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Merkel weicht Frage nach Rechtsstaatlichkeit aus

Von t-online, pdi

Aktualisiert am 21.07.2020Lesedauer: 4 Min.
Nach langen Verhandlungstagen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Europ├Ąischen Union auf ein historisches Finanzpaket einigen.
Nach langen Verhandlungstagen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Europ├Ąischen Union auf ein historisches Finanzpaket einigen. (Quelle: ap-bilder)
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Es ist geschafft: Die Staats- und Regierungschefs der Europ├Ąischen Union haben sich beim Corona-Gipfel geeinigt. Viele sprechen von einem historischen Tag, es gibt aber auch Bedauern.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise konnten sich die EU-Staaten auf das gr├Â├čte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte einigen. Der Kompromiss wurde nach viert├Ągigen Verhandlungen am fr├╝hen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Br├╝ssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro ÔÇô davon 1.074 Milliarden Euro f├╝r den n├Ąchsten siebenj├Ąhrigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro f├╝r ein Konjunktur- und Investitionsprogramm f├╝r die Folgen der Pandemiekrise.

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Aber der Weg zur Einigung war steinig, die Verhandlungen waren von Streit und Schlafmangel gepr├Ągt. Im Ringen um die Corona-Hilfen ging es vor allem ums Geld und welche Anteile der Hilfen als Kredite und welche als Zusch├╝sse ausgezahlt werden sollten. Im Streit ├╝ber EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit wollten vor allem Ungarn und Polen Verfahren gegen ihre L├Ąnder vermeiden. Der Gipfel stand mehrfach vorm Scheitern, es gab Ratlosigkeit, ├ärger, der franz├Âsische Pr├Ąsident Emmanuel Macron schlug offenbar auf einen Tisch, Kanzlerin Angela Merkel wirkte in der Nacht zum Dienstag m├╝de.

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Die Erleichterung ├╝ber die Einigung war am Morgen dementsprechend gro├č. Ein ├ťberblick ├╝ber die Reaktionen:

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich froh ├╝ber die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Br├╝ssel. F├╝r sie z├Ąhle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".

Zum Haushalt: Neue Verh├Ąltnisse erforderten auch au├čergew├Âhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch au├čergew├Âhnlich lange gedauert. "Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas", sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren k├Ânne. Sie sagte "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus.

Zur Rechtsstaatlichkeit: Merkel hat ausweichend auf die Frage reagiert, ob k├╝nftig EU-Mittel gek├╝rzt werden k├Ânnen, wenn EU-Staaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit versto├čen. "Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat im Rat", sagte die Kanzlerin. "An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden." Eventuell werde man sich mit Fragen zum Thema auch noch einmal bei einem EU-Gipfel besch├Ąftigen.

Macron und von der Leyen nennen Einigung historisch

Auch Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel als gro├če Leistung gew├╝rdigt. Macron schrieb am fr├╝hen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag f├╝r Europa!"

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EU-Ratschef Charles Michel nannte die Einigung einen entscheidenden Moment f├╝r Europa: "Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal f├╝r Europa jetzt", sagte Michel in Br├╝ssel. Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens f├╝r Europa und die Welt.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, gro├č zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten. Gleichwohl h├Ątten die Staats- und Regierungschefs bei der Suche nach einem Kompromiss "weitreichende Anpassungen" am Haushalt vorgenommen, beklagte von der Leyen. Davon betroffen seien auch die Bereiche Gesundheit und Migration. "Das ist bedauerlich."

Es verringere den innovativen Teil des Haushalts. Von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: "Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord f├╝r ein neues Haushaltsinstrument."

Weitere Reaktionen auf die Einigung beim EU-Sondergipfel:

Der niederl├Ąndische Ministerpr├Ąsident Mark Rutte: Rutte spricht von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederl├Ąndischen Interessen gewahrt bleiben". Es sei wichtig, dass L├Ąnder auf Reformen festgenagelt werden k├Ânnen: "Das sorgt f├╝r starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt."

Italiens Ministerpr├Ąsident Giuseppe Conte: "Wir sind zufrieden. Es ist ein historischer Moment f├╝r Europa, es ist ein historischer Moment f├╝r Italien." Ein "guter Teil" der Hilfen werde nach Italien flie├čen, Conte nannte die Zahl von 28 Prozent: "209 Milliarden Euro sind f├╝r Italien vorgesehen. Wir m├╝ssen uns jetzt beeilen, wir m├╝ssen das Geld f├╝r Investitionen und Strukturreformen ausgeben", k├╝ndigte Conte an.

Au├čenminister Heiko Maas (SPD): "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben. Die Europ├Ąische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen. Wir k├Ąmpfen gegen diese Krise in Solidarit├Ąt und mit vereinten Kr├Ąften."

Die Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Zentralbank, Christine Lagarde: "Danke f├╝r Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir k├Ânnen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bek├Ąmpfen."

CSU-Chef Markus S├Âder: "Bei solchen Summen ist es verst├Ąndlich, ausf├╝hrlich zu diskutieren. Europa steht auch in der Krise zusammen. Das ist ein starkes Signal."

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Sprecherin f├╝r Europapolitik: "Die Ratseinigung ist entt├Ąuschend. Sie geht zu Lasten der Demokratie und widmet sich nicht der n├Ąchsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern. Die Blockade von ├ľsterreich, Niederlande, D├Ąnemark, Schweden und Finnland hat dazu gef├╝hrt, dass der EU-Haushalt erheblich reduziert wird und gerade bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gespart wird. Das ist nicht sparsam, das ist dumm. Nicht akzeptabel waren auch die Erpressungen des ungarischen Demokratieabschaffers Victor Orban."

Der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen):
"Das Europ├Ąische Parlament kann das Ratsergebnis so nicht akzeptieren.
Der Beschluss f├╝r gemeinsame Europ├Ąische Anleihen, um aus der Krise zu investieren, ist historisch und ein Bruch mit der alten K├╝rzungs- und Krisenpolitik. Wir bedauern aber, dass es den Geizigen 5 gelungen ist, das Wiederaufbauinstrument auf ein zu niedriges Niveau zu senken.
Wir kritisieren die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus scharf. Diese ist f├╝r das Europ├Ąische Parlament nicht akzeptabel. Wer im Rat vor Orban kuscht, sucht den Konflikt mit dem Europ├Ąischen Parlament. F├╝r uns ist die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."

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