nach britischen Angaben ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in der Südukraine. Zwar hätten die russische 58. Armee und Luftlandekräfte in der Gegend bei der ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Allerdings hätten das langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften an dieser Front wahrscheinlich ermöglicht, sich zu sammeln und zu stärken, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Robotyne im Gebiet Saporischschja war im Sommer 2023 von ukrainischen Einheiten befreit worden. Das Dorf, in dem ursprünglich einige Hundert Menschen lebten, war aber weiter in der Nähe der Front.

Auch an anderen Frontabschnitten hätten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe verstärkt, hieß es in London weiter. Ziel sei vermutlich, die ukrainischen Truppen auseinanderzuziehen.

EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen.

Studie: Russland umgeht Sanktionen unter anderen über Türkei

Laut einer neuen Studie umgeht Russland die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und einen Nato-Staat: die Türkei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner Ifo-Institut und Econpol. Grundlage der Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

"Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 fünfzigmal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben", sagte Feodora Teti, die stellvertretende Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft. "Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin."

Die EU hat in zwei Listen festgelegt, welche wirtschaftlich bedeutenden Güter (economically critical goods) und militärisch wichtige Bauteile (common high priority items) nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen. Die erste Liste umfasst etwa Maschinen, Motoren oder Kräne. Mit der zweiten Liste wird der Export elektronischer, elektrischer und mechanischer Bauteile sanktioniert, die Russland etwa für den Bau von Raketen oder Kampfhubschraubern benötigt. Darunter fallen beispielsweise Halbleiter und Speicherchips. Viele Halbleiter kommen laut Studie aus Hongkong. Über die Türkei laufen demnach hauptsächlich Exporte von Gütern der ersten Liste.

Bauernblockade: Selenskyj schickt Kabinettsmitglieder an polnische Grenze

Nach tagelangen Protesten polnischer Bauern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Das gelte vor allem für Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Selenskyj in einer auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache. Das solle noch vor dem zweiten Kriegsjahrestag am Samstag geschehen. "Denn diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front", sagte er.

Selenskyj richtete sich auch an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda. "Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen", appellierte er an die polnische Führung. Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine. "Wir können das nicht hinauszögern", unterstrich Selenskyj. Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.

Warschau: Bauernproteste könnten von Moskau unterwandert sein

Polens Regierung warnte indessen vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land. "Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden", teilte das Außenministerium in Warschau mit. Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.

Kiews Siegchancen? Viele Europäer pessimistisch

Viele Menschen in Europa blicken derzeit einer Umfrage zufolge pessimistisch auf die Erfolgschancen der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Nur zehn Prozent der Befragten der vom "European Council on Foreign Relations" (ECFR) in Auftrag gegebenen Erhebung glaubten an einen Sieg der Ukraine, wie die Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin mitteilte. Doppelt so viele rechnen demnach mit einem russischen Sieg. Die größte Gruppe - nämlich 37 Prozent - glaubt, ein Kriegsende werde durch eine Verhandlungslösung erreicht.

In diesem Fall würde die Ukraine Stand jetzt allerdings wohl einen erheblichen Teil ihres eigenen Staatsgebietes verlieren. Momentan nämlich hält Russland knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt und hat mehrere Regionen völkerrechtswidrig zum eigenen Staatsgebiet erklärt.

Zugleich wies die Denkfabrik darauf hin, dass mit 41 Prozent weniger als die Hälfte der Umfrageteilnehmer sich von Europa wünschen, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge im Januar dieses Jahres mehr als 17.000 erwachsene Menschen in 12 europäischen Ländern befragt, darunter in Deutschland, Frankreich, Polen und Schweden.

"Wladimir Putin setzt auf die Kriegsmüdigkeit des Westens, um einen russischen Sieg zu erringen", heißt es in der ECFR-Mitteilung mit Blick auf den russischen Präsidenten. Der beste Weg, die Kriegsmüdigkeit abzuschwächen, bestehe darin, "eine Idee für einen "dauerhaften Frieden" zu definieren. Ein russischer Sieg ist kein Frieden."