Russland-Talk bei "Markus Lanz": Bei zwei SPD-Politikern fällt das Wort Rücktritt

Bei Markus Lanz stand das Verhältnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Grüner sprach von Politikversagen.

Für seine Partei sei es eine schwere Zeit, aber man erkenne, dass man der Ukraine beistehen müsse, sagte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour bei seinem Auftritt in der Talkshow "Markus Lanz" über das überraschend offensive Auftreten der Grünen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und Energieunabhängigkeit.

"Es geht um Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und finstere Diktatur auf der anderen Seite", so Nouripour bei seinem Auftritt im ZDF am Mittwochabend.

Die "Welt"-Journalistin Claudia Kade nahm vor allem die SPD ins Visier und urteilte angesichts der Skandale rund um die "Umweltstiftung" in Mecklenburg-Vorpommern über die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Aus meiner Sicht kann sie sich eigentlich nicht mehr im Amt halten."

Die Gäste:

• Claudia Kade, "Welt"-Journalistin
• Omid Nouripour, Co-Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
• Rüdiger Bachmann, Wirtschaftswissenschaftler

Obwohl Wladimir Putin vorerst nur Polen und Bulgarien den Gashahn zudreht, zählt auch Deutschland zu den Adressaten der Maßnahme. Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), man werde voraussichtlich innerhalb von Tagen unabhängig von russischem Öl werden, dürfte im Kreml für Aufsehen gesorgt haben. Es könnte der Auslöser für diesen Schritt gewesen sein. Schließlich spielt Polen für die alternativen Versorgungswege eine zentrale Rolle.

Bei der Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gehen Grüne wie Außenministerin Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter ebenfalls voran. Für eine Partei mit Wurzeln in der Friedensbewegung ist das alles andere als selbstverständlich.

Grünen-Chef beklagt Ende der Friedensordnung

"Wir sind die letzten Jahre die Anti-Putin-Partei gewesen, und dementsprechend ist das jetzt auch nicht etwas super Befremdliches, was wir machen. Aber es ist trotzdem nicht das, was wir wollten", erläuterte Grünen-Parteichef Nouripour. Es tue einfach weh zu sehen, dass die Friedensordnung in Europa kollabiere.

Während der außenpolitische Lernprozess der Grünen in der ZDF-Talkrunde auf ein positives Echo stieß, wurde der SPD großer Nachholbedarf bescheinigt.

Dass man Putin nicht mit Friedensverhandlungen kommen könne, sondern ihm den Appetit auf den nächsten kriegerischen Schritt nehmen müsse, hätten Sozialdemokraten wie der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert oder der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich immer noch nicht begriffen, kritisierte etwa Claudia Kade. "Das ist in vielen Teilen der SPD überhaupt nicht verstanden worden nach meiner Einschätzung", konstatierte die "Welt"-Journalistin.

Die parteiinternen Querelen seien auch für die zögerliche Haltung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers verantwortlich, führte Kade weiter aus. "Das prägt auch das Agieren von Olaf Scholz, das ich ehrlich gesagt als Reagieren statt als Regieren einstufen würde", so das Urteil der Politikredakteurin.

"Welt"-Journalistin Kade: "Der Kreml hat da die Feder geführt"

Bei Manuela Schwesig, der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sei sogar der Punkt erreicht, wo es nicht mehr nur um Fehleinschätzungen gehe. Der einzige Zweck der von der Landesregierung ins Leben gerufenen "Umweltstiftung" sei es gewesen, "Unternehmen zu stützen, die die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu fürchten haben".

Die Journalistin sprach in diesem Zusammenhang von einer unfassbaren Verflechtung und resümierte: "Man kann sagen, der Kreml hat da die Feder geführt."

Um Rücktritt ging es auch beim Thema Gerhard Schröder. Grünen-Chef Nouripour betonte, er erwarte minütlich, dass der SPD-Altkanzler seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen aufgebe. Das hatte Schröder für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps angekündigt, von dem nun Polen und Bulgarien betroffen sind.

Nouripour: "Es gibt Leute, von denen man enttäuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen können. Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt."

Die Folgen der hohen deutschen Energieabhängigkeit von Russland und die Naivität der deutschen Wirtschaft wie auch der Politik im Umgang mit russischen Staatsunternehmen waren das zweite große Thema der Talkshow. Moderator Lanz erinnerte im Zuge dessen beispielsweise an den niedrigen Füllstand des größten Erdgasspeichers, der sich im niedersächsischen Rehden befindet und von Gazprom betrieben wird.

"Es ist offensichtlich, dass Gazprom als staatseigene Firma des Kremls den Krieg damit mit vorbereitet hat – mitten in Deutschland", stellte Grünen-Chef Nouripour fest. Dass man nicht genug reguliert und die kritische Infrastruktur nicht geschützt habe, sei "am Ende des Tages Politikversagen".

Ökonom Bachmann: "Russland will Unsicherheit säen"

Der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, dass Deutschland ein Energieembargo gegen Russland bewältigen könne. Der meinungsstarke Wirtschaftswissenschaftler setzt sich schon länger dafür ein und hat mit Kolleginnen und Kollegen die möglichen Auswirkungen untersucht. "Es ist klar, dass das eine ökonomische Rezession zur Folge haben würde", gab Bachmann vor dem Hintergrund zu bedenken. Diese könne man jedoch durchaus in Kauf nehmen.

Dass Putin einzelnen europäischen Staaten den Zugang zu russischem Gas verwehre, deutete der Ökonom als Spaltungsversuch und Trick zur Steigerung des Preises. "Russland will Unsicherheit säen", führte er aus. Damit kreiere der Kremlchef Risikoprämien auf das Gas. "Das spült schon wieder mehr Devisen in die Kassen von Putin", lautete Bachmanns ernüchterndes Fazit.