Kommentar: Deutsche Waffen gegen Russland? Dieser Irrsinn ist brandgefährlich

Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine und eines Krieges in Europa ist groß. Deshalb wird in Deutschland hitzig über Stahlhelme und Waffenlieferungen gestritten. Darüber kann Wladimir Putin nur lachen.

Anfangs wollte man sie in Deutschland am liebsten gar nicht sehen, die knapp 100.000 Soldaten und Panzer, die der russische Präsident Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine auffahren ließ. Mittlerweile ist die Gefahr eines Krieges in Europa so groß, dass die Truppenaufmärsche im Westen Panik und hitzige Debatten darüber auslösen, wie eine Invasion Russlands noch verhindert werden kann.

Doch Panik führt gelegentlich auch zu Realitätsverlust – das zeigt vor allem der Streit in Deutschland um Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn eines ist klar: Anzunehmen, deutsche Waffen könnten Putin bremsen, ist völliger Irrsinn.

Zugegeben: Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Stahlhelme an die Ukraine zu liefern, war eine internationale Blamage. 5.000 Helme sind kein "wichtiges Signal an Kiew", wie die SPD-Politikerin erklärte. Bestenfalls können sich damit 5.000 Köpfe vor Kugeln schützen, sofern die Helme rechtzeitig eintreffen. Deutsche Symbolpolitik. Der Fall zeigt vor allem, wie groß die Hilflosigkeit angesichts der russischen Aggression ist.

Hysterie als Symptom deutscher Hilflosigkeit

Die Antwort anderer Nato-Mitgliedstaaten fällt deutlicher aus: Sie möchten keine eigenen Soldaten schicken, dafür schicken sie Waffen. Zahlreiche Politiker und Journalisten fordern, mitunter hysterisch im Ton, Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Die langfristige Strategie dahinter ist aber fatalerweise unklar.

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Denn Fakt ist: Letztlich wären auch Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem eine symbolische Maßnahme. Es wird gerne ignoriert, dass man die ukrainische Armee nicht mit konventionellen Waffensystemen so weit hochrüsten könnte, dass sie Putins Truppen gewachsen wäre. Dafür fehlt es an Truppenstärke. Und die Ausbildung an den Systemen sowie die Einbindung in eine Verteidigungsstrategie würden Jahre dauern.

Auch die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffensystemen ist wenig hilfreich. So können auch Panzerabwehrraketen offensiv eingesetzt werden.

Putins Drohungen hätten früher Konsequenzen haben müssen

Der Diskurs um Waffenlieferungen ist demnach vor allem eines: eine Farce, die uns in der Krise keinen Schritt weiter bringt – und von den tatsächlich wirkungsvollen Mitteln ablenkt.

Statt über Waffenexporte zu streiten, muss die politische Dimension wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zu zögerlich und zu unsicher auf die russische Aggression. Dabei hat Deutschland viel Vertrauen verloren, besonders in Osteuropa.

Es hätte für Putin schon politische Konsequenzen haben müssen, mit einem Krieg zu drohen und eine Armee für einen konventionellen Angriff an der Grenze aufzustellen. Darauf hätte auch Deutschland selbstbewusster und konsequenter reagieren müssen. Wenn die ersten Schüsse fallen, ist es zu spät.

Mit einem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 hätte Berlin viel eher drohen müssen. Stattdessen war man scheinbar froh darüber, dass sie juristisch im Zulassungsverfahren festhängt. Politisch konnte sich vor allem die SPD lange nicht durchringen. Auch Scholz bezeichnete es als "privatwirtschaftliches Vorhaben". Diese Einschätzung ist auf fatale Weise falsch, denn es ist die Pipeline, die das Sicherheitsempfinden osteuropäischer Staaten verringert und für politische Instabilität in der Region sorgt. Das muss auch die Bundesregierung anerkennen.

Eine klare Botschaft

Auch der Ausschluss von Russland aus dem Swift-Bankensystem wäre ein wichtiger Schritt, sollte es zu einer Invasion kommen. Die Folgen wären zwar für Deutschland höher als für andere Staaten, doch diese Sanktion würde den russischen Handel und damit den russischen Haushalt massiv treffen. Die Botschaft wäre klar und wichtig: Der Preis eines Angriffskriegs ist teuer, auch wenn es notfalls gegen unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Staaten wie China, die selbst einen Angriff auf Taiwan planen, schauen momentan aufmerksam hin – und sehen die deutsche Unentschlossenheit.

Noch wichtiger als abschreckende Sanktionen ist der diplomatische Ansatz – und hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle. In Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich ist es gelungen, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Das ist ein großer Erfolg und vielleicht kann das auch ein Fundament werden, um mit Russland künftig sicherheitspolitisch enger zusammenzuarbeiten. Ein Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland. Auch dieser politische Leitsatz ist immer noch richtig.

Deswegen sind die derzeitigen Gespräche viel wichtiger als das hysterische Gerede über Waffenlieferungen, das am Ende nicht zur Lösung des Konfliktes beiträgt und Putin und seiner Propaganda einen Vorwand liefert, die Ukraine anzugreifen.