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Dieser Irrsinn ist brandgefÀhrlich

  • Patrick Diekmann
Ein Kommentar von Patrick Diekmann

27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein ukrainischer Soldat in der Region Donetsk: MilitÀrisch ist die Ukraine der Atommacht Russland deutlich unterlegen.
Ein ukrainischer Soldat in der Region Donetsk: MilitÀrisch ist die Ukraine der Atommacht Russland deutlich unterlegen. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine und eines Krieges in Europa ist groß. Deshalb wird in Deutschland hitzig ĂŒber Stahlhelme und Waffenlieferungen gestritten. DarĂŒber kann Wladimir Putin nur lachen.

Anfangs wollte man sie in Deutschland am liebsten gar nicht sehen, die knapp 100.000 Soldaten und Panzer, die der russische PrĂ€sident Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine auffahren ließ. Mittlerweile ist die Gefahr eines Krieges in Europa so groß, dass die TruppenaufmĂ€rsche im Westen Panik und hitzige Debatten darĂŒber auslösen, wie eine Invasion Russlands noch verhindert werden kann.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Doch Panik fĂŒhrt gelegentlich auch zu RealitĂ€tsverlust – das zeigt vor allem der Streit in Deutschland um Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn eines ist klar: Anzunehmen, deutsche Waffen könnten Putin bremsen, ist völliger Irrsinn.

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Zugegeben: Die AnkĂŒndigung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Stahlhelme an die Ukraine zu liefern, war eine internationale Blamage. 5.000 Helme sind kein "wichtiges Signal an Kiew", wie die SPD-Politikerin erklĂ€rte. Bestenfalls können sich damit 5.000 Köpfe vor Kugeln schĂŒtzen, sofern die Helme rechtzeitig eintreffen. Deutsche Symbolpolitik. Der Fall zeigt vor allem, wie groß die Hilflosigkeit angesichts der russischen Aggression ist.

Hysterie als Symptom deutscher Hilflosigkeit

Die Antwort anderer Nato-Mitgliedstaaten fĂ€llt deutlicher aus: Sie möchten keine eigenen Soldaten schicken, dafĂŒr schicken sie Waffen. Zahlreiche Politiker und Journalisten fordern, mitunter hysterisch im Ton, Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Die langfristige Strategie dahinter ist aber fatalerweise unklar.


Denn Fakt ist: Letztlich wĂ€ren auch Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem eine symbolische Maßnahme. Es wird gerne ignoriert, dass man die ukrainische Armee nicht mit konventionellen Waffensystemen so weit hochrĂŒsten könnte, dass sie Putins Truppen gewachsen wĂ€re. DafĂŒr fehlt es an TruppenstĂ€rke. Und die Ausbildung an den Systemen sowie die Einbindung in eine Verteidigungsstrategie wĂŒrden Jahre dauern.

Auch die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffensystemen ist wenig hilfreich. So können auch Panzerabwehrraketen offensiv eingesetzt werden.

Putins Drohungen hĂ€tten frĂŒher Konsequenzen haben mĂŒssen

Der Diskurs um Waffenlieferungen ist demnach vor allem eines: eine Farce, die uns in der Krise keinen Schritt weiter bringt – und von den tatsĂ€chlich wirkungsvollen Mitteln ablenkt.

Statt ĂŒber Waffenexporte zu streiten, muss die politische Dimension wieder mehr in den Fokus gerĂŒckt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zu zögerlich und zu unsicher auf die russische Aggression. Dabei hat Deutschland viel Vertrauen verloren, besonders in Osteuropa.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler reagierte bisher relativ zögerlich auf die russischen Aggressionen gegen die Ukraine.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler reagierte bisher relativ zögerlich auf die russischen Aggressionen gegen die Ukraine. (Quelle: /imago-images-bilder)

Es hĂ€tte fĂŒr Putin schon politische Konsequenzen haben mĂŒssen, mit einem Krieg zu drohen und eine Armee fĂŒr einen konventionellen Angriff an der Grenze aufzustellen. Darauf hĂ€tte auch Deutschland selbstbewusster und konsequenter reagieren mĂŒssen. Wenn die ersten SchĂŒsse fallen, ist es zu spĂ€t.

Mit einem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 hĂ€tte Berlin viel eher drohen mĂŒssen. Stattdessen war man scheinbar froh darĂŒber, dass sie juristisch im Zulassungsverfahren festhĂ€ngt. Politisch konnte sich vor allem die SPD lange nicht durchringen. Auch Scholz bezeichnete es als "privatwirtschaftliches Vorhaben". Diese EinschĂ€tzung ist auf fatale Weise falsch, denn es ist die Pipeline, die das Sicherheitsempfinden osteuropĂ€ischer Staaten verringert und fĂŒr politische InstabilitĂ€t in der Region sorgt. Das muss auch die Bundesregierung anerkennen.

Eine klare Botschaft

Auch der Ausschluss von Russland aus dem Swift-Bankensystem wĂ€re ein wichtiger Schritt, sollte es zu einer Invasion kommen. Die Folgen wĂ€ren zwar fĂŒr Deutschland höher als fĂŒr andere Staaten, doch diese Sanktion wĂŒrde den russischen Handel und damit den russischen Haushalt massiv treffen. Die Botschaft wĂ€re klar und wichtig: Der Preis eines Angriffskriegs ist teuer, auch wenn es notfalls gegen unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Staaten wie China, die selbst einen Angriff auf Taiwan planen, schauen momentan aufmerksam hin – und sehen die deutsche Unentschlossenheit.

Noch wichtiger als abschreckende Sanktionen ist der diplomatische Ansatz – und hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle. In Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich ist es gelungen, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Das ist ein großer Erfolg und vielleicht kann das auch ein Fundament werden, um mit Russland kĂŒnftig sicherheitspolitisch enger zusammenzuarbeiten. Ein Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland. Auch dieser politische Leitsatz ist immer noch richtig.

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Deswegen sind die derzeitigen GesprĂ€che viel wichtiger als das hysterische Gerede ĂŒber Waffenlieferungen, das am Ende nicht zur Lösung des Konfliktes beitrĂ€gt und Putin und seiner Propaganda einen Vorwand liefert, die Ukraine anzugreifen.

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