Ukraine-Krieg: USA äußern Sorge über Chinas Haltung zu Russland

Die USA sind besorgt: China scheint sich im Ukraine-Krieg der Position Russlands anzunähern. Peking betont wiederum, sich um Neutralität zu bemühen. So äußern sich die Spitzen nach dem Treffen in Rom.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Spitzenvertreter der USA und Chinas nach US-Angaben "intensive" siebenstündige Beratungen geführt. Das sagte eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe bei dem Treffen in Rom mit dem chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi die "große Sorge" Washingtons über Chinas Annäherung an Moskau zum Ausdruck gebracht.

Zu US-Medienberichten, wonach Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, wollte sich die US-Regierungsvertreterin nicht äußern. China hatte entsprechende Berichte am Montag zurückgewiesen. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, bemüht sich im Konflikt um die Ukraine aber um eine eher neutrale Haltung.

Auf der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten.

Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.

Biden-Sprecherin droht mit "erheblichen Konsequenzen"

Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, Sullivan habe der chinesischen Seite bei dem Treffen deutlich gemacht, "dass es erhebliche Konsequenzen geben wird, sollten sie militärische oder andere Hilfe leisten, die natürlich gegen Sanktionen verstoßen oder die Kriegsanstrengungen unterstützen". Zu möglichen konkreten Konsequenzen wollte sich Psaki nicht äußern.

Die US-Regierungsvertreterin sagte, die Planungen für das Treffen in Rom hätten bereits nach einer Videoschalte Bidens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Mitte November begonnen.

"Es war eine intensive, siebenstündige Sitzung, die den Ernst der Lage ebenso widerspiegelte wie unsere Verpflichtung zur Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien." Bei den Gesprächen in Rom sei es auch um die Eskalation der Spannungen durch Nordkorea gegangen.