Nach Beratungen: Scholz und G7 drohen mit neuen Sanktionen

Der Bundeskanzler betont nach Gesprächen mit den führenden Industriestaaten Geschlossenheit gegen Russland. Bei weiteren Eskalationen seien alle Staaten zu weiteren Maßnahmen bereit.

Die G7-Staaten haben mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Staaten in Brüssel mit. "Wir sind uns einiger denn je zuvor", betonte der Kanzler nach den Gesprächen. Russland forderte Scholz erneut dazu auf, umgehend einen Waffenstillstand zu verkünden und aus der Ukraine abzuziehen. Den G7 gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne.

"Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es von den Staaten in einer Mitteilung. Die Gruppe rief Russland dazu auf, "seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen." Man appelliere an alle Staaten, Russland beim Krieg nicht zu unterstützen.

Truppenentsendungen möglich

Die aktuellen Sanktionen der sieben Nationen gegen Russland haben laut Scholz bereits Wirkung gezeigt. Welche Sanktionen im Falle einer weiteren russischen Eskalation ergriffen werden könnten, sagte der Kanzler nicht. Scholz betonte, man müsse darauf vorbereitet sein, dass Russland möglicherweise biologische oder chemische Waffen in dem Krieg einsetzen könnte: "Das wäre ein Bruch mit allen Regeln."

Deutschland werde in dem Krieg weitere Millionenbeträge zur Verfügung stellen, um die Ukraine und ihre Nachbarländer humanitär zu unterstützen und eine Hungersnot zu verhindern. Alle G7-Staaten seien zudem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Scholz forderte weitere Länder auf, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

Scholz sieht kein Problem in Rubel-Forderung

Deutschland sei auch bereit, sich noch stärker militärisch in Osteuropa einzubringen: Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, das Verteidigungsbündnis plane weitere Truppenverstärkung in den östlichen Mitgliedsländern. Scholz sagte, die Bundeswehr könne auch Truppen dorthin entsenden, "wenn wir gefragt werden".

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, künftig nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russische Energie zu akzeptieren, nahm Scholz gelassen entgegen. Man habe die Verträge geprüft – diese würden alle eine Bezahlung in Europa oder Dollar vorsehen. Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen.