G7-Gipfel: Vier gegen einen – Europäer lassen Donald Trump auflaufen

Die Staatschefs der europäischen G7-Staaten hatten sich auf eine Linie gegen US-Präsident Trump geeinigt – und ziehen sie nun durch. Es droht die Konfrontation auf offener Bühne.

Die EU hat auf dem G7-Gipfel Positionen der USA zu Handel und Russland deutlich zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der ersten Arbeitssitzung im kanadischen La Malbei, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung der sieben großen westlichen Industriestaaten verabschieden werde.

"Es ist ehrlicher, Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten als jetzt zu tun, als ob alles in Ordnung wäre", sagte Merkel, die am Rande des ersten Gipfeltages ein kurzes Gespräch mit Trump führte. Die EU-Vertreter wiesen zudem einen Vorstoß Trumps zurück, dass Russland wieder in den G7-Kreis aufgenommen werden solle.

Die sieben Staats- und Regierungschefs trafen sich ab Freitag in Charlevoix in der kanadischen Provinz Quebec. Der Streit über die Handelspolitik und besonders die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sorgen dabei für Zündstoff. Weil die Standpunkte von Trump und der G7-Partner Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan weit auseinander liegen, droht bei dem zweitägigen Treffen eine Konfrontation auf offener Bühne. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sicherte der Bundesregierung auf dem Tag der deutschen Familienunternehmen die Solidarität Frankreichs zu, damit Berlin seine wirtschaftlichen Interessen gegen US-Angriffe verteidigen könne.

Trump hatte unmittelbar vor seinem Abflug aus Washington den Handelsstreit zwischen den USA und den übrigen führenden Industriestaaten nochmals angefacht. Er warf dem Gastgeberland Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Falls sich daran nichts ändere, würden die USA mit härteren Maßnahmen nachlegen, twitterte Trump, der den Gipfel noch vor dessen Ende am Samstag verlassen will. Er hat zuletzt schon eine Drohkulisse mit etwaigen Schutzzöllen auf Autos aufgebaut, was insbesondere Deutschland hart treffen würde.

Macron plädierte für die harte Linie

Frankreich plädierte am Freitag für eine harte Linie gegenüber dem bekennenden Globalisierungsgegner Trump: "Die USA haben sich entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden", sagte Finanzminister Le Maire. Europa müsse dagegenhalten. Merkel schlug in La Malbei auf dem Vortreffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU-Kommission und des EU-Rats vor, den USA einen Konfliktlösungs-Mechanismus für Handelskonflikte anzubieten. Dafür habe es große Unterstützung der Europäer gegeben, teilte die französische Delegation mit. Sowohl Merkel als auch Präsident Emmanuel Macron sprachen kurz mit Trump.

Weitgehend einig ist man sich bereits bei einem Sicherheitsthema. Im Entwurf der Gipfelerklärung, die Reuters einsehen konnte, heißt es, dass man eine ausländische Einmischung in Wahlen abwehren wolle. Dazu wollten die Regierungen der wichtigsten westlichen Industriestaaten mehr Informationen austauschen und mit Internet-Providern und Sozialen Plattformen zusammenarbeiten. "Ausländische Akteure versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen, unsere Wahlprozesse, unsere Souveränität und unsere Sicherheit zu unterlaufen", heißt es in dem Entwurf. Viele westliche Regierungen machen Russland dafür verantwortlich, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Auf dem EU-Vortreffen wiesen die Vertreter laut Merkel auch den Vorschlag des US-Präsidenten zurück, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen. "Hier sind wir uns einig, dass eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann, solange nicht wirklich substanzielle Fortschritte im Blick auf die Probleme mit der Ukraine erreicht wurden. Das war die gemeinsame Meinung", sagte sie. Zuvor hatte sich allerdings der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hinter den Vorschlag Trumps gestellt.