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Interview
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Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Gerhard Schröder gehört zum System Putin"

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

03.05.2022Lesedauer: 6 Min.
FDP-GeneralsekretÀr Bijan Djir-Sarai: "Wir sind eine Koalition, in der es bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten und Geschwindigkeiten gibt."
FDP-GeneralsekretÀr Bijan Djir-Sarai: "Wir sind eine Koalition, in der es bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten und Geschwindigkeiten gibt." (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)
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Treibt die FDP Olaf Scholz in der Ukraine-Politik vor sich her? Und wie muss sich Deutschland von Altkanzler Schröder distanzieren? Der FDP-GeneralsekretÀr Bijan Djir-Sarai im GesprÀch.

Herr Djir-Sarai, wÀre Frau Strack-Zimmermann eigentlich gerade die bessere Verteidigungsministerin?

Bijan Djir-Sarai: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine exzellente Verteidigungspolitikerin. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses macht sie eine hervorragende Arbeit. Ihre klare Positionierung der vergangenen Wochen war wichtig und richtig.

Dann könnte die FDP doch einfach mit der SPD die Ministerien tauschen. Die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war ja zum Beispiel schon mal Justizministerin.

Wir haben mit Marco Buschmann einen ausgezeichneten Justizminister, der in kurzer Zeit sehr viele substanzielle Vorhaben angestoßen hat. Eine Kabinettsumbildung steht in der Ampelkoalition absolut nicht zur Debatte.

Bijan Djir-Sarai: Seit Dezember ist er kommissarischer GeneralsekretÀr der FDP, seit dem Parteitag vor einigen Tagen nun auch offiziell im Amt.
Bijan Djir-Sarai: Seit Dezember ist er kommissarischer GeneralsekretÀr der FDP, seit dem Parteitag vor einigen Tagen nun auch offiziell im Amt. (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)

Bijan Djir-Sarai, 45, ist GeneralsekretĂ€r der FDP. Er ist mit elf Jahren aus dem Iran nach Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen gekommen. 2009 zog er erstmals in den Bundestag ein und hat sich dort besonders mit Außenpolitik beschĂ€ftigt.

Aber zuletzt ist ja schon der Eindruck entstanden, dass die FDP mit Frau Strack-Zimmermann gemeinsam mit den GrĂŒnen Druck machen – und Olaf Scholz und das Verteidigungsministerium bremsen. Ist die Bundesregierung zu zögerlich gewesen?

Ich habe selbst schon sehr frĂŒh gesagt, dass wir Waffen an die Ukraine liefern mĂŒssen, auch schwere Waffen. Die militĂ€rische Lage hat sich in den letzten Wochen drastisch verĂ€ndert. Wichtig ist, dass wir nicht unendlich lange Debatten fĂŒhren, sondern dass es ein Ergebnis gibt. Und dieses Ergebnis steht nun mit dem Bundestagsbeschluss der vergangenen Woche.

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Aber die Debatte war schon ziemlich lang.

Es sind ja auch keine Kleinigkeiten, die wir gerade diskutieren. FĂŒr den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es keine Lösung, die wir im Koalitionsvertrag einfach nachschlagen könnten. Wir sind eine Koalition, in der es bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten und Geschwindigkeiten gibt. Bei drei Parteien, die gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist das aber auch kein Wunder.

Und die SPD brauchte diesmal etwas lÀnger?

Dem einen oder anderen fiel die Entscheidung fĂŒr Waffenlieferungen schwerer als uns. Wir als FDP waren schon frĂŒh von der Notwendigkeit der Lieferung schwerer Waffen ĂŒberzeugt. Deshalb haben wir uns auf unserem Parteitag sehr klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Manche Kommentatoren empfanden das fĂŒr eine Regierungspartei als zu deutlich, ich finde es genau richtig. Unsere klare Positionierung hat eine Dynamik in die Regierung gebracht, an deren Ende diese wichtige Entscheidung stand.

Bijan Djir-Sarai: "Die Bundesregierung liefert."
Bijan Djir-Sarai: "Die Bundesregierung liefert." (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)

Die FDP musste also Olaf Scholz zur Lieferung schwerer Waffen ĂŒberreden?

Schauen Sie, das Wichtigste ist doch, dass nun eine richtige Entscheidung getroffen wurde. Dass die FDP wesentlich zu der Entscheidungsfindung beigetragen hat, freut mich natĂŒrlich.

