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Bas: Putin-Rede gibt keinen Grund zur Erleichterung

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bärbel Bas und Wolodymyr Selensky: Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht hat.
Bärbel Bas und Wolodymyr Selenskyj: Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht hat. (Quelle: Pressedienst Präsidentenbüro/dpa-bilder)
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Nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum 9. Mai beschwören deutsche Politiker erneut die Unterstützung der Ukraine. Bundestagspräsidentin Bas fordert Tempo beim EU-Beitritt des Landes.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er, anders als von einigen Beobachtern erwartet, keine Generalmobilmachung ankündigte, sei kein Grund zur Erleichterung – weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF-"heute journal" am Montagabend.

Sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, "dass es nicht Jahrzehnte braucht" bis die Ukraine in die EU eintreten kann. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde.

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

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Strack-Zimmermann: Putin will Ukraine "von der Landkarte tilgen"

Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Zurückhaltung auf die Äußerungen des Kremlchefs. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der "Spezialoperation" einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin nun jederzeit den "Erfolg" verkünden – nämlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren können.

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Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine "von der Landkarte tilgen" wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD-"Brennpunkt". Deutschland und der Westen müssten daher "wehrhaft und wehrwillig" sein, um die Demokratie zu verteidigen.

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-"heute journal", die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu früheren Inszenierungen "mit gebremstem Schaum" stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befürchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. "Die Angaben (...) schwanken zwischen über 3.000 und bis zu 250.000", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Es wird Jahre dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter Trümmern vermisst und immer wieder Massengräber entdeckt werden."

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