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Blinken warnt vor "sehr kurzfristiger" Truppenaufstockung

Von afp, dpa
19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Wolodymyr Selenskyj (l) und Antony Blinken (r): Der Ukraine-Konflikt bereitet den westlichen Staaten Sorgen.
Wolodymyr Selenskyj (l) und Antony Blinken (r): Der Ukraine-Konflikt bereitet den westlichen Staaten Sorgen. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa-bilder)
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Der Ukraine-Konflikt steht im Zentrum der Beratungen mehrerer Außenminister. US-Vertreter Blinken sieht eine Zuspitzung der Lage in der Grenzregion. Der ukrainische Regierungschef Ă€ußert sich hingegen zurĂŒckhaltend.

Die diplomatischen BemĂŒhungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj ĂŒber Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden PlĂ€nen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.

Der US-Außenminister forderte den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin auf, einen "friedlichen Weg" zu gehen. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung in dem Konflikt, "aber letztlich wird es die Entscheidung von PrĂ€sident Putin sein", fĂŒgte Blinken hinzu. Er warnte den Kreml einmal mehr vor einer Konfrontation und drohte mit Konsequenzen.

"Risiken sind nicht grĂ¶ĂŸer geworden"

PrĂ€sident Selenskyj dankte den USA fĂŒr ihre "Hilfe in diesen schwierigen Zeiten". Er bezog sich dabei unter anderem auf Gelder zur militĂ€rischen UnterstĂŒtzung aus Washington. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter bestĂ€tigt, dass Washington weitere Hilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 176 Millionen Euro) fĂŒr die Ukraine bereitstellt. Vor den russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte die US-Regierung bereits MilitĂ€rhilfen in Höhe von 450 Millionen Dollar zugesagt.

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Selenskyj Ă€ußerte sich zurĂŒckhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land. "Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht grĂ¶ĂŸer geworden", sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. "GrĂ¶ĂŸer ist nur der Rummel um sie geworden." Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. An seine Landsleute gerichtet sagte er: "Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein stĂ€ndiges AlarmgefĂŒhl herrscht."

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Die Ukrainer sollten von HamsterkÀufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, riet der Staatschef. Ziel sei es vielmehr, die Wirtschaft der Ukraine zu schwÀchen, damit das ukrainische "Nein" in bestimmten Fragen schwÀcher werde, behauptete Selenskyj in der Videobotschaft und appellierte: "An die Medien: Seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie."

Moskau bestreitet AngriffsplÀne

Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten sowie der Ukraine sind derzeit Ă€ußerst angespannt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine befĂŒrchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet AngriffsplĂ€ne.

Russland fordert vom Westen hingegen umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato und auf US-MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen EinflusssphĂ€re. Die westlichen Partner weisen dies zurĂŒck.

"FĂŒr diesen Konflikt gibt es nur eine Lösung"

FĂŒr Konflikte sorgt auch die Lage in der Ostukraine, wo sich seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee bekĂ€mpfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Mittwoch, die Ukraine plane keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten. "FĂŒr diesen Konflikt gibt es nur eine Lösung, und das ist eine politische Lösung", sagte Kuleba.

Am Donnerstag wird Blinken seine diplomatischen BemĂŒhungen in Berlin fortsetzen. Dort berĂ€t er bei einem Vierertreffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) ĂŒber die Ukraine-Krise. Im Anschluss ist ein bilaterales GesprĂ€ch von Baerbock und Blinken geplant. Am Freitag reist Blinken dann weiter nach Genf, wo er den russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.

Dieser hatte am Dienstag erklÀrt, es werde keine weiteren Verhandlungen geben, solange der Westen nicht schriftlich auf die russischen Forderungen nach umfassenden Sicherheitsgarantien eingehe.

Einige russische VorschlÀge seien "absolut nicht umsetzbar"

Blinken schloss eine rasche schriftliche Antwort am Mittwoch aus. Er werde bei dem Treffen mit Lawrow kein entsprechendes Dokument vorlegen, sagte er. Einige russische VorschlĂ€ge seien "absolut nicht umsetzbar". Er verwies dabei auf die Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen.

Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron forderte angesichts der Krise eine neue Sicherheitsordnung in Europa und bekrÀftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im Normandie-Format bereit sei. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Auch die Bundesregierung bemĂŒht sich intensiv um eine Deeskalation der Krise. Berlin spreche in "unterschiedlichen Formaten" mit der FĂŒhrung in Moskau, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch per Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine wies die Bundesregierung zurĂŒck.

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