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Bas: Putin-Rede gibt keinen Grund zur Erleichterung

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
BÀrbel Bas und Wolodymyr Selensky: Die SPD-Politikerin ist nach dem BundesprÀsidenten die zweithöchste ReprÀsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht hat.
BĂ€rbel Bas und Wolodymyr Selenskyj: Die SPD-Politikerin ist nach dem BundesprĂ€sidenten die zweithöchste ReprĂ€sentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht hat. (Quelle: Pressedienst PrĂ€sidentenbĂŒro/dpa-bilder)
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Nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum 9. Mai beschwören deutsche Politiker erneut die UnterstĂŒtzung der Ukraine. BundestagsprĂ€sidentin Bas fordert Tempo beim EU-Beitritt des Landes.

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas hat sich nach ihrer RĂŒckkehr aus der Ukraine fĂŒr einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er, anders als von einigen Beobachtern erwartet, keine Generalmobilmachung ankĂŒndigte, sei kein Grund zur Erleichterung – weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF-"heute journal" am Montagabend.

Sie hoffe anders als Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron, "dass es nicht Jahrzehnte braucht" bis die Ukraine in die EU eintreten kann. NatĂŒrlich warteten auch andere LĂ€nder auf eine Mitgliedschaft. Verfahren und ZeitplĂ€ne mĂŒssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde.

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wĂŒnsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung brĂ€uchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklĂ€rte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

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Strack-Zimmermann: Putin will Ukraine "von der Landkarte tilgen"

Auch andere deutsche Politiker reagierten mit ZurĂŒckhaltung auf die Äußerungen des Kremlchefs. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der "Spezialoperation" einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin nun jederzeit den "Erfolg" verkĂŒnden – nĂ€mlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren können.

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Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine "von der Landkarte tilgen" wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD-"Brennpunkt". Deutschland und der Westen mĂŒssten daher "wehrhaft und wehrwillig" sein, um die Demokratie zu verteidigen.

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-"heute journal", die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu frĂŒheren Inszenierungen "mit gebremstem Schaum" stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befĂŒrchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. "Die Angaben (...) schwanken zwischen ĂŒber 3.000 und bis zu 250.000", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Es wird Jahre dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter TrĂŒmmern vermisst und immer wieder MassengrĂ€ber entdeckt werden."

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