Reaktionen auf Gipfel-Einigung Merkel weicht Frage nach Rechtsstaatlichkeit aus
Es ist geschafft: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich beim Corona-Gipfel geeinigt. Viele sprechen von einem historischen Tag, es gibt aber auch Bedauern.
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise konnten sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte einigen. Der Kompromiss wurde nach viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Folgen der Pandemiekrise.
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Aber der Weg zur Einigung war steinig, die Verhandlungen waren von Streit und Schlafmangel geprägt. Im Ringen um die Corona-Hilfen ging es vor allem ums Geld und welche Anteile der Hilfen als Kredite und welche als Zuschüsse ausgezahlt werden sollten. Im Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit wollten vor allem Ungarn und Polen Verfahren gegen ihre Länder vermeiden. Der Gipfel stand mehrfach vorm Scheitern, es gab Ratlosigkeit, Ärger, der französische Präsident Emmanuel Macron schlug offenbar auf einen Tisch, Kanzlerin Angela Merkel wirkte in der Nacht zum Dienstag müde.
Die Erleichterung über die Einigung war am Morgen dementsprechend groß. Ein Überblick über die Reaktionen:
Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich froh über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".
Zum Haushalt: Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. "Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas", sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus.
Zur Rechtsstaatlichkeit: Merkel hat ausweichend auf die Frage reagiert, ob künftig EU-Mittel gekürzt werden können, wenn EU-Staaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat im Rat", sagte die Kanzlerin. "An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden." Eventuell werde man sich mit Fragen zum Thema auch noch einmal bei einem EU-Gipfel beschäftigen.
Tagelange Debatte: EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit beigelegt
Macron und von der Leyen nennen Einigung historisch
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel als große Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!"
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EU-Ratschef Charles Michel nannte die Einigung einen entscheidenden Moment für Europa: "Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt", sagte Michel in Brüssel. Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten. Gleichwohl hätten die Staats- und Regierungschefs bei der Suche nach einem Kompromiss "weitreichende Anpassungen" am Haushalt vorgenommen, beklagte von der Leyen. Davon betroffen seien auch die Bereiche Gesundheit und Migration. "Das ist bedauerlich."
Es verringere den innovativen Teil des Haushalts. Von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: "Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument."
Weitere Reaktionen auf die Einigung beim EU-Sondergipfel:
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte: Rutte spricht von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben". Es sei wichtig, dass Länder auf Reformen festgenagelt werden können: "Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt."
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte: "Wir sind zufrieden. Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien." Ein "guter Teil" der Hilfen werde nach Italien fließen, Conte nannte die Zahl von 28 Prozent: "209 Milliarden Euro sind für Italien vorgesehen. Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben", kündigte Conte an.
Außenminister Heiko Maas (SPD): "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben. Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln."
Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen. Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften."
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde: "Danke für Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir können die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bekämpfen."
CSU-Chef Markus Söder: "Bei solchen Summen ist es verständlich, ausführlich zu diskutieren. Europa steht auch in der Krise zusammen. Das ist ein starkes Signal."
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Europapolitik: "Die Ratseinigung ist enttäuschend. Sie geht zu Lasten der Demokratie und widmet sich nicht der nächsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern. Die Blockade von Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland hat dazu geführt, dass der EU-Haushalt erheblich reduziert wird und gerade bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gespart wird. Das ist nicht sparsam, das ist dumm. Nicht akzeptabel waren auch die Erpressungen des ungarischen Demokratieabschaffers Victor Orban."
Der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen):
"Das Europäische Parlament kann das Ratsergebnis so nicht akzeptieren.
Der Beschluss für gemeinsame Europäische Anleihen, um aus der Krise zu investieren, ist historisch und ein Bruch mit der alten Kürzungs- und Krisenpolitik. Wir bedauern aber, dass es den Geizigen 5 gelungen ist, das Wiederaufbauinstrument auf ein zu niedriges Niveau zu senken.
Wir kritisieren die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus scharf. Diese ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Wer im Rat vor Orban kuscht, sucht den Konflikt mit dem Europäischen Parlament. Für uns ist die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
