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Israel-Gaza-Krieg | Völkermord: UN-Gericht weist Antrag gegen Deutschland ab


Newsblog zum Krieg in Nahost
Völkermord: UN-Gericht weist Antrag gegen Deutschland ab


Aktualisiert am 30.04.2024 - 15:48 UhrLesedauer: 23 Min.
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Die deutsche und israelische Flagge: Deutschland darf seine Rüstungsexporte nach Israel fortsetzen.Vergrößern des Bildes
Die deutsche und israelische Flagge: Deutschland darf seine Rüstungsexporte nach Israel fortsetzen. (Quelle: Robert Michael)

Eine New Yorker Universität will pro-palästinensische Studenten suspendieren. Die USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor. Mehr Informationen im Newsblog.

Kämpfe in Nahost: Kinderarbeit steigt

15.46 Uhr: Im Süden Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Terrororganisation Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend. Fast tägliche Luftangriffe aus Israel zerstörten die Lebensgrundlage der schon vorher vielfach in prekären Verhältnissen lebenden Menschen, sagt ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Genf zu einem neuen Bericht über die Lage der Minderjährigen.

Demnach nehme die Kinderarbeit zu. Manche Familien schicken schon Vierjährige zur Arbeit auf Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, wie Ettie Higgins sagt, die stellvertretende Leiterin des Unicef-Büros im Libanon. Mehr dazu lesen Sie hier.

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

15.22 Uhr: Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Netanjahu: Einsatz in Rafah wird so oder so kommen

12.40 Uhr: Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betont Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht", heißt es in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

Biden dringt auf Geisel-Abkommen

6.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden dringt bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilt das Weiße Haus mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Pro-palästinensischer Protest: Uni suspendiert Studenten

2.34 Uhr: Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Columbia University in New York geht die Hochschule nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter. Dies sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen lassen.

Universitätspräsidentin Minouche Shafik hatte am Montag mitgeteilt, die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Camp "freiwillig" zu räumen – dem kamen die Protestierenden jedoch vorerst nicht nach. Die ihnen gesetzte Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps mit 200 Menschen gab.

In einer nach Ablauf der Frist von einem Studenten verlesenen Erklärung war die Rede von Angstmacherei. Die Protestteilnehmer würden nicht gehen, bis die Universität ihren Forderungen nachkomme oder sie gewaltsam weggebracht würden.

Bericht: "Antwort" der Hamas auf Vorschlag zu Feuerpause

1.15 Uhr: Nach den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln soll es einem ägyptischen Medienbericht zufolge eine "Antwort" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas geben. Eine Delegation der Hamas habe Kairo verlassen und werde mit einer "Antwort" auf den jüngsten Vorschlag zurückkehren, meldete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News am Montagabend.

Zuvor am Montag hatte sich US-Außenminister Antony Blinken "hoffnungsvoll" gezeigt, dass die Hamas einem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zustimmt. Der Vorschlag sei von israelischer Seite "außerordentlich großzügig", sagte er bei einem Besuch in Riad.

Der britische Außenminister David Cameron erklärte, der Vorschlag sehe eine 40-tägige Feuerpause vor. Der Hamas sei ein "sehr großzügiges Angebot einer 40 Tage andauernden Feuerpause" und der Freilassung von "möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen" im Gegenzug für die verbleibenden Geiseln aus Israel unterbreitet worden.

Huthi: Haben Schiffe im Roten Meer angegriffen

0.50 Uhr: Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die MSC Orion sei im Indischen Ozean ins Visier genommen worden, sagt ein Sprecher der Rebellen-Gruppe im Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff Cyclades im Roten Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.

Montag, 29. April 2024

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

20.55 Uhr: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. "Rafah kann warten – sie nicht", steht israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprechen auf der Demonstration und appellieren an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

"Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen", sagt der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen. "Schluss mit dem Blutvergießen", verlangt den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. "Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause."

USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor

19.34 Uhr: Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser in dem Gebiet begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilt das Außenministerium in Washington mit.


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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