Deutschland liefert jetzt Gepard-Panzer. Der Bundesregierung liegen AntrÀge zur Lieferung von Marder-Panzern, Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen 2000 vor. Sollte man die auch liefern?

Wir haben insgesamt eine gute Lösung mit den direkten Lieferungen der Gepard-Panzer und dem Ringtausch gefunden. Das kann sich sehen lassen. Kein Mensch kann heute eindeutig prognostizieren, wie die Situation in der Ukraine in ein paar Wochen oder Monaten aussieht. Daher mĂŒssen wir weiterhin sehr genau hinhören, was die Ukraine sich an UnterstĂŒtzung von uns erhofft. Fakt ist, die Bundesregierung liefert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Inwiefern mĂŒssen wir auch bei den Sanktionen gegen Russland noch mehr tun?

Schon die bisherigen Wirtschaftssanktionen treffen Russland hart und werden ihre Wirkung mit der Zeit noch stĂ€rker entfalten. Viel wichtiger sind aber personenbezogene Sanktionen. Sie sind die stĂ€rkste Waffe gegen Putin, da seine Macht zu einem großen Teil auf dem Wohlwollen der Oligarchen beruht. Es kann nicht sein, dass jemand Teil des Systems Putins ist, es stabilisiert und davon profitiert, und zugleich in Europa lebt und unsere Freiheiten genießt. So etwas darf es nicht mehr geben.

Was wÀre dann der richtige Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder, der sein Geld bei russischen Staatskonzernen verdient?

Gerhard Schröder muss seine Ausstattung als Bundeskanzler a. D. verlieren. Ich denke da insbesondere an sein BĂŒro und an andere staatliche UnterstĂŒtzungen, fĂŒr die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Gerhard Schröder gehört zum System Putin, und das seit vielen Jahren. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in einer solchen Position ist Ă€ußerst problematisch, auch fĂŒr das Ansehen Deutschlands.

Schröders BĂŒro ist aber ohnehin schon leer, seine Mitarbeiter wollen nicht mehr fĂŒr ihn arbeiten. Sollte man noch mehr tun?

Wer ĂŒber personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch ĂŒber Gerhard Schröder sprechen. Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prĂŒfen, wie wesentlich Schröder fĂŒr dieses System ist. Daraus mĂŒssen wir dann die Konsequenzen ziehen.

Bijan Djir-Sarai: "Wir mĂŒssen die Russlandpolitik dringend aufarbeiten."
Bijan Djir-Sarai: "Wir mĂŒssen die Russlandpolitik dringend aufarbeiten." (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)

Der Ukraine-Krieg zieht die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte insgesamt in Zweifel. Inwiefern muss Deutschland das aufarbeiten?

Ich bin seit 2009 Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestages. Ich habe mich oft ĂŒber die NaivitĂ€t gegenĂŒber Russland, aber auch China oder Iran gewundert. Diese Staaten allein durch Diplomatie und Handel zum Umdenken oder gar zur Demokratisierung zu bewegen, fand ich schon immer blauĂ€ugig. Also ja: Wir mĂŒssen die Russlandpolitik dringend aufarbeiten. Daran fĂŒhrt kein Weg vorbei.

Mit einem Untersuchungsausschuss?

Von einem Untersuchungsausschuss halte ich nichts, weil solch ein Gremium zu parteipolitisch wÀre. Wir sollten eine Enquete-Kommission einrichten, um mit Hilfe von Expertinnen und Experten gemeinsam zu ermitteln: Was wurde in der Vergangenheit falsch gemacht? Warum wurde es falsch gemacht? Und wie konnte es dazu kommen, dass wir energiepolitisch so abhÀngig geworden sind? Wir brauchen eine schonungslose Aufarbeitung.

Ein Argument fĂŒr die Energie aus Russland war aber ja durchaus auch ein marktwirtschaftliches: Sie war schlicht sehr gĂŒnstig, was die deutsche Industrie gefreut hat.

Das heißt aber doch nicht, dass wir als Land die Augen vor der Politik autokratischer und diktatorischer Staaten wie Russland oder China verschließen dĂŒrfen. Zuletzt hat uns schon die Pandemie gezeigt, wie fragil AbhĂ€ngigkeiten sein können. Trotz der vielen Vorteile, die gegenseitige AbhĂ€ngigkeiten zweifellos haben, mĂŒssen wir uns ehrlich machen: Die wirtschaftspolitische Strategie der Industrie der vergangenen Jahrzehnte, wesentliche FĂ€higkeiten und KapazitĂ€ten nach China auszulagern, hat sich als falsch erwiesen.

