EU will stärkere Sanktionen gegen Russland verhängen

Die EU schnürt ein Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland – das soll es Moskau erschweren, seine "aggressive Politik" zu finanzieren. Noch am Dienstag werden sich die Außenminister darüber verständigen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit. Nach ihren Angaben sieht der Entwurf für das Sanktionspaket unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor.

Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur "Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik" deutlich zu begrenzen, heißt es in der Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch "Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen" in der Ostukraine finanzieren. Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

Volles Arsenal noch nicht ausgeschöpft

Zudem sind Sanktionen gegen Verantwortliche vorgesehen, die an der "illegalen Entscheidung" zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, wie es weiter heißt. Dies könnte etwa russische Parlamentsabgeordnete treffen, die Putin zu dem Schritt aufgerufen hatten. Vorgesehen sind dem Vernehmen nach Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU.

An den Beratungen beteiligte Personen hatten zuvor betont, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.

Putin selbst wird in der Erklärung nicht ausdrücklich genannt. Den Angaben zufolge wollten die EU-Außenminister am Dienstagnachmittag nach einer Indopazifik-Konferenz in Paris politisches Einvernehmen über die Sanktionen herstellen, der juristisch bindende Beschluss war danach geplant.