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Protest gegen Waffenlieferung: Die Ereignisse der Nacht

Von dpa
Aktualisiert am 28.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Schwere Angriffe treffen Zivilbevölkerung: In Charkiw starb in Kind, zahlreiche weitere Explosionen gemeldet. (Quelle: t-online)
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FĂŒr die Ukraine ist Russlands Gas-Lieferstopp ein Beweis fĂŒr eine kriminelle Wirtschaftspolitik. Unterdessen protestiert Moskau vehement gegen eine US-Waffenlieferung an Kiew. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj Russland "Erpressung" vorgeworfen. Das Einstellen der Lieferungen zeige, "dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten ĂŒber Explosionen aufmerksam.

Kiew hat "BrĂŒckenkopf" Transnistrien im Blick

"Wir haben Transnistrien immer als BrĂŒckenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken fĂŒr uns ausgehen können", erklĂ€rte PrĂ€sidentenberater Mychajlo Podoljak. Die ukrainische FĂŒhrung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja "unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht" sei. Die jĂŒngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation. "Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht." RĂŒckhalt der Separatisten in der von Moldau abtrĂŒnnigen Region ist ein Kontingent dort stationierter russischer Soldaten.

(Quelle: Heike Aßmann)
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Selenskyj: Russland betrachtet jeglichen Handel als Waffe

PrĂ€sident Selenskyj kritisierte unterdessen den russischen Lieferstopp fĂŒr Gas an Polen und Bulgarien scharf. "In dieser Woche hat die russische FĂŒhrung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenĂŒber den EuropĂ€ern begonnen", sagte er in einer Videobotschaft. "Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe." DafĂŒr warte Moskau lediglich auf einen gĂŒnstigen Moment.

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"Entweder, um die EuropĂ€er damit politisch zu erpressen. Oder, um die russische Kriegsmaschinerie zu stĂ€rken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht", meinte Selenskyj. Je frĂŒher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhĂ€ngig sein könne, desto eher werde die StabilitĂ€t der europĂ€ischen MĂ€rkte gewĂ€hrleistet sein.

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. "Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren: damit das Chaos auf allen BasismÀrkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann", sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der MÀrkte beitragen. "Es kommt also nicht nur uns, sondern allen EuropÀern zugute. Den Einwohnern aller LÀnder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten."

Der fĂŒr Handel zustĂ€ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen fĂŒr ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-LĂ€nder mĂŒssen zustimmen, Änderungen am Vorschlag sind möglich.

Russland kritisiert USA fĂŒr Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

Russland protestierte derweil gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber fĂŒr Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere LĂ€nder weitergegeben werden dĂŒrften, teilte die fĂŒr militĂ€rtechnische Zusammenarbeit zustĂ€ndige Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fĂŒnf der ursprĂŒnglich fĂŒr Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 ĂŒberlassen. Mitte April kĂŒndigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunĂ€chst fĂŒr die afghanischen StreitkrĂ€fte angeschafft, es kam jedoch wegen der MachtĂŒbernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.

Tote und Verletzte durch weiteren Beschuss

Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch erneuten Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland fĂŒr die zivilen Opfer verantwortlich. Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen vermeldet. Die Detonationen hĂ€tten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. In der NĂ€he von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne ab, wie die ukrainische Armee mitteilte. Die Angaben konnten zunĂ€chst nicht unabhĂ€ngig geprĂŒft werden.

Klitschko lÀsst ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ließ BĂŒrgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal fĂŒr die Freundschaft beider Völker entfernen. Das riesige Monument zweier Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte Klitschko. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglĂŒckt. Das habe Symbolkraft. "Wir mĂŒssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben", so Klitschko.

In Kiew wurde von der Stadtverwaltung dieses Denkmal fĂŒr die Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland demontiert.
In Kiew wurde von der Stadtverwaltung dieses Denkmal fĂŒr die Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland demontiert. (Quelle: Gleb Garanich/Reuters-bilder)

Das wird heute wichtig

Die UnterstĂŒtzung der Ukraine spielt am Donnerstag erneut eine zentrale Rolle im Bundestag. Die Ampelkoalition und die Union als grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion wollen einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres setzt unterdessen seine Vermittlungsreise fort und will PrĂ€sident Selenskyj in Kiew treffen. Eines der Hauptthemen dĂŒrfte wie beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der Stadt Mariupol sein, wo Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.

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Von Daniel MĂŒtzel
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