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Bei zwei SPD-Politikern f├Ąllt das Wort R├╝cktritt

Von Daniele Gambone

Aktualisiert am 28.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Omid Nouripour in der Sendung "Markus Lanz" (Archivbild): Der Gr├╝nen-Co-Chef gesteht ein, dass die Politik in Sachen Russland versagt habe.
Omid Nouripour in der Sendung "Markus Lanz" (Archivbild): Der Gr├╝nen-Co-Chef gesteht ein, dass die Politik in Sachen Russland versagt habe. (Quelle: Teutopress/imago-images-bilder)
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Bei Markus Lanz stand das Verh├Ąltnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Gr├╝ner sprach von Politikversagen.

F├╝r seine Partei sei es eine schwere Zeit, aber man erkenne, dass man der Ukraine beistehen m├╝sse, sagte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour bei seinem Auftritt in der Talkshow "Markus Lanz" ├╝ber das ├╝berraschend offensive Auftreten der Gr├╝nen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und Energieunabh├Ąngigkeit.

"Es geht um Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und finstere Diktatur auf der anderen Seite", so Nouripour bei seinem Auftritt im ZDF am Mittwochabend.

Die "Welt"-Journalistin Claudia Kade nahm vor allem die SPD ins Visier und urteilte angesichts der Skandale rund um die "Umweltstiftung" in Mecklenburg-Vorpommern ├╝ber die sozialdemokratische Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig: "Aus meiner Sicht kann sie sich eigentlich nicht mehr im Amt halten."

Die G├Ąste:

  • Claudia Kade, "Welt"-Journalistin
  • Omid Nouripour, Co-Parteivorsitzender von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
  • R├╝diger Bachmann, Wirtschaftswissenschaftler

Obwohl Wladimir Putin vorerst nur Polen und Bulgarien den Gashahn zudreht, z├Ąhlt auch Deutschland zu den Adressaten der Ma├čnahme. Die Ank├╝ndigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), man werde voraussichtlich innerhalb von Tagen unabh├Ąngig von russischem ├ľl werden, d├╝rfte im Kreml f├╝r Aufsehen gesorgt haben. Es k├Ânnte der Ausl├Âser f├╝r diesen Schritt gewesen sein. Schlie├člich spielt Polen f├╝r die alternativen Versorgungswege eine zentrale Rolle.

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Bei der Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gehen Gr├╝ne wie Au├čenministerin Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter ebenfalls voran. F├╝r eine Partei mit Wurzeln in der Friedensbewegung ist das alles andere als selbstverst├Ąndlich.

Gr├╝nen-Chef beklagt Ende der Friedensordnung

"Wir sind die letzten Jahre die Anti-Putin-Partei gewesen, und dementsprechend ist das jetzt auch nicht etwas super Befremdliches, was wir machen. Aber es ist trotzdem nicht das, was wir wollten", erl├Ąuterte Gr├╝nen-Parteichef Nouripour. Es tue einfach weh zu sehen, dass die Friedensordnung in Europa kollabiere.

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W├Ąhrend der au├čenpolitische Lernprozess der Gr├╝nen in der ZDF-Talkrunde auf ein positives Echo stie├č, wurde der SPD gro├čer Nachholbedarf bescheinigt.

Dass man Putin nicht mit Friedensverhandlungen kommen k├Ânne, sondern ihm den Appetit auf den n├Ąchsten kriegerischen Schritt nehmen m├╝sse, h├Ątten Sozialdemokraten wie der SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert oder der Fraktionsvorsitzende Rolf M├╝tzenich immer noch nicht begriffen, kritisierte etwa Claudia Kade. "Das ist in vielen Teilen der SPD ├╝berhaupt nicht verstanden worden nach meiner Einsch├Ątzung", konstatierte die "Welt"-Journalistin.

Die parteiinternen Querelen seien auch f├╝r die z├Âgerliche Haltung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers verantwortlich, f├╝hrte Kade weiter aus. "Das pr├Ągt auch das Agieren von Olaf Scholz, das ich ehrlich gesagt als Reagieren statt als Regieren einstufen w├╝rde", so das Urteil der Politikredakteurin.

"Welt"-Journalistin Kade: "Der Kreml hat da die Feder gef├╝hrt"

Bei Manuela Schwesig, der SPD-Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sei sogar der Punkt erreicht, wo es nicht mehr nur um Fehleinsch├Ątzungen gehe. Der einzige Zweck der von der Landesregierung ins Leben gerufenen "Umweltstiftung" sei es gewesen, "Unternehmen zu st├╝tzen, die die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu f├╝rchten haben".

Die Journalistin sprach in diesem Zusammenhang von einer unfassbaren Verflechtung und res├╝mierte: "Man kann sagen, der Kreml hat da die Feder gef├╝hrt."

Um R├╝cktritt ging es auch beim Thema Gerhard Schr├Âder. Gr├╝nen-Chef Nouripour betonte, er erwarte min├╝tlich, dass der SPD-Altkanzler seine ├ämter bei russischen Staatsunternehmen aufgebe. Das hatte Schr├Âder f├╝r den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps angek├╝ndigt, von dem nun Polen und Bulgarien betroffen sind.

Nouripour: "Es gibt Leute, von denen man entt├Ąuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen k├Ânnen. Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da ├╝berhaupt noch ein Spiegel h├Ąngt."

Die Folgen der hohen deutschen Energieabh├Ąngigkeit von Russland und die Naivit├Ąt der deutschen Wirtschaft wie auch der Politik im Umgang mit russischen Staatsunternehmen waren das zweite gro├če Thema der Talkshow. Moderator Lanz erinnerte im Zuge dessen beispielsweise an den niedrigen F├╝llstand des gr├Â├čten Erdgasspeichers, der sich im nieders├Ąchsischen Rehden befindet und von Gazprom betrieben wird.

"Es ist offensichtlich, dass Gazprom als staatseigene Firma des Kremls den Krieg damit mit vorbereitet hat ÔÇô mitten in Deutschland", stellte Gr├╝nen-Chef Nouripour fest. Dass man nicht genug reguliert und die kritische Infrastruktur nicht gesch├╝tzt habe, sei "am Ende des Tages Politikversagen".

├ľkonom Bachmann: "Russland will Unsicherheit s├Ąen"

Der deutsch-amerikanische ├ľkonom R├╝diger Bachmann zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, dass Deutschland ein Energieembargo gegen Russland bew├Ąltigen k├Ânne. Der meinungsstarke Wirtschaftswissenschaftler setzt sich schon l├Ąnger daf├╝r ein und hat mit Kolleginnen und Kollegen die m├Âglichen Auswirkungen untersucht. "Es ist klar, dass das eine ├Âkonomische Rezession zur Folge haben w├╝rde", gab Bachmann vor dem Hintergrund zu bedenken. Diese k├Ânne man jedoch durchaus in Kauf nehmen.

Dass Putin einzelnen europ├Ąischen Staaten den Zugang zu russischem Gas verwehre, deutete der ├ľkonom als Spaltungsversuch und Trick zur Steigerung des Preises. "Russland will Unsicherheit s├Ąen", f├╝hrte er aus. Damit kreiere der Kremlchef Risikopr├Ąmien auf das Gas. "Das sp├╝lt schon wieder mehr Devisen in die Kassen von Putin", lautete Bachmanns ern├╝chterndes Fazit.

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