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Biden sichert Selenskyj im Ukraine-Konflikt Unterst├╝tzung zu

Von dpa
Aktualisiert am 03.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Pr├Ąsident Joe Biden (r) und Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, Pr├Ąsident der Ukraine, w├Ąhrend eines Gespr├Ąches im Oval Office.
US-Pr├Ąsident Joe Biden (r) und Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, Pr├Ąsident der Ukraine, w├Ąhrend eines Gespr├Ąches im Oval Office. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa./dpa)
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Washington/Kiew (dpa) - US-Pr├Ąsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterst├╝tzung zugesichert.

Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verb├╝ndeten "entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschiert", teilte das Wei├če Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Pr├Ąsidenten mit. Biden und Selenskyj unterst├╝tzen demnach bei ihrem Telefonat am sp├Ąten Sonntagabend auch die diplomatischen Bem├╝hungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland.

In der kommenden Woche - am 9. und 10. Januar - sind Gespr├Ąche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar noch Gespr├Ąche der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Selenskyj dankt Biden

Er habe mit Biden die "gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner f├╝r den Erhalt des Friedens in Europa" sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er dankte Biden "f├╝r die unersch├╝tterliche Unterst├╝tzung". Die USA liefern der Ukraine auch Waffen.

Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zur├╝ckholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zur├╝ckkommen, sagte er.

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Russland, das in der Konfliktregion Hunderttausende P├Ąsse ausgeteilt hat, hatte zuletzt mehrfach vor einem Angriff ukrainischer Truppen im Donbass gewarnt. Die Milit├Ąrdoktrin Moskaus sieht f├╝r diesen Fall die M├Âglichkeit eines Einmarsches vor - zum Schutz russischer B├╝rger.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Bef├╝rchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren k├Ânnten. Russland bestreitet solche Pl├Ąne f├╝r eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zus├Ątzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben.

Biden betonte nach Angaben des Wei├čen Hauses, dass sich die USA der Souver├Ąnit├Ąt und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet s├Ąhen. Die US-Regierung hat f├╝r den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verb├╝ndeten in Europa koordiniert w├╝rden.

Zudem soll in einem solchen Fall die Pr├Ąsenz der Nato in ihren ├Âstlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA w├╝rden der Ukraine demnach auch zus├Ątzliche Hilfen gew├Ąhren, darunter f├╝r die Streitkr├Ąfte.

Minsker Friedensplan und Normandie-Format

Biden, der in der Nacht zu Silvester mit Putin telefoniert hatte, unterstrich in dem Gespr├Ąch mit Selenskyj, dass keine Entscheidung zur Ukraine ohne das Land selbst getroffen werde. F├╝r die L├Âsung des Konflikts im Donbass gelte der Minsker Friedensplan. Der US-Pr├Ąsident unterst├╝tzte au├čerdem das sogenannte Normandie-Format, wie das Wei├če Haus mitteilte.

In der Vierer-Gruppe versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zu l├Âsen. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Minsker Friedensplan immer wieder zu verletzen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Sch├Ątzungen im Donbass seit 2014 bei K├Ąmpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterst├╝tzten Separatisten get├Âtet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts verh├Ąngt.

Bei den Gespr├Ąchen Russlands in der kommenden Woche mit den USA in Genf, dann mit der Nato und in der OSZE soll es vor allem um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien gehen. Putin hatte mehrfach nachdr├╝cklich ein Ende der Nato-Ostererweiterung verlangt. In Gespr├Ąchen mit Biden und mehreren Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Olaf Scholz, forderte er juristisch verbindliche Vereinbarungen, die Russlands Sicherheit garantieren sollten.

Konkret verlangt Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine Aufnahme der Ukraine. Moskau hatte f├╝r den Fall einer Ablehnung von Sicherheitsgarantien seitens des westlichen Milit├Ąrb├╝ndnisses mit Konsequenzen gedroht. Die Ukraine hingegen strebt die Mitgliedschaft in der Nato unbeeindruckt von Russlands Warnungen weiter an. Sollte es dagegen mit den USA eine Einigung geben, sagte Putins au├čenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag, dann k├Ânne diese zu einer "gewissen Normalisierung und - vielleicht sogar - Verbesserung der gemeinsamen bilateralen Beziehungen" f├╝hren.

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