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Das ist eine beachtliche Aussage fĂŒr einen FDP-GeneralsekretĂ€r.

Gute Politik setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Das ist eine urliberale Position. China ist eine Diktatur, dort werden Menschenrechte mit FĂŒĂŸen getreten. Russland bricht Völkerrecht und hat einen barbarischen Angriffskrieg gestartet. Wenn die Welt keine regelbasierte Welt ist, wird auch die europĂ€ische und die deutsche Wirtschaft darunter leiden. Eine reine Gewinnmaximierung auf Teufel komm raus – das ist auf Dauer keine gute Strategie. Nachhaltiges und kluges Wirtschaften muss jetzt mehr denn je im Vordergrund stehen. Im Übrigen ebenso sehr wie die Verteidigung unserer Werte auf internationaler Ebene.

Bijan Djir-Sarai: "Nord Stream 2 war eine katastrophale Fehlentscheidung."
Bijan Djir-Sarai: "Nord Stream 2 war eine katastrophale Fehlentscheidung." (Quelle: Hans-Christian Plambeck/imago-images-bilder)

Kann Manuela Schwesig angesichts all dessen, was jetzt ĂŒber Nord Stream 2 zutage gefördert wird, weiterhin MinisterprĂ€sidentin Mecklenburg-Vorpommerns bleiben?

Nord Stream 2 war eine katastrophale Fehlentscheidung, an der viele Akteure ihren Anteil hatten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss. Das ist gut so, denn es muss sehr genau hingeschaut werden, was passiert ist und wie es zur GrĂŒndung der dubiosen "Klimastiftung" gekommen ist. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, wird man politische Schlussfolgerungen ziehen können.

Sprich: Ob ein RĂŒcktritt der MinisterprĂ€sidentin nötig ist, die am Ende die politische Verantwortung trĂ€gt?

So ist es. Bevor eine sachliche AufklÀrung abgeschlossen ist, wÀre vieles Kaffeesatzleserei. Eines jedoch wÀre schon jetzt ein politischer Skandal: Wenn nÀmlich tatsÀchlich Akten zur "Klimastiftung" beseitigt worden oder auch nur verloren gegangen wÀren.

Anderes Thema: Geld. Die Bundesregierung macht dieses Jahr inklusive ErgÀnzungshaushalt 138,9 Milliarden Euro neue Schulden. Hinzu kommen 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr. Können Sie da als FDP-GeneralsekretÀr eigentlich noch gut schlafen?

Es sind besondere Zeiten, wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die wir nicht vorhersehen konnten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind schon enorm und der Krieg verÀndert noch einmal alles. Kluge Politik muss auf Unvorhergesehenes reagieren können. Das tun wir. Zum Beispiel entlasten wir die Menschen derzeit um 37 Milliarden Euro, um HÀrten der Inflation abzumildern. Die FDP handelt in der Regierung sehr pragmatisch.

FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai in seinem BĂŒro im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im GesprĂ€ch mit t-online-Reporter Johannes Bebermeier.
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai in seinem BĂŒro im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im GesprĂ€ch mit t-online-Reporter Johannes Bebermeier. (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)

In der Finanzpolitik absolut. Was aber spricht angesichts der Krisen dann dafĂŒr, dass Deutschland nĂ€chstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten kann?

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Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern dient auch als wichtiger Kompass in dieser außergewöhnlichen Zeit. Die Schuldenbremse sorgt dafĂŒr, dass wir in Krisenzeiten solide haushalten können. Wie wichtig das ist, erleben wir gerade. Ich bin zuversichtlich, dass wir nĂ€chstes Jahr zur Schuldenbremse zurĂŒckkehren können.

Aber wie?

Wir mĂŒssen vorgesehene Projekte nĂŒchtern priorisieren, ohne dass wir uns von den großen Zielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir werden unsere Vorhaben in der neuen Lage nur Schritt fĂŒr Schritt und nicht gleichzeitig erreichen können.

Was muss erst mal hintenanstehen?

DarĂŒber wird die Ampelkoalition zu gegebener Zeit gemeinsam entscheiden.

Herr Djir-Sarai, wir danken fĂŒr das GesprĂ€ch.

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