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Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerrei├čprobe

Von dpa
Aktualisiert am 21.10.2021Lesedauer: 3 Min.
"Weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament wird unter dem Druck von Erpressung handeln": Polens Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki.
"Weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament wird unter dem Druck von Erpressung handeln": Polens Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki. (Quelle: Olivier Hoslet/EPA/AP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Der erbitterte Streit ├╝ber Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europ├Ąische Union vor eine Zerrei├čprobe.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki lie├č beim EU-Gipfel in Br├╝ssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterst├╝tzung bekam er von Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban, der von einer "Hexenjagd" gegen Polen sprach. Andere L├Ąnder wie die Niederlande forderten hingegen st├Ąrkeren Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln.

Zweites wichtiges Thema des bis Freitag dauernden Gipfels waren die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission hat als Optionen dagegen unter anderem Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen f├╝r kleine Unternehmen vorgeschlagen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende europ├Ąische Ma├čnahmen, etwa eine Reform der Strommarktes. Die Bundesregierung ist bislang skeptisch.

Deutschland werde den Markt "nicht vollkommen ausschalten", sondern "f├╝r mehr Markt sorgen", sagte Merkel. Zus├Ątzlich k├Ânne man gegebenenfalls weitere soziale St├╝tzungsma├čnahmen ergreifen. Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte Ma├čnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu geh├Ârt neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur F├Ârderung des ├ľkostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erh├Âhung der Pendlerpauschale.

F├╝r Merkel ist es wahrscheinlich der letzte von mehr als 100 EU-Gipfeln. Zum Zeitpunkt des n├Ąchsten Treffens der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember soll nach derzeitiger Planung von SPD, Gr├╝nen und FDP schon Olaf Scholz als Nachfolger Merkels vereidigt sein. F├╝r Donnerstagabend war eine kurze Abschiedszeremonie f├╝r die Kanzlerin geplant.

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Im Justizstreit versuchte die Kanzlerin eine Moderatorenrolle einzunehmen. "Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europ├Ąischen Union", sagte Merkel. "Auf der anderen Seite m├╝ssen wir Wege und M├Âglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen." Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof sei noch keine L├Âsung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof verklagt hat.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europ├Ąische Gerichtshof h├Ątten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Vertr├Ągen nicht gew├Ąhrt worden seien. "Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in diesen Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln."

Was Morawiecki unter Erpressung versteht, d├╝rfte von der Leyens Ank├╝ndigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen f├╝r Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zur├╝ckgenommen hat. Offen f├╝r dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland ├Ąu├čerten gro├če Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

├ľffentliche Unterst├╝tzung f├╝r seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Auch der rechtsnationale Politiker beklagte eine "schleichende Kompetenzerweiterung" zugunsten der Br├╝sseler Gremien, die es zu stoppen gelte. "Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu er├Âffnen."

Der Streit geht also an die Substanz der EU, wie auch Kanzlerin Merkel betonte, die vor dem Gipfel noch zu einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit Morawiecki zusammenkam. Es gehe um die Frage: "Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europ├Ąische Union vor?", sagte Merkel. Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenr├╝cke, auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

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