Rede an die Nation – Putin droht westlichen Hauptstädten mit Raketen

Einmal im Jahr wendet sich Wladimir Putin mit einer stundenlangen Rede an die Nation. Erneut nutzt er den Auftritt für eine Drohung an die USA und den Westen.

Nach der beidseitigen Aufkündigung des INF-Vertrags hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in deutlichen Worten vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Sollten die USA nukleare Mittelstreckensysteme in Europa stationieren, sei Moskau gezwungen, Waffen gegen die dafür verantwortlichen "Entscheidungszentren" in Position zu bringen, sagte Putin bei seiner jährlichen Rede an die Nation.

Putin nennt die Staaten nicht beim Namen

Sein Land werde dann nicht nur die Länder ins Visier nehmen, in denen solche Waffen aufgestellt würden, sondern auch die Kommandozentralen selbst. Wörtlich erklärte der Kremlchef: "Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (...) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen." Putin nannte weder die USA noch andere Nato-Staaten beim Namen. Er mahnte Washington jedoch, die Risiken genau abzuwägen, bevor sie irgendwelche Schritte unternähmen. Russland werde entschlossen reagieren, sei aber auf keine Konfrontation aus.

Die Nato kritisierte die Äußerungen im Anschluss scharf. "Erklärungen in denen gedroht wird, Verbündete ins Visier zu nehmen, sind inakzeptabel", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet. Die Nato sei ein defensives Bündnis, aber jederzeit bereit, jedes Mitglied gegen jegliche Gefahr zu verteidigen. Es sei Russland, das den INF-Abrüstungsvertrag mit neuen Mittelstreckenraketen verletze. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", sagte er. Russische Vorwürfe gegen das von den USA in Rumänien und Polen aufgebaute Raketenabwehrsystem seien ein offenkundiger Versuch, von der eigenen Vertragsverletzung abzulenken.

Putin sprach mit Blick auf den INF-Abrüstungsvertrag von "weit hergeholten Anschuldigungen". Sein Land verfolge keine Absichten, entsprechende atomare Raketen zu stationieren, erklärte er. Vielmehr würden sich die USA nicht an Regeln halten, was sowohl die Stationierung, als auch die Entwicklung und Tests von Raketensystemen betrifft. Der russische Präsident kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Vertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt. "Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland", sagte er.

"An verschlossene Tür werden wir nicht klopfen"

Zugleich betonte Putin, alles was Russland tue, diene der eigenen Sicherheit und Verteidigung. Sein Land bedrohe niemanden, sei aber gerüstet. Schon in diesem Frühjahr werde man das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem "Poseidon" zu Wasser lassen. Der Kremlchef deutete Verhandlungsbereitschaft an, sagte aber zugleich: "An eine verschlossene Tür werden wir nicht klopfen."

Die Nato reagierte verärgert auf die Äußerungen des russischen Präsidenten. "Erklärungen in denen gedroht wird, Verbündete ins Visier zu nehmen, sind inakzeptabel", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet. Die Nato sei ein defensives Bündnis, aber jederzeit bereit, jedes Mitglied gegen jegliche Gefahr zu verteidigen. Es sei Russland, das den INF-Abrüstungsvertrag mit neuen Mittelstreckenraketen verletze. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", sagte Cazalet.

"Kolossale" Investitionen in Sozialstaat

Neben sicherheitspolitischen Fragen ging Putin in seiner rund 85-minütigen Rede vor allem auf innenpolitische Themen ein. Das war erwartet worden, weil der Kremlchef angesichts der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage im Land zunehmend unter Druck gerät. Seine Umfragewerte sind rückläufig, nachdem die Regierung das Rentenalter angehoben und die Mehrwertsteuer erhöht hat, was landesweite Proteste nach sich zog. Für weiteren Frust sorgen hohe Lebensmittelpreise.

Putin kündigte als Reaktion darauf eine breite Sozialstaatsinitiative und massive Investitionen an. Er sagte, Russland sei "nach vielen Jahren kollektiver Bemühungen" nun in der Lage, "kolossal" in die Entwicklung des Landes zu investieren. Mit Vergünstigungen für Haushalte mit Kindern soll der Rückgang der Geburtenrate gestoppt werden. Alte Menschen sollten besser unterstützt, der Wohnungsbau durch den Abbau von Investitionshemmnissen angekurbelt werden.

Konkret versprach Putin, Unterstützungsleistungen für Mütter und Kinder rasch zu erhöhen. Kurzfristig soll die Zahl der Familien, die davon profitieren, verdoppelt werden. Eltern, die kranke und beeinträchtigte Kinder betreuen, sollten mehr Geld erhalten. Die Steuerlast für Familien soll mit jedem weiteren Kind sinken. Wer ein Haus bauen will, soll in den Genuss von Entlastungen bei der Grundstücksteuer kommen. "Wir können nicht warten, die Situation muss sich jetzt bessern", sagte Putin.

Putin: Das Geld ist da

Der Kremlchef kündigte weiter an, das Netz an Kinderkrippen massiv ausbauen zu wollen, die gesundheitliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu verbessern und junge Lehrer mit finanziellen Anreizen an Schulen in der Provinz zu locken. Die Mittel, so betonte der russische Präsident, seien nicht geliehen, sondern "durch Millionen Bürger" geschaffen worden. Sie sollten dazu genutzt werden, "das Wohl russischer Familien zu steigern".

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Es war Putins 15. Rede an die Nation. Wie im Vorjahr trat er auch diesmal nicht im prunkvollen Kremlpalast auf – der wird gerade saniert. Stattdessen war die Elite des Landes in das aus Zarenzeiten stammende Handelszentrum Gostiny Dwor in Kremlnähe eingeladen. Putin war im vergangenen März mit knapp 77 Prozent wiedergewählt worden. Seine vorherige Amtszeit war von einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Russen geprägt.