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Kurz droht mit nationalem Alleingang beim Impfpass

Von afp, dpa
Aktualisiert am 25.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Sebastian Kurs, Kanzler von Österreich: Er will das Projekt notfalls national umsetzen.
Sebastian Kurs, Kanzler von Österreich: Er will das Projekt notfalls national umsetzen. (Quelle: photonews.at/imago-images-bilder)
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht beim EU-Gipfel auf den Impfpass als Weg raus aus dem Lockdown. Er unterhält Unterstützung aus mehreren Ländern. Notfalls will Kurz das Projekt auch allein umsetzen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat seine Forderung nach einem Corona-Impfpass unterstrichen. "Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen", sagte Kurz unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Abkommen mit anderen Ländern würden in diesem Fall angestrebt.

Ein digitaler grüner Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene wäre der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen, so Kurz. "Das Ziel dessen ist, dass wir nicht im Dauerlockdown verharren wollen (...) Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können."

Vorbild für die Lösung sei Israel, wo Personen mit Impf-Nachweis zum Beispiel wieder Fitness-Studios nutzen dürften. Kurz erwarte sich zumindest eine Verpflichtung der EU, eine solche Lösung zu entwickeln. Im Frühling müsse diese dann umgesetzt werden.

Urlaubsländer drängen auf Ausweise, Deutschland hält sich zurück

Vor allem traditionelle Urlaubsländer wie Österreich oder Griechenland erhoffen sich viel von den Impfausweisen. Die Regierung in Athen hat ebenso wie Zypern bereits ein bilaterales Abkommen mit Israel geschlossen, wonach ab April alle Israelis problemlos einreisen können, wenn sie den sogenannten Grünen Pass vorweisen - also den Nachweis, dass sie geimpft sind. Auch Malta führt entsprechende Gespräche mit Israel.

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Schweden und Dänemark haben die Schaffung elektronischer Impf-Zertifikate angekündigt, die vor allem bei Reisen ins Ausland zum Einsatz kommen sollen. In Estland wiederum sind schon jetzt Einreisende von der generellen Quarantäne-Vorschrift ausgenommen, wenn sie einen Impfnachweis vorlegen. Das gleiche gilt in Polen, wo dafür eigens eine App entwickelt wird.

Andere Länder wie Deutschland und Frankreich sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Sie halten die Diskussionen für "verfrüht". Beim virtuellen EU-Gipfel wurden keine Entscheidungen erwartet.

Bulgariens Regierungschef: Vorschlag bereits abgestimmt

Bulgarien teilte vor dem EU-Gipfel mit, dass es sich den Forderungen aus Griechenland und Österreich anschließe. "Es sollte ein elektronischer oder Grüner Pass für alle europäischen Staatsbürger geben, die gegen Covid-19 geimpft wurden oder sich nach einer Erkrankung davon erholt haben", forderte Regierungschef Boiko Borissow am Donnerstag. Für diese Menschen sollen dann PCR-Tests und Corona-Quarantänen entfallen. "Wir haben den Vorschlag mit Sebastian Kurz, mit den griechischen und mit anderen Kollegen im EU-Rat abgestimmt", sagte Borissow.

Er ermahnte zudem die "großen Vakzine-Hersteller", die Verträge mit der Europäischen Kommission einzuhalten, um die Impfpläne der EU-Mitgliedstaaten nicht zu gefährden. Derzeit erhält Bulgarien laut Gesundheitsminister Kostadin Angelow lediglich 40 Prozent der bei Astrazeneca bestellten Mengen, was den Impfplan erheblich durcheinander bringe.

In Bulgarien soll am 1. März die Gastronomie nach einem dreimonatigen Corona-Shutdown unter Auflagen wieder öffnen dürfen, obwohl die Fallzahlen fortlaufend zunehmen. In den vergangenen drei Tagen gebe es Anzeichen für ein exponentielles Wachstum, warnte Coronastabchef Wenzislaw Mutaftschijski am Donnerstag.